15.04.17 –

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, wenn wir heute hier vor der Katterbacher Kaserne stehen und auf die Entwicklung der letzten 30 Jahre schauen, stehen wir einigermaßen ratlos da. Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir Anfang der 80er, also vor 35 Jahren, hier standen und gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen demonstrierten, gegen ein damals sinnloses, teures und brandgefährliches Wettrüsten.  Und wir waren heilfroh, als es 10 Jahre später so aussah, als ob wirklich ein Ende des Kalten Krieges und des Rüstungswahns in Sicht waren. Aber was haben wir jetzt? Es sieht so aus, als ob alles wieder von vorn losginge. Als wir in der Stadtratssitzung am 16. Februar 2017 vom  stellv. Kommandeur der 12. Kampffliegerbrigade Kevin Scherrer über die Neustationierungspläne in Katterbach unterrichtet wurden und Stadtratskollege Uwe Schildbach nachfragte, wer denn die neuen “Feinde” seien, gegen die die ganze Stationierung gedacht sein, kam als Antwort, das wisse man selbst nicht, das würde eine Etage weiter oben entschieden. 

So absurd ist also die Situation: während weltweit die menschengemachten Katastrophen zunehmen, während wir zuschauen, wie wir durch den Klimawandel riesige Gebiete der Erde unbewohnbar machen, was zu Fluchtbewegungen ungeahnten Ausmaßes führen wird, während wir also entgegen aller Lippenbekenntnisse nichts dafür tun, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, wird wieder aufgerüstet, ohne dass man überhaupt noch glaubhaft einen Gegner nennen kann. Und das tun nicht nur die US-Amerikaner, deren militärisches und außenpolitisches Handeln seit der Präsidentschaft Donald Trumps vollends irrational und unberechenbar geworden ist, das tut auch Deutschland. Statt die Waffenexporte zu reduzieren, werden mit Unterstützung der Bundesregierung von deutschen Rüstungskonzernen weiter glänzende Geschäfte gemacht mit allen Arten moderner Kriegswaffen, U-Booten, Trägersystemen etc.Während Deutschland 2014 noch Platz 8 im Ranking der größten internationalen waffenexportierenden Länder einnahm, haben wir es mittlerweile auf Platz 5 geschafft, obwohl wir mittlerweile von China überholt wurden, das damals noch hinter uns stand. Nach dem historischen Tiefstand von 0,9 Milliarden im Jahr 2013 haben wir 2016 einen ungeheuerlichen Höchststand von 2,8 Milliarden Dollar erreicht.Anstatt internationale Friedenpolitik zu betreiben, indem man Konflikte entschärft, werden weiter zusammen mit der NATO Drohperspektiven aufgebaut und damit ein neuer Kalter Krieg eingeleitet. 

Was mich zur Zeit am meisten empört, ist, dass unsere Kanzlerin Angela Merkel bis in grüne und linke Kreise wegen ihrer vordergründig humanen Flüchtlingspolitik von 2015 quasi mit einem Heiligenschein herumläuft, während sie gleichzeitig eine Politik betreibt, die international nicht ausgleichend, sondern eskalierend wirkt, also die Fluchtursachen weiter ansteigen lassen wird.Der deutsche Wehr-Etat, der sich derzeit noch auf knapp 35 Milliarden Euro beläuft, soll gemäß der NATO-Forderung von zur Zeit 1,2 auf 2% des Bruttosozialproduktes gesteigert werden, also auf zirka 70 Milliarden Euro, und alles sieht danach aus, als dass die eifrige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestrebt ist, dieses Ziel auch zu erreichen.Liebe Freunde, diese Milliarden fehlen uns für andere, sinnvolle und menschliche Ziele. Nicht nur, dass wir in Deutschland das Geld dringend bräuchten, um Schulen zu bauen und Lehrer einzustellen, für Bildung, Wohnungsbau, Kommunalausgaben und vieles andere. Auch international ließen sich damit weitaus sinnvollere Ziele erreichen. Ich denke dabei nicht an Entwicklungshilfe im Sinne von Almosen, sondern an Hilfe zur Selbsthilfe, Stärkung von Infrastruktur für friedliche Zwecke in den Entwicklungsländern, Krankenhäuser, Schulen und das Einräumen von sinnvollen Wirtschaftsperspektiven. Aber auch, indem man das Gebaren der Banken und Spekulanten z.B. mit Lebensmittel-Devisengeschäften eindämmt. Wie der Schweizer Soziologe Jean Ziegler gesagt hat: Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt  mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen. 

Wir waren noch nie in der Geschichte der Menschheit so sehr in der Lage, allen Menschen eine Lebensperspektive zu bieten und sind trotzdem noch nie so weit davon entfernt gewesen wie zur Zeit. Daher müssen wir nicht nur von den Amerikanern, sondern allem von unserer eigenen Regierung eine umfassende Friedenspolitik fordern: also Abrüstung, Umweltpolitik, Klimaschutzpolitik und Entwicklungspolitik.In diesem Sinne: Noch nie war es so wichtig, gegen Aufrüstung und für eine Friedenspolitik zu kämpfen. Kommt alle zur Demo in Ansbach!  

Ansbach, 15.4.2017 Richard Illig, Fraktionsvorsitzender