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Bündnis 90/Die Grünen
in Stadt und Landkreis Ansbach
Unseren Anträgen zum Haushalt der Stadt Ansbach 2022
Vor den Haushaltsberatungen informiert +++
17.11.21 –
Ansbach/Stadtrat. Obwohl uns bewusst ist, dass die Haushaltslage der Stadt Ansbach äußerst angespannt ist und in den nächsten Jahren viele kostspielige Pflichtaufgaben vor uns liegen, und auch wenn wir die Mahnungen des Stadtkämmerers sehr ernst nehmen, haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt. Erstens sind wir der Meinung, dass “Nur Sparen” auch nicht das Motto der Stunde sein darf, wenn wir Zukunftsaufgaben anpacken wollen (denn die werden nur noch teurer, wenn wir sie verschieben), und zweitens sehen wir eine Reihe von durchaus machbaren Einsparmöglichkeiten.
In fünf verschiedenen Themenbereichen handelt es sich dabei schwerpunktmäßig um folgende Anträge:
1. Förderung der Innenstadt und Erlebnisraum Rezat
Das beantragte Maßnahmenbündel EU-Innenstadtprogramm entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Konzeptbündel. Für die Koordination und zur nachhaltigen Umsetzung der Konzepte benötigt Ansbach dringend Geldmittel. „Uns ist die Förderung der Innenstadt sehr wichtig“, so Stadträtin Sabine Stein-Hoberg, „die zusätzlichen 35.000 € im Haushalt fordern wir unabhängig von der Förderzusage des Programms EU-Innenstadt, das ja ohnehin noch in der Schwebe ist.“
Auch der Rück- bzw. Umbau des Bereichs an der Rezat nördlich der Innenstadt zu einem „Erlebnisraum Rezat“ mit parkähnlicher Anlage, Aufenthaltsbereichen mit Pavillons, Spiel- und Grillplatz am Wasser bringt nach Meinung der Grünen erheblichen Mehrwert für die Innenstadt, da dort (Natur-)Räume mit Aufenthaltsqualität für Familien, Jugendliche, ältere Menschen, ohne Konsumzwang fehlen.
2. Ökologie und Klimaschutz
Zu diesem Thema sagt Grünen-Stadtrat Oliver Rühl: „Unser Klimaschutzkonzept von 2009 braucht eine Aktualisierung, und dazu wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nach Ansätzen und Lösungen suchen, wie 2009 bei der Erstellung.“ Dazu haben wir für 2022 Haushaltsmittel für die Fortschreibung und zusätzlich Mittel für die Umsetzung beantragt, insgesamt 30.000 €. „Seit vielen Jahren ist die Stadt Mitglied des Klimabündnisses, und die meisten Klimaschutzaktionen haben schon Tradition (wie die Biobrotbox-Aktion an den Schulen oder das Stadtradeln), doch wir benötigen trotz der angespannten Finanzlage den Mut, auch mal größere Maßnahmen anzupacken, die effektiv zur Treibhausgasminderung beitragen. Deshalb wollen wir die Fassade des städtischen Parkhauses am Mühlbach mit einer Photovoltaikanlage bestücken“, so Rühl weiter.
3. Zukunft Kultur: Strahlkraft erhalten und entwickeln
Die Ansbach Open und die Skulpturenmeile sind weit über den Landkreis strahlende Marken unserer Kulturlandschaft, deren Fortbestehen gefährdet ist. Die Veranstaltungen des Musikfestivals lockten seit 2001 Tausende von Musikbegeisterte dank eines ausgewogenen Programms regionaler Musikerinnen und Musiker bzw. Bands und nationaler und internationaler Stars in unsere Stadt. Die Skulpturenmeile ist ein etabliertes Format für temporäre Kunst im öffentlichen Raum, das sich seit 2003 zu einer festen Größe im städtischen Kulturbetrieb mit überregionaler Bedeutung entwickelt hat. „Wir brauchen diese kulturellen Leuchttürme“, so betont Dr. Christian Schoen, „für die Jugend im Landkreis und darüber hinaus, für die ästhetische und kritische Bildung, für das Image Ansbachs als Kulturstandort. Das Investment der vergangenen Jahrzehnte darf nicht umsonst gewesen sein.“
4. Nachhaltige Mobilität ausbauen
“Den Ausbau des Radwegenetzes und die Förderung des Fahrradverkehrs halten wir für eine zentrale Aufgabe der Stadt für die Veränderung des Modal Split und damit ein ökologischeres Mobilitätskonzept”, so Grünen-Stadtrat und Co-Fraktionsvorsitzender Richard Illig. Wir haben daher die Bereitstellung von Mittel beantragt für die Mitgliedschaft in der “Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.”(25.000 €), die Beschaffung von Diensträdern (10.000 €), generelle Förderung der Radwege (30.000 €), Beschaffung von Raddächern, Gepäckboxen und Radlehnbügeln (10.000 €), den Lückenschluss des Rad-und Fußwegs Eyb-Untereichenbach-Neunkirchner Straße (25.000 € für Planungskosten sowie 450.000 Verpflichtungsermächtigung für die Umsetzung 2023) und eine änderung der Planung des Radwegs Schalkhausen/ Dornberg/ Leutershausen (10.000 € Planungskosten sowie VE 80.000€ VE für die Umsetzung).
5. Bildung und Soziales
Die Berufsschule 1 am Beckenweiher ist seit Jahren stark sanierungsbedürftig und muss deshalb in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ansbach aufgenommen werden. Die Verwaltung und Herr OB Deffner sahen bereits 2010 die Sanierung der Berufsschule als oberste Priorität. Doch es wurde nur ein Verwaltungsanbau erstellt und die Fassade des Hauptgebäudes erneuert, die geplante Generalsanierung fand nicht statt. Marode Werkstätten mit Sicherheitsproblemen, dazu Lüftungsprobleme durch die Fassadensanierung sind untragbar.
„Wenn die Sanierung und zeitgemäße Ausstattung der Berufsschule nicht wenigstens mittelfristig angegangen wird, wirkt sich die schlechte Ausbildungssituation noch stärker auf unsere Betriebe aus. Das ist kein positives Signal für die Bildungsstadt Ansbach“, so Co-Fraktionsvorsitzende Meike Erbguth-Feldner.
Die Beratungsstelle Rauhreif bietet in Ansbach Betroffenen Hilfen an, die physische, psychische und/oder sexualisierter Gewalt erleben müssen oder mussten. Leider sind in den letzten zwei Jahren Pandemie die Vorfälle häufiger und die Not der Betroffenen größer geworden. Viele Beratungsstellen sind überlastet. „Rauhreif“ konnte in den letzten Jahren von Bundesmitteln profitieren und seine Angebote ausbauen. Bündnis 90 /Die Grünen beantragen, dass die Stadt Ansbach gemeinsam mit dem Landkreis und dem Land Bayern einen Teil beiträgt, damit dieses wichtige Angebot – gerade in der aktuellen Zeit – erhalten werden kann. „Dies nicht zu tun, wäre ein falsches Signal für die Betroffenen“ betont Meike Erbguth-Feldner.
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