01.09.17 –

Asylpolitik

Hier setze ich mich für ein Einwanderungsgesetz ein, das Menschen die Möglichkeit gibt, legal einzuwandern, das bürokratische Hürden abbaut und Einwanderern in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dabei gilt das System von Fordern und Fördern in einer ausgeglichenen Balance. Das im Grundgesetz festgelegte Asylrecht ist unantastbar, hier handelt es sich um einen zivilisatorischen Grundkonsens.

Außenpolitik

Deutsche Außenpolitik muss europaorientiert sein und dem Ziel einer friedlichen Zusammenarbeit in den internationalen Beziehungen dienen. Dabei darf und muss diese natürlich deutsche Interessen im Blick haben! Alle anstehenden Probleme, ob in der Friedens- und Umweltpolitik oder der Migrationsfrage, lassen sich nur in einer erweiterten europäischen Kooperation lösen.

Agrarpolitik

Hier kämpfe ich für eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie. Eine Landwirtschaft, die Tiere artgerecht behandelt, die das Klima schützt und die Artenvielfalt bewahrt. Eine Landwirtschaft, die aber auch Bäuerinnen und Bauern jenseits des Wachsens oder Weichens eine Perspektive bietet. Deshalb setze ich mich für eine Politik ein, die Umweltleistungen und Tierschutz belohnt, anstatt sie zum Wettbewerbsnachteil zu machen. Landwirtschaft muss gefördert werden, wenn sie ohne Gentechnik, Antibiotikamissbrauch und Pestizide arbeitet.

Atomausstieg

Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Deshalb muss Deutschland spätestens bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen. Der Atomausstieg wird aber nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zum Ende der Atomkraft sein. Die Mammutaufgabe der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird uns noch über Jahrzehnte beschäftigen. Es gilt den/die bestmöglichen Standort/e in Deutschland zu finden, der/die eine sichere Lagerung des von Deutschland verursachten Atommülls für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet/n.

Bürgerbeteiligung

Von der Dringlichkeit echter Bürgerbeteiligung haben mich die langen Jahre der Auseinandersetzung zum Schutz des Wörnitztals vor der Zerstörung durch das „InterFranken"-Projekt überzeugt. Politik und Behörden nutzen bei Projektentscheidungen lieber genehme Expertenmeinungen, die immer häufiger Resultat von Lobbyarbeit sind, und regeln die Belange betroffener Bürger dabei aus. Der Beratungsprozess muss deshalb dringend re-politisiert werden! Mein persönliches politisches Ziel ist es somit, bundesweit Initiativen zu unterstützen, die die Menschen frühzeitig auf allen Planungsebenen maßgeblich beteiligen! Hier soll keine neue außerparlamentarische Opposition und per se auch keine Beschränkung der etablierten Gewalten vorgenommen werden, sondern verpflichtende konsultative Prozesse sollen den staatlichen Bürokratien zeigen, dass ihre sozialen, ökonomischen und kulturellen Projekte nur mit und nicht ohne oder gar gegen die informierten Bürger gelingen können. Verpassen wir die Chance einer „Beteiligungsrevolution“, droht die Leidenschaftslosigkeit der heute ausführenden Politik, die politischen Emotionen den Populisten zu überlassen!

Demografischer Wandel

Wir müssen den demografischen Wandel aktiv gestalten. Dabei geht es mir darum, die Chancen und Potenziale zu nutzen, die sich in diesem Prozess neu eröffnen. Es gilt, generationensensible Konzepte zu entwickeln, die dem Gerechtigkeitsbegriff Rechnung tragen. Jung und Alt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen gleichberechtigt an der Entwicklung von Lösungsmodellen beteiligt werden. Dies ist eine Querschnittsaufgabe, die ressort- und ebenenübergreifendes Handeln erfordert. Politik von heute muss sich an ihren Folgen für das Morgen messen lassen: Generationengerechtigkeit muss deshalb elementares Ziel politischen Handelns sein.

Bildung

Der freie Zugang zu Bildung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Er darf nicht an der Herkunft, an den Lebensumständen oder am Geldbeutel der Eltern scheitern. Und - Bildung ist auch eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Ein gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen, sowohl im sozialen, im ökologischen als auch im ökonomischen Bereich. In der Bildungspolitik gibt es, trotz einiger Verbesserungen bei der individuellen Förderung in den letzten Jahren, noch viel zu tun. Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Die Lebensverhältnisse der Menschen driften immer mehr auseinander. Hier stehen Bund und Länder gleichermaßen in der Verantwortung.

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit muss heute, in einer Zeit, in der der ökologische Fußabdruck der Menschheit die Schöpfung zunehmend erdrückt und der Welt-Ökoschuldentag jedes Jahr im Kalender weiter nach vorne rückt, Grundlage einer jeden politischen Entscheidung sein! Dem Beharren auf unendlich ansteigendes Wachstum als Basis politischen und ökonomischen Handelns, wie dies von den sogenannten Volksparteien praktiziert wird, muss bei jeder Gelegenheit entgegengetreten werden. Dem Grundsatz, dass Entwicklung nur nachhaltig sein kann, wenn sie die Bedürfnisse der heutigen Generation erfüllt, ohne dabei die Fähigkeit der künftigen zu kompromittieren, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, muss Geltung verschafft werden. Denn Nachhaltigkeit ist demokratie-politisch nichts anderes als Generationengerechtigkeit!

Sicherheitspolitik

Die bundesdeutsche Sicherheitspolitik blickt aktuell auf eine Welt im Chaos. Europa droht zu scheitern und die Vereinten Nationen versinken in beschämender Selbstblockade. Die ehemaligen Supermächte USA und Russland kämpfen mit jeweils eigenen Demokratiedefiziten und sind dabei auf einem gefährlichen Pfad in einen neuen Kalten Krieg. Nukleare Aufrüstungsszenarien in Europa und im Nahen Osten gewinnen an Realität. Mehr als ein Dutzend Kriege und zahllose bewaffnete Konflikte sowie neue Formen des transnationalen Terrorismus verwüsten ganze Nationen. Gewalt, Klimawandel und Armut haben die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Klassische Sicherheitsarchitektur ist an ihren Grenzen angekommen. Abschottung, immer höhere Militärausgaben und die Strukturen von NATO und UN-Sicherheitsrat werden den Problemen nicht gerecht. Entsprechend setze ich mich für neue Wege in der deutschen Sicherheitspolitik ein. Deutschland muss viel intensiver als bisher für eine Reform des UN-Systems streiten. Gleichzeitig sollten von der NATO losgelöste, unabhängige europäische Strukturen gesucht und geschaffen werden. Damit könnte Europa politisch gestärkt und eine an europäischen Werten orientierte Sicherheitspolitik möglich werden! Wir von Bündnis 90/Die Grünen sollten uns wieder an die Spitze einer zukunftsorientierten sicherheitspolitischen Diskussion stellen!

Türkei

Die derzeitige Regierung in der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan kann nur schwerlich als ernstzunehmender Ansprechpartner für Demokraten gelten. Eine Regierung, die kritische Bürger inhaftiert, Minderheiten unterdrückt, die Pressefreiheit mit Füßen tritt und eine institutionelle Gleichschaltungspolitik betreibt, verspielt diesen Anspruch, und dies muss der Türkei offensiv und eindeutig klar gemacht werden. Vertretern dieser autokratisch auftretenden Regierung kann in diesem Zusammenhang auch mitgeteilt werden, dass sie in unserem Land nicht willkommen sind. Ein Aussetzen der militärischen Kooperation und ein Ende deutscher Waffenlieferungen an die Türkei sollten umgesetzt werden. Klare Kante ist hier nicht nur gefragt, sondern geboten! Ein völliger Abbruch der Beziehungen zur Türkei wäre allerdings kontraproduktiv, würde man damit doch all denjenigen demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräften in der Türkei in den Rücken fallen, die unter den jetzigen Repressionen zu leiden haben. Als Gegenmodell zur derzeitigen Unterdrückungspolitik der AKP-Regierung sollte auch klar gemacht werden, dass einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei die Türen in die EU offen stehen.