21.11.18 –

Feuchtwangen/Pressemitteilung. Demnächst soll ein Verkehrskonzept im Stadtrat von Feuchtwangen beschlossen werden, das in einem aufwändigen und professionellen Verfahren von einem Fachplanungsbüro erarbeitet und von einem Lenkungsausschuss in demokratischen Entscheidungsprozessen verabschiedet wurde. 

Durch drei Workshops mit Bürgerbeteiligung und die Einrichtung des Lenkungsausschusses unter Beiziehung von ADAC, Verkehrswacht, Polizei, Seniorenbeirat, Vertreter der Fraktionen und nicht zuletzt des Gewerbevereins wurde ein übliches Verfahren angewandt, das die Umsetzung eines Verkehrskonzeptes auf breite Füße stellt. 

Dass nun im Vorfeld der Entscheidung des Stadtrates der Vorsitzende des Gewerbevereins zusammen mit der CSU in einer gemeinsamen Presseerklärung eine eigenwillige Interpretation des Verkehrskonzeptes vorstellt, ist eher weniger professionell. Das Verkehrskonzept soll dadurch nach unserer Auffassung vor der Beschlussfassung weichgespült werden. Als Zielsetzung werden zwar das Ziel wie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und eine Verringerung des Durchgangverkehrs genannt, liest man aber zwischen den Zeilen, werden alle wirksamen Maßnahmen, welche vom Fachplaner vorgeschlagen und  vom  Lenkungsausschuss beschlossen wurden, wie die Einführung von Einbahnregelungen, abgelehnt. Auch die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches am Marktplatz, der dann zwar von Kraftfahrzeugen mit  Schrittgeschwindigkeit befahren werden kann, aber sich den Verkehrsraum mit Fußgängern teilt, ist trotz Beschlusslage kein Thema. Dagegen wünscht man sich großzügige Parkflächen für Fahrzeuge mit gewachsenen Abmessungen. Kurzum, am besten alles bleibt beim Alten! Mit dieser Einstellung wird in Feuchtwangen eine Chance vertan, die Altstadt aufzuwerten. Besonders ärgerlich ist der Vorstoß des Vorsitzenden des Gewerbevereins, da das Konzept nicht  mit den Mitgliedern des Vereins diskutiert  wurde. Auch hielt man es nicht für nötig einen Vertreter des Gewerbevereins zur  ersten Sitzung des Lenkungsausschusses zu entsenden. Bemerkenswert ist auch, dass  die Vertreter der CSU im Lenkungsausschuss sehr sachlich und zielorientiert diskutiert und entschieden haben.  Es stellt sich deshalb  die Frage, ob die Personalunion von Gewerbeverein- und Fraktionsvorsitz bei dieser Pressemitteilung die Feder geführt hat. 

Wir sind der Meinung, dass die Ergebnisse des Lenkungsausschusses im Stadtrat vom Fachplaner in aller Sachlichkeit vorgestellt werden sollten und in diesem Gremium dann auch die Entscheidung über das Gesamtpaket gefällt wird. Die Vorgehensweise, im Vorfeld erarbeitete Beschlüsse zu hinterfragen und erneut zur Diskussion zu stellen, wird Feuchtwangen keinen Meter voranbringen. 

Für die Stadtrats-Fraktion, Joachim Gutekunst