03.04.23 –

Prüfantrag Regenwasserbewirtschaftung durch AWEAN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Deffner, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung bzw. AWEAN wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und dem Bauausschuss über die Ergebnisse zu berichten:

1. Welche Möglichkeiten bestehen zur Bewirtschaftung von Regenwasser, welches derzeit über städtische Flächen und städtische Dächer in den Abwasserkanal und damit regulär in die Kläranlage gelangt und zur Nutzung beziehungsweise Aufbereitung dieses Regenwassers zur Bewässerung durch AWEAN?

2. Welche satzungsrechtlichen Möglichkeiten sind gegeben, um AWEAN mit der Bewirtschaftung von Regenwasser und der Bereitstellung des zurückgehalten und gespeicherten Regenwassers zur Bewässerung zu beauftragen?

3. Inwieweit und unter welchen rechtlichen wie praktischen Voraussetzungen kann AWEAN von der Stadt (Fachabteilung, Tiefbau, Liegenschaftsverwaltung etc.) die Bewirtschaftung von Regenwasser auf öffentlichen Flächen (Straßen, Plätze etc.) und Gebäuden (Dächer, versiegelte Hofflächen etc.) übernehmen und darüber auch die Bewässerung (zum Beispiel Bereitstellung von Regenwasser für die Stadtgärtnerei/das Betriebsamt zur Bewässerung von Stadtgrün) anbieten? [Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie die finanziellen Grundlagen für die Übernahme der Bewirtschaftung und Refinanzierung des gegebenenfalls aufbereiteten Regenwassers zur Bewässerung gegenüber AWEAN durch die Stadt/Stadtgärtnerei/Betriebsamt sind.]

4. Unter welchen rechtlichen und praktischen Voraussetzungen kann AWEAN auch als Dienstleister für private die Regenwasserbewirtschaftung übernehmen?

Wir bitten bezüglich unserer Prüfaufträge möglichst, soweit erforderlich, auch Hinweise aufgegebenenfalls notwendige gesetzliche Anpassungen auf Bundes – und/oder Landesebene zu geben.

Begründung:

Auch die Stadt Ansbach leidet zunehmend unter den Folgen des Klimawandels. Insbesondere unsere Natur in der Stadt steht unter Hitze – und Trockenheitsstress. Angesichts sinkender Grundwasserspiegel dürfen die wertvollen Trinkwasserspeicher nicht unnötig durch die zusätzliche Bewässerung des Stadtgrüns belastet werden. Schon deshalb brauchen wir eine verbesserte Regenwasserrückhaltung, -speicherung und -nutzung.

Hinzu kommt die wachsende Bedrohung durch Starkregenereignisse, die zu innerstädtischen Sturzfluten mit katastrophalen Folgen führen können. Auch hier ist jeder Kubikmeter zurückgehaltenes Regenwasser eine Chance auf geringere Schäden. Es wird immer deutlicher, dass Wasser, als für uns überlebenswichtigste Ressource, jede Anstrengung verdient, um in unserem Interesse geschützt zu werden. Es ist höchste Zeit, das wertvolle Regenwasser, welches auf Dächer und versiegelte Flächen fällt, aufzufangen und zu speichern, um unser ebenso wertvolles und klimatisch bedeutsames Stadtgrün zu bewässern und den für die Klimaanpassung so wichtigen Baumbestand zu sichern. Der Entwässerungsbetrieb scheint uns in besonderer Weise geeignet, diese Aufgabe wesentlich mit zu übernehmen. Deshalb wollen wir alle rechtlichen und praktischen Möglichkeiten hier zu umfassend geprüft haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stein-Hoberg, Oliver Rühl