Bündnis 90/Die Grünen

in Stadt und Landkreis Ansbach

Strom, Gas, Benzin teurer

Wo liegt die Verantwortung?

22.10.21 –

Verständlicherweise machen die steigenden Benzin-, Gas- und Strompreise jetzt viele Sorgen: Die große Mehrheit der Deutschen (71 %) belasten die gestiegenen Heizkosten. Für mehr als jeden Vierten (29 %) ist die Belastung sogar so stark, dass an anderer Stelle Geld eingespart werden muss. Nur jedem Achten (12 %) machen die hohen Heizkosten finanziell nichts aus. Weitere 14 % der Befragten können die Mehrkosten noch nicht abschätzen (lt. Umfrage von Verivox).

Ein einmaliges Energiegeld für jeden Haushalt in Deutschland können sich 39 % vorstellen, 47 % würden einen Zuschuss zu den Heizkosten auf Haushalte mit geringem Einkommen begrenzen.

Wie seit Jahren üblich, werden für die gestiegenen Preise die Energiewende oder einfach „Die Grünen“ schuldig gesprochen – da nützt auch der Hinweis nichts, dass die Grünen seit vielen Jahren nicht in der Regierung waren und keine Gesetze mitgestalten konnten.

Der Preisanstieg ist in erster Linie auf das Wiederanfahren der Wirtschaft weltweit zurückzuführen, die durch die Corona-Pandemie stark gelitten hatte; derzeit ist gleichzeitig überall auf der Welt ein erhöhter Energiebedarf vorhanden, was die Preise antreibt.

In Deutschland würde mehr Energiewende viel besser sein! Dazu drei Argumente:


1. Der starke Preisanstieg an der Strombörse wird hauptsächlich durch die ÖKOSTROMLÜCKE verursacht – und nicht durch die Energiewende.
Erneuerbare Energien (EE) zur Erzeugung von Ökostrom sichern bereits heute fast 50 Prozent unserer Stromversorgung. Eine Vielzahl von Studien belegt, dass ein sicheres Energieversorgungssystem auf der Basis von 100 Prozent EE gestaltet werden kann. Doch der Ausbau stockt. Insbesondere bei der Windenergie liegen wir weit unter den Zubauraten, die wir eigentlich brauchen.
Denn die zentralen Rahmenbedingungen werden vom Bund vorgegeben. Die Große Koalition hat aber in den vergangenen acht Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien systematisch kaputt gemanagt. Die Folge: Während 2017 bundesweit noch über 1800 neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen wurden, waren es 2019 unter 300. Diese Politik hat außerdem erhebliche wirtschaftliche Folgen: Allein in der Windbranche sind zwischen 2016 und 2017 rund 26.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Und es steht zu befürchten, dass diese Zahl nach 2017 noch deutlich gewachsen ist.

2. Jede neue EE-Anlage senkt unseren Gasbedarf. Wir haben uns zu abhängig vom russischen Erdgas gemacht. Russland hält zwar die Lieferverträge ein, erhöht aber mit seiner Marktmacht die Preise.

3. Das Absenken der EEG-Umlage ist auch ein Erfolg der von uns eingeleiteten Energiewende! Die hohen Preise für fossile Brennstoffe und die CO₂-Preise haben im Jahr 2021 zu einem sehr hohen Börsenstrompreis geführt. Es wurde daher weniger Geld vom EEG-Konto benötigt, um die Differenzkosten der Erneuerbaren Energien (frühere Einspeisevergütung minus Monatsmarktwert an der Strombörse) auszugleichen. Das führte im August zu einem satten Plus auf dem EEG-Konto von 4,73 Mrd. Euro. Auch werden jetzt jedes Jahr Anlagen, die inzwischen abgeschrieben und ausgefördert sind, dank des technischen Fortschritts durch wesentlich preiswertere EE-Anlagen ersetzt. Das vor über 20 Jahren von den Grünen auf den Weg gebrachte EEG hat die Energiewende und den technischen Fortschritt angereizt und ist eine Erfolgsgeschichte. Mittelfristig wird es voraussichtlich überflüssig, bzw. in das Energiewirtschaftsgesetz eingegliedert werden.

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