15.02.22 –

Windsbach. Wie mittlerweile üblich, fand auch diese Stadtratssitzung wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, war noch Herr Schwab von der FLZ und weitere 5 Zuhörer*innen anwesend. Auch diesmal war wieder ein negativer Coronatest nachzuweisen, um an der Sitzung teilnehmen zu können.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

• Es böte sich der Stadt Windsbach die Möglichkeit an, einem weiteren Förderprogramm für den Radwegeausbau teilzunehmen. Dieses Programm „Radoffensive Freistaat Bayern“ hat unterschiedliche Fördervoraussetzungen. Für unsere Stadt wäre dies eine interkommunale Zusammenarbeit. Und zwar mit der Gemeinde Neuendettelsau. Hier könnte ein Lückenschluss von Neuendettelsau über Wernsbach, Windsbach bis Abenberg oder Spalt gefördert werden. Der Bauamtsleiter, Herr Benjamin Novotny führte weiter aus, dass hier mit einer Förderung von bis zu 90% gerechnet werden könnte. Der Förderantrag müsse jedoch noch im Februar gestellt werden. Aus dem Stadtratsgremium gab es hierzu eine Zustimmung.
• Weiter gab der Bürgermeister noch mehrere Sitzungstermine bekannt.
  (Anmerkung der Redaktion: Sie finden die Termine im Bürgerinformationssystem der Stadt Windsbach.)

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Untereschenbach. Hier wurde der Stadt in einem Telefongespräch vom 16.6.2021 vom Amt für ländliche Entwicklung in Ansbach zunächst ein Zuschuss in Höhe von ca. 70% in Aussicht gestellt. In der jetzt schriftlich vorliegenden Vereinbarung werden allerdings nur 60% Zuschuss gewährt. Daraus resultiert zunächst eine Finanzierungslücke. Nachdem schon konkrete Angebote für die Baumaterialien vorliegen, ist eine relativ sichere Baukostenschätzung möglich. Weiter wurde auch der von der Ortsgemeinschaft zu erbringende Eigenanteil durch Eigenleistung weiter erhöht. Die geschätzten Gesamtkosten des Bauwerkes belaufen sich auf ca. 180 Tsd.€. Davon sind 104Tsd.€ an Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung zu erwarten. Der Anteil an Eigenleistung der Dorfgemeinschaft beläuft sich auf 42 Tsd.€
Die Stadt Windsbach hatte ursprünglich 30 Tsd.€ an Zuschuss zugesagt. Dieser Anteil würde sich jetzt um ca. 3900€ erhöhen. Nachdem der Stadtrat dem so seine Zustimmung erteilt hat, kann die Verwaltung jetzt die Vereinbarung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung unterzeichnen. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Matthias Seitz ausdrücklich bei zwei Untereschenbacher Bürgern: nämlich bei Herrn Flachenecker und bei Herrn Menhorn. Beide brächten sich durch ihr Engagement hervorragend in das Projekt ein.

Danach berichtete der Bürgermeister über den Sachstand des geplanten Baugebietes an der Stadtmühle. Erworben hat die Stadt dieses Grundstück bereits im Jahre 2008. Nach dem Abbruch der darauf stehenden Gebäude, können dort 10 – 18 Häuser entstehen. Zunächst kann man dort aber nur 7-8 Häuser erstellen. Der weitere Ausbau ist nämlich von dem Bau des Hochwasserschutzes an der Rezat abhängig. Und dieser Ausbau auf den sogenannten HQ 100 – Schutz ist noch nicht einmal geplant. Doch zunächst ging es um den Abbruch der vorhandenen Gebäude und das Freimachen des Grundstücks. Das Büro Christofori hatte hier Kosten von 410 Tsd.€ geschätzt. Nachdem 9 Angebote eingingen, kann der Auftrag über 340 Tsd.€ an die Firma Maier aus Ergoldsbach bei Landshut vergeben werden. Aufgrund von Schadstoffbelastungen ist allerdings eine Kostenmehrung nicht auszuschließen.
Der Auftrag wurde dann zur Ausführung März bis Mai 2022 an die genannte Firma vergeben.
Stadtrat Steffen Weiß stellte in diesem Zusammenhang die Frage, wann denn mit dem Bau des Hochwasserschutzes zu rechnen sei. Laut Bürgermeister Seitz würden in der nächsten Woche Gespräche mit dem WWA geführt. Danach solle Herr Job vom WWA den Sachstand hierzu im Stadtrat vorstellen.

Dann ging es um diverse Auftragsvergaben zur neuen Kindertagesstätte an der Badstraße. Laut Herrn Novotny sind die Ausschreibungen für zahlreiche Gewerke draußen. Die Submission dazu sei am 7. und am 10. März. Um die Aufträge ohne Zeitverlust zu vergeben, solle der Bau- und Umweltausschuss dazu ermächtigt werden die Auftragsvergaben zu beschließen. Dem stimmte der Stadtrat so zu.

Im Anschluss stelle Frau Ell aus der Verwaltung die Pläne für ein Verkehrs- und Parkleitsystem vor. So sollen die sechs größeren städtischen Parkplätze gesondert ausgeschildert werden. Die Schilder dazu sollen im Rahmen des Corporate Designs der Stadt Windsbach ausgeführt werden. Die Gesamtkosten von ca. 19 Tsd.€ werden in einer Höhe von 60% durch die Städtebauförderung bezuschusst. Auch hier wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.

Zur Kirchweih 2022 in Windsbach hatte Bürgermeister Seitz folgendes zu berichten:
Der bisherige Festwirt wird die Kirchweih in diesem Jahr nicht bestücken. Deshalb wird die Firma Eschenbacher aus Windsbach in 2022 die Kirchweih auf dem Festplatz mit einem etwas anderem Konzept wie bisher ausrichten. Somit wären einige schöne Tage gesichert.

Im nächsten Punkt ging es um das Stadtfest. Ursprünglich, so war der Plan, das in 2021 ausgefallene Fest in diesem Jahr nachzuholen. Dies auch im Hinblick auf den ausgefallenen Weihnachtsmarkt. Mittlerweile zeigt sich aber, dass in diesem Jahr zahlreiche andere Veranstaltungen geplant seien. Auch sähen sich manche Vereine nicht in der Lage, im bisher gezeigten Ausmaß hier ihren Beitrag zu leisten. Aufgrund dieser Tatsachen, hatte der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung bereits die Empfehlung abgegeben, erst wieder in 2023 ein Stadtfest durchzuführen.
Dieser Empfehlung folgte dann auch der Rat ohne Gegenstimme

Nach der Abhandlung der Festivitäten ging es um die Festlegung der Projekte für das sogenannte Regionalbudget. Dies ist ein Förderprogramm im Rahmen der kommunalen Allianz Kernfranken. Hier können Projekte bis zu einer Gesamtsumme von 20 Tsd. € gefördert werden.

Von Seiten der Stadt wurden zwei Projekte dem Gremium vorgestellt:

1. Das Anbringen eines Schriftzuges an der Fassade der Stadtbücherei.
   Die Kosten dafür würden sich auf ca. 800€ belaufen.
    
2. Zum anderen möchte die Stadt Windsbach ihre historischen Gebäude mit Hinweistafeln versehen und damit auch einen audiovisuellen Stadtspaziergang ermöglichen. Zu den Wandschildern zeigte Frau Ell zwei Varianten, die aber noch mit der unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden müssen. Die Mehrheit des Gremiums votierte für die Variante mit der Stadtsilhouette. Die Kosten für 21 Hinweisschilder liegen bei 5.800 €. Die Vertonung der Informationen durch einen professionellen Sprecher kosten bei 21 Vertonungen 4.900 €.

Der Stadtrat beschloss einstimmig beide Projekte beim Regionalbudget anzumelden
Weiter gäbe es auch noch andere Förderanträge aus dem Stadtgebiet. So habe die katholische Kirche in Windsbach die Sanierung ihrer Kirchenglocken mit beantragt.
In Bertholdsdorf sollte am alten Feuerwehrhaus das Dach und die Fassade hergerichtet werden. Dieses Gebäude dient zwar nicht mehr der Feuerwehr, wird aber von der Ortsgemeinschaft als Unterstellmöglichkeit für zahlreiche Gegenstände genutzt.

Weiter soll in 2022 auch die Aktion Stadtradeln wieder durchgeführt werden. Auch hier folgte der Stadtrat der Empfehlung des Kulturausschusses.

Im Anschluss wurden noch zwei Bauanträge behandelt: Im ersten Antrag ging es um den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Sauernheim. Im zweiten Antrag um die Nutzungsänderung eines Raumes in einem Wohnhaus in einen Friseursalon. Beiden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung meldete sich Stadtrat Dr. Hermann Löhner. Ihm ging es um die in 2021 wegen der Coronapandemie ausgefallenen Bürgerversammlung. Bürgermeister Seitz stellte hierzu dann fest, dass es sein Ziel sei diese sobald es die Lage zulasse nachzuholen.
Weitere Anfragen gab es nicht.