29.06.20 –

Trumps Deutschlandpläne verlangen eine konsequente Antwort.

US Präsident Donald Trump hat bei seinem Wahlkampfauftakt in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma die Kritik an Deutschland erneuert und seine Pläne bekräftigt, knapp 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Er behauptete in diesem Zusammenhang sogar, Deutschland schulde der NATO wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren eine Billion US-Dollar. Nun hat man sich an unqualifizierte Aussagen dieses Präsidenten gewöhnt, immerhin berichtet die renommierte Tageszeitung „Washington Post“ aktuell über 19.127 falsche oder missverständliche Aussagen Trumps in seiner bisherigen Amtszeit. Selbst die völlige Unkenntnis über Strukturen im nordatlantischen Bündnis erregen da kaum noch die Gemüter. Offensichtlich politisch wie öffentlich durch das Verhalten Trumps abgestumpft, ist die Aufregung in Deutschland kaum greifbar. In den fast vergessenen Vor-Trump-Zeiten wäre diese Form des Umgangs als schweres Erdbeben in den amerikanisch-deutschen Beziehungen wahrgenommen worden. Heute lösen diese Äußerungen im politischen Berlin weitgehend nur noch ein Kopfschütteln hervor. Mit dem Weißen Haus frustriert, von der Coronakrise und deren Folgen vereinnahmt und in der stillen Hoffnung auf einen Wahlsieg des politischen Kontrahenten Trumps, ist man hierzulande offensichtlich bereit, den ohnehin unbelehrbaren Präsidenten zumindest noch bis zu den US-Wahlen im November gewähren zu lassen. Das Risiko eines solchen Kurses liegt in der realen Chance, dass sich Trump aufgrund des komplizierten Wahlsystems in den Vereinigten Staaten und der Farblosigkeit seines politischen Kontrahenten John Biden durchaus noch die Wiederwahl sichern könnte. Gleichzeitig ignoriert dieser Ansatz die Gefahr, dass die derzeitige US-Administration bis zum 20. Januar 2021 - der Tag, an dem der gewählte Präsident ins Amt eingeführt wird - noch viel Schaden im eigenen Land, aber auch in Europa verursachen kann. Kaum ein Beobachter bezweifelt zumindest, dass Trump bereit ist, jede Karte zu spielen, um seine Unterstützer zu mobilisieren, den politischen Gegner zu diskreditieren und vorhandene Unsicherheiten zu seinen Gunsten zu nutzen. Internationale Krisen gehören dabei durchaus zum denkbaren Repertoire. Die Verlegung der in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen nach Polen birgt den Zündstoff für eine dramatische Verschlechterung im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Moskau wird darin, und diesmal zu Recht, den Bruch von Sicherheitsgarantien sehen. Immerhin verspricht die NATO-Russland-Grundakte von 1997 eindeutig, dass die NATO keine Verbände dauerhaft an ihre Ostflanke in Europa verlegt. Moskau wird darauf reflexartig mit militärischen Drohungen antworten. Eine der vielen denkbaren Varianten wäre dabei das offene und durch die amerikanische Kündigung des INF-Vertrags durchaus realistische Wiedereinbringen von russischen atomaren Mittelstreckenraketen in den zentraleuropäischen Raum. Ein Szenario, in dem Warschau und Washington darauf sicherlich mit der Idee eines neues NATO-Doppelbeschlusses antworten würden.

Damit wäre die Eskalationsspirale mit ungewissem Ausgang in Bewegung gesetzt. Putins national-populistischer Ansatz, Trumps narzisstische „America first“-Strategie und die polnische Fixierung auf Schutz durch ein Sonderverhältnis zu den USA versprechen im Moment wenig Hoffnung auf Deeskalation. Umso wichtiger wäre hier eine europäische Reaktion, die von Deutschland vermittelt und angeführt werden muss. Der US-Administration ist unmissverständlich klarzumachen, dass diese Art der Politik gegen die Interessen der Mehrheit der europäischen Partner verstößt. Ohne Zweifel liegt es im Ermessen der Amerikaner, ob und wie viele US-Truppen in Deutschland verbleiben sollen. Gleichzeitig kann aber Washingtons unilaterale Entscheidung nicht noch durch die Ankündigung des Kaufs amerikanischer Kampfjets vom Typ F-18 als Trägersysteme für in Deutschland stationierte US-Atomwaffen sanktioniert werden. Im Gegenteil, genau jetzt wäre es an der Zeit, durch ein Plädoyer für atomare Abrüstung und mit Initiativen für eine Entspannungspolitik zu reagieren. Nicht die Idee des geplanten „Fort Trump“, so soll der Stützpunkt in Polen tatsächlich genannt werden, sondern nur eine konsequente Betonung einer Deeskalationspolitik birgt die Hoffnung, die anwachsenden Spannungen in Europa zu begrenzen. Da Trump kein Mann ist, der leisen Tönen Aufmerksamkeit schenkt und der den diplomatischen Kompromiss als Schwäche interpretiert, ist es an der Zeit, die Interessen eines in Europa eingebetteten Deutschlands eindeutig und wahrnehmbar aufzuzeigen.

Dazu kann es auch gehören, den Amerikanern klar zu signalisieren, sollten sie planen, Truppen abzuziehen, Deutschland selbstverständlich mitbestimmen will, welche Kontingente gehen sollen. Die in Katterbach stationierten Truppenteile machen z.B. militärisch kaum noch Sinn, belasten die Bevölkerung und ihnen gebührt bei Abzugsszenarien Priorität. Die Bundesrepublik Deutschland ist 2020 ein gleichberechtigter Partner im transatlantischen Bündnis und kein Büttel amerikanischer Interessen. Dies auch einmal laut und auf allen Ebenen auszusprechen, ist nicht Verrat an der deutsch-amerikanischen Freundschaft, sondern der ernsthafte Versuch, diese zu retten, bevor Populisten wie Trump dieser Partnerschaft unumkehrbaren Schaden zugefügt haben.

Dr. Herbert Sirois