09.12.24 –

Ansbach/Stadtratsfraktion. Der Haushalt für das Jahr 2025 wird am 9.Dezember gegen unser grünen Stimmen beschlossen. Hier können Sie unsere Haushaltsrede nachlesen.

Liebe Ansbacherinnen und Ansbacher,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zuerst möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Mitarbeitenden der Stadt Ansbach herzlich für Ihre Arbeit und Engagement im diesem Jahr bedanken. Ausdrücklich möchte wir die Beschäftigten der kommunalen Unternehmen wie der Stadtwerke, bei den Bädern, bei der A-BUS , der AWEAN und bei ANregiomed mit einbeziehen. Vielen Dank für Ihre Arbeit.

Uns wird heute ein Haushalt zum Beschluss vorgelegt, der sich nur unwesentlich vom Entwurf des Oberbürgermeisters unterscheidet. Vorschläge, auch unsere, die zur Mehrung von Einnahmen oder zur Reduzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt geführt hätten, fanden keine Mehrheiten.cSelbst, als die Verwaltung die Zustimmung empfohlen hat.

Ein Stadtratskollege hat vor ein paar Wochen in einem persönlichen Gespräch gesagt „Die Haushaltsberatungen in Ansbach sind überhöht“.
Da ist was dran.
Ich denke wir sollten gemeinsam überlegen, ob wir die Beratung in Zukunft nicht anderes organisieren. Die gründliche Vorberatung in den Ausschüssen wäre sinnvoll.

Doch wo stehen wir heute, nachdem der Haushalt beschlossen wurde:
Das Dach der städtischen Kindertagesstätte Lunckenbeinstraße ist immer noch undicht. Und die Berufsschule ist nicht mal mehr in der mittelfristigen Finanzplanung. Schüler*innen der FOS, BOS streichen am Buß- und Bettag ihre Klassenzimmer selbst, in einem Gebäude, das eigentlich abgerissen gehört, stattdessen soll das Dach 2026 erneuern werden. Vorberaten ist das alles noch nicht. Wir werden sehen, ob es dabei bleibt.

Wir wenden gefühlt, sehr viele Mittel für Planungen auf, wie für das Messezentrum oder Rathaus/Schrammhaus, oder div. Konzepte aber nur wenige Mittel für die Umsetzung. Vor allem in den Haushaltsberatungen wurde erneut deutlich, wie unterschiedlich die einzelnen Fraktionen den Haushalt bewerten. Da werden liebgewonnene Projekte gerne erneut eingebracht. Das ist im Einzelnen alles nachvollziehbar. Finanzierbar ist es jedoch nicht.

Ein Haushalt muss aus unserer Sicht vor allem nachhaltigen kommunalen Haushalts- und Finanz-Maßstäben genügen. Tut er das?

Nach der Ablehnung des Haushalts 2024 durch die Regierung von Mittelfranken, kann man das zurecht in Frage stellen.

Die Prioritätenlisten für Hochbau- und Tiefbauprojekte wurden uns erst kurzfristig nach dem Antragsschluss zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich verzichtet wird bei uns, auf die Vorlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Folgekostenbetrachtungen, sowie die Vorlage von Alternativen oder Szenarien, aber vor allem der frühzeitigen Beratung. Wir hoffen das ändert sich! Eine objektive Beurteilung über die Qualität des Haushalts ist dadurch schwierig.

Bei der Jugendhilfe ist der Haushaltsansatz 900T€ unter dem Rechnungsergebnis 2023. Trotz Lohnsteigerungen. Unrealistisch niedrig. In der Vergangenheit mussten wir hier regelmäßig überplanmäßige Mittel beschließen.

Klar ist doch: Bei Prävention eingespartes Geld, erhöht die Folgekosten, dies ist nicht nachhaltig.

Beim Bauunterhalt müssen wir künftig mehr Geld in die Hand nehmen, um unsere Gebäude besser zu erhalten. Das wäre nachhaltig. Warten auf Generalsanierungen bleibt wohl noch lange ein Wunsch.

Die Erneuerbaren Energien nutzen wir in unseren städtischen Gebäuden viel zu selten. Da sollten wir uns die Stadtwerke nicht als Vorbild nehmen.

Bei Klimaschutz braucht mehr Begeisterung. Eigene Konzepte müssen umgesetzt werden. In der Schublade helfen sie uns nichts.

Ich erlaube mir kurz auf die Reden von Herrn Oberbürgermeister Deffner einzugehen.

Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu, deshalb möchten wir uns bei den Kolleg*innen, die mit uns im laufenden Jahr auf Augenhöhe debattiert und zusammengearbeitet haben, bedanken. Danke für den Austausch und auf weiterhin gute Zusammenarbeit in 2025.

Wir als Fraktion können so dem Haushalts 2025 sowie der mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir wünschen Ihnen eine gesegnete Weihnachtsfeiertage.

Die Haushaltsrede hat Oliver Rühl, Fraktionsvorsitzender gehalten.