10.03.24 –

Kreistag.

Sehr geehrter Landrat,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Liebe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, 

– Dank an die Verwaltung an Frau Schmidt und Ihrem Team für die Vorbereitung des

Haushaltes.

– Im Zusammenhang mit unseren Anträgen geht es um die Reduzierung der zukünftigen

Betriebskosten, um langfristig den Haushalt zu entlasten.

„Einnahmen Sprudel nicht mehr“ – Kreisumlage aus meiner Sicht stabil da auf Basis 2022 - auch 2023 entwickelt sich die Gewerbesteuer positiv. Deshalb wir die Kreisumlage 2025 nicht dramatisch sinken, sondern steigen.

Sieben Chancen für den Landkreis – eine Chance für die Demokratie

Chance Wirtschaft

– Stärkung der Wirtschaft im Landkreis Ansbach.

– Übernachtungszahlen steigen.

– durch den Ausbau regenerative Energien wie Photovoltaik, Wind, Biogas und Nahwärme wird die regionale Wertschöpfungskette gestärkt.

Steigende Löhne und höhere Einkommen verbessern die Einnahmesituation bei den Gemeinden, die allgemeine Finanzwirtschaft wird sich verbessern – Einkommensteuer und Umsatzsteuer werden bei den Gemeinden steigen.

Die Stütze des Landkreises sind die Handwerksbetriebe und die mittelständischen Unternehmen, einschließen möchte ich ebenfalls die Landwirtschaft/Energiewirtschaft.

Geht es dem Handwerk und den Unternehmen, der Wirtschaft gut - geht es den Gemeinden gut!-

Geht es den Gemeinden gut - geht es dem Landkreis gut!

So kann für 2025 von einer weiteren Steigerung im Bereich Kreisumlage ausgegangen werden – und damit könnte der Hebesatz für 2025 konstant bleiben.

Chance Jugend

- Mitte Dezember 2023 erhalten 69 jugendliche Flüchtlinge (Vorjahr 39)

Jugendhilfeleistungen. Dies ist fast eine Verdoppelung der Zahl an geflüchtetenJugendlichen.

- Eine der Veränderungen ist, dass das Ausbildungscoaching und der Jugendmigrationsdienst von der EJSA Rothenburg zur Arche gGmbH mit gleichen Bedingungen übergeht.

- Anteil Kinderbetreuung wird teurer, sowohl KITAs als auch Tagespflege

- Erziehungsbeistandschaften und Erziehung in Tagesgruppen erhöhen sich die

Fallzahlen und die Stundensätze; teils sind derzeit kostenintensive Unterbringungen

von Jugendlichen notwendig

- Erhöhung der Fallzahlen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, sowie

zeitliche Verzögerung der Erstattungen

- Für die Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) sind seit 1.1.2024

zwei Verfahrenslotsinnen tätig

Alles, was ausgegeben wird und hier investiert wird, ist eine Investitionen in die Zukunft eine Investitionen in die Jugend.

Chance Transparenz und Offenheit

Seit mehr als 40 Jahren gibt es die Deponie im Dienstfeld. Mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leistet sie für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises einen wichtigen Dienst.

In den letzten Jahren ist die Deponie nun wieder in die Schlagzeilen gekommen. 

Wir sehen eine Chance 

–  frühere viele Entscheidungen zu revidieren,

–  transparent und offen Lösungen zu finden und zu diskutieren,

–  der Fürsorgepflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst sein.

Manche Fehleinschätzungen kostet viel Geld, das wir woanders besser einsetzen könnten.

Chance Bildung

Sehr lobenswert sind die Maßnahmen, unsere Schulen digital aufzustellen und den Ausbau kontinuierlich voranzutreiben. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg - auch, was die energetischen Sanierungen betrifft. Für die Zukunft unserer Jugend müssen wir immer bereit sein, das Optimum herauszuholen. 

Überteuerte Sanierungen von Gebäuden sehen wir äußerst kritisch. Zum Beispiel Dinkelsbühl. Hier wird aus einer guten Idee, ein kreiseigenes Gebäude energetisch zu sanieren, zu einer millionenschweren Verpflichtung. Wenn wir an dem Projekt in unveränderter Form festhalten, belastet die Entscheidung den zukünftigen Haushalt. 

Standort stärken, aber nicht um jeden Preis.

Die „Grünen“ Ausbildungsberufe boomen in den letzten Jahren. Sicher hält das auch nachhaltig an. So wurde der Standort Triesdorf ausgebaut – Dinkelsbühl ist geplant.Wir als Kreisgrüne sehen am Standort Ansbach noch großen Bedarf, in das Thema Modernisierung und Digitalisierung der Schulen zu investieren.

Chance Leben

Nun, der Applaus aus Corona Zeiten für die Pflegekräfte ist verklungen!

Wir wissen um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche die Pflege übernommen hat. Die Pflege ist ausgebrannt oder besser gesagt in der Realität angekommen.

Der bundesweite Personalmangel erfüllt uns mit Sorge. Er ist auch in unseren kreiseigenen Seniorenheimen angekommen.

Frau Beyer bemüht sich intensiv um Personal - wir hoffen und wünschen ihr viel Erfolg und ein gutes Händchen dabei.

Seit Jahren bemühen wir uns um ausreichend Kurzzeitpflegeplätze.

Hier erwarten wir, eine engmaschige Vernetzung von allen Akteuren, die in der Pflege involviert sind, egal ob stationär oder ambulant - um eine Verbesserung dieser Situation zu erreichen.

Chance Gesundheit

Herr Dr. Sontheimer bleibt uns die Antworten schuldig, wie er das Defizit bei ANregiomed reduzieren will. Es steigt von Jahr zu Jahr. 

Die Chancen liegen darin 

– vorhandene Doppelstrukturen abbauen 

– Ambulantisierung vorantreiben und 

– Digitalisierung auf allen Ebenen der Kliniken umsetzen 

Die sind alles Ansatzpunkte, um jetzt schon eine Kostenreduzierung im Wirtschaftsplan 2024 zu erreichen.  

Kurz möchte ich hier auf das Krankenhaus Transparenzgesetz zu sprechen kommen.

Welche Chancen stecken darin:

– Schnellere Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal

– Erhöhung des Pflegeentgeltwertes

– Ausgleich der Pflegekosten und Erhöhung des Pflegebudgets durch die Bundesregierung,

– zügige Anhebung des Landesbasisfallwertes

– ab 2025 soll ein Transformationsfonds aufgesetzt werden.

– Ausnahmen bei den möglichen Qualitätskriterien für die Leistungsgruppen.

– Kooperationsmöglichkeiten für ländliche, strukturschwache Regionen.

Chancen erkennen – Chancen nutzen

Ein wichtiges Projekt im Bereich Gesundheit ist auch der Neubau der ILS des Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung. Landkreis Ansbach, Stadt Ansbach und Landkreis Neustadt, Aisch / Bad Windsheim stemmen gemeinsam ein Projekt mit mehreren Millionen. Dadurch ist eine schnelle Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr gewährleistet. 

Chance Klimaschutz

Unter dem Deckmantel der Zukunftstechnologie Wasserstoff und der Umlagerung desGüterverkehrs von der Straße auf die Schiene soll INTERFRANKEN durchgeboxt werden. Nach allen Abwägungen von Chancen und Risiken bleibt ein gigantischer Flächenverbrauch übrig.

Die Zerstörung von Landschaft, von Fauna und Flora ist für uns Grünen nicht akzeptabel – und deshalb abzulehnen.

Es werden derzeit durch den Bau des Autobahnanschlusses Fakten geschaffen, die in Konsequenz in Zukunft auf Kreisseite zu Kosten für den Ausbau von Kreisverkehr und Straßenanbindung AN 4 neu führt und somit den Kreishaushalt belastet.

Zum Klimaschutz gehört auch der Umgang mit unseren Straßen. Wir stehen zu unserem Deckenbauprogramm, denn der Erhalt unserer circa 600 km langen Kreisstraßennetzes ist für die Bürgerinnen und Bürger und für die heimische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Wir sehen aber alle Vollausbauten - gerade unter dem Aspekt des Klimawandels - sehr kritisch.

Vollausbauten sollen per se Verkehr aufnehmen und gerade den wollen wir ja vermeiden.

Sinnvoller ist der Ausbau der Fahrradinfrastruktur - einen Ausbau der A6 wird von uns übrigens schon immer abgelehnt.

 Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens „Rettet die Bienen“ waren wir alle sehr euphorisch. Doch sind viele gute Ansätze fast schon wieder von der Tagesordnung.   

Der Beitritt in die Ökomodellregion wurde abgelehnt, Chance verpasst. 

Die Förderung der bäuerliche Landwirtschaft liegt uns am Herzen aber auch die bessere

Unterstützung für die Biolandwirtschaft muss durch den Kreis mehr gefördert werden. 

Die zukünftige Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes in allen Teilen und auf allen Ebenen ist Chance für den Kreis und Chance für uns alle.

Gemeinsam haben wir den Energienutzungsplan auf den Weg gebracht. Die Erarbeitung soll dieses Jahr starten. Sämtliche Energieformen werden hier in dem Energienutzungsplan zusammengefasst. Wärme, Strom, Wind, Photovoltaik, Biogas und weitere Infrastrukturnetze werden dargestellt.

In dem Projekt Chance Natur sehen wir ein großes Potenzial für den Landkreis im Rahmen der Umsetzung. 

- Regionale Wertschöpfung 

- Verbesserung der Biodiversität und 

- Erhalt des Lebensraums für die Wiesenbrüter.

Wir begrüßen den Ausbau des ÖPNV mit Bus und Schiene sowie die Förderung des

Radwegeausbaus auf Kreisebene.

Chance Demokratie

Die Arbeit im Kreistag in den Ausschüssen und in den Zweckverbänden, ist geprägt von Respekt und Achtung, auch wenn wir nicht immer gleicher Meinung sind.

Beispiel Leutershausen. Stephanie, Ernst und Michael...

Geht es dann manchmal auf die große Bühne der Politik ist diese Wertschätzung unter den Demokraten leider schnell vergessen. Das sind die Grünen schnell die Ideologen und Green Bashing ist on vogue.

Vielleicht war es schwer dem zu entgegnen für Hans Henninger und auch Dr. Jürgen Ludwig, damals in der Rezathalle – es war aber nicht hilfreich für einen offenen Dialog. 

 Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, einen fairen und offenen Umgang unter Demokraten. 

Wir alle müssen jetzt zusammen stehen - für die Demokratie und gegen rechten Populismus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.