25.05.18 –

Antrag:Liberale Praxis bei der Vergabe von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen für Flüchtlinge

Im Landkreis Ansbach wird eine liberale Praxis bei der Vergabe von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen für Flüchtlinge umgesetzt. Die Schulabsolventen werden vom Ausländeramt in diesem Sinne gut betreut und es werden alle Möglichkeiten genutzt, eine Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnis zu erteilen.

Begründung:

An den staatlichen Berufsschulen in Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg, für die der Landkreis Ansbach der Sachaufwandsträger ist, bestehen derzeit 14 Berufsintegrationsvorklassen und Berufsintegrationsklassen. Im Juli 2018 werden ca. 110 Schülerinnen und Schüler das Schuljahr in einer Berufsintegrationsklasse beenden.Viele von ihnen werden jedoch nach den zwei Schuljahren keine Ausbildungserlaubnis vom Ausländeramt erhalten und sie werden auf ein teilweises jahrelanges Wartegleis geschoben. Den abgelehnten Antragstellern wird entweder keine „gute Bleibeperspektive“ attestiert oder es fehlt ein behördliches Dokument, um die Identität restlos zu klären. Hier hat das Landratsamt einen Ermessensspielraum, der entsprechend genutzt werden soll.

Die Nachfrage nach Auszubildenden ist in unserer Region andererseits sehr groß. Bund, Land und der Landkreis Ansbach investieren umfassende Mittel für die schulische Bildung, in Deutsch – und Integrationskurse. Mit der sogenannten Ausbildungsduldung und dem Paragraphen 60a Aufenthaltsgesetz ist ein Instrument geschaffen worden, dass der Forderung der Wirtschaftsverbände nach einer „3+2“ Regelung Rechnung trägt und unseren Betrieben bei der Suche nach Azubis enorm hilft. Schließlich würde es auch die Integration und das Zusammenleben stark verbessern. Die Jugendlichen wären viel stärker motiviert, sich zu integrieren. Sie wären sinnvoll beschäftigt. Und wenn sie dann schließlich doch in ihr Heimatland zurückkehren müssten, hätten sie mit einer deutschen Ausbildung die besten Startbedingungen, könnten zum Aufbau ihrer Länder beitragen und somit wieder Fluchtursachen bekämpfen. Unsere investierten Gelder wären dann sehr sinnvoll genutzt.

Martin Stümpfig

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