08.07.17 –

Dr. Herbert Sirois, Bundestagskandidat

Rede auf der Kundgebung "Planet Earth First!" des Bündnis STOP TTIP-Ansbach Stadt und Land

Sehr geehrte Freundinnen und Freunde, herzlichen Dank, dass Ihr heute so zahlreich da seid.

Nachdem wir schon viel über Umweltschutz, fairen Welthandel, „Land Grabbing“, verpasste Chancen und anstehende Herausforderungen gehört haben, möchte ich Eure Aufmerksamkeit nun auf die Themen Aufrüstung, Waffenhandel, Krieg und die damit zusammenhängenden Probleme lenken. Denn auf dem G20-Gipfel versammeln sich nicht nur die Staaten, die 90 Prozent der Wirtschaftsleistung monopolisieren und 80 Prozent des Welthandels dominieren. Es treffen sich nicht nur die Verantwortlichen aus den Staaten, die global das meiste Erdöl und Erdgas und ca. 90 Prozent der Kohle verbrauchen. Es treffen sich eben auch die Staaten, die 80 Prozent der weltweiten Militärausgaben und 93 Prozent aller Waffenexporte zu verantworten haben. Es versammeln sich diejenigen Staaten, die 99 Prozent der Atomwaffen weltweit in ihrem Besitz haben. Und damit kommen auf dem G20-Gipfel die Hauptverantwortlichen für eine Politik zusammen, die zu globaler Armut, der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und immer neuen Kriegen führt. Dass alles muss man kritisieren. Kriege, die ganze Regionen verwüsten, Städte zerstören und zu millionenfacher Flucht führen. Es ist deshalb ein Skandal, dass der G20-Gipfel sich zwar mit dem „Umgang mit Migration und Flucht“ befasst - angesichts der Rekordzahl von 65 Millionen Flüchtenden weltweit konnte man das Thema wohl kaum mehr ignorieren -, allerdings die Beseitigung der bedeutendsten Fluchtursache Krieg und das Ende der Waffenexporte nicht thematisiert.

Dieses Thema muss durch uns, die Zivilgesellschaft auf die Tagesordnung. Dabei wäre Eine Diskussion angesichts über explodierender Militärausgaben ist längst überfällig! Immer neuer Rekorde im internationalen Waffenhandel, der zunehmenden Zahl von Kriegen und der Renaissance der Atomwaffen dringend geboten. Allein die G20-Staaten haben letztes Jahr Militärausgaben in Höhe von etwa 1,4 Billionen US-Dollar getätigt (1.400 Milliarden) und für mehr als 110 Milliarden US-Dollar Waffen, oft in Krisengebiete, exportiert. Saudi Arabien zum Beispiel, der zweitgrößte Waffenimporteur weltweit, wäre ohne diese Lieferungen nicht in der Lage, seinen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemens zu führen. Nur zur Erinnerung - Deutschland rangiert nach den USA und Russland und mit China und Frankreich unter den Top 5 der globalen Waffenhändler! Wir und unsere G20-Partner füttern also die 2016 weltweit gezählten 188 gewaltsamen Konflikte mit Kriegsgerät und tragen damit massiv zu Zerstörung, Not und Flucht bei. Botschaft Abrüstung! Die Rolle, welche die G20 hier spielen, will man in Hamburg aber erst gar nicht ansprechen! Diese Haltung ist zynisch und verlogen! Noch dazu, wenn man erkennt, dass den 1.400 Milliarden Militärausgaben der G20-Staaten 2016 nur ca. 140 Milliarden an Entwicklungshilfe gegenüberstehen. Die Militärausgaben gewinnen den direkten Vergleich also mit 10 zu 1. Die Folgen einer solchen Politik sind fatal. Die Welt gerät durch Krisen und Kriege immer mehr aus den Fugen. Die Bearbeitung der ohnehin riesigen Aufgaben in den Bereichen gerechte Ressourcenverteilung, Hunger und Unterversorgung, Klimawandel und den damit zusammenhängenden Fluchtwellen wird immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich!

Wir brauchen hier keinen Marshall-Plan, sondern einen Gandhi-Plan für die Entwicklungsländer. Einen Plan, der Frieden und Stabilität als Voraussetzung für echte positive Entwicklung schafft. Es ist an der Zeit, das Denken in militärischen Kategorien zu überwinden und stattdessen sicherheits- und friedenspolitisch zu handeln! so wie es die Die Charta der Vereinten Nationen sieht dies vor! vorsieht, Genau hier aber versagen die G20 auf der ganzen Linie! Die Aufrüstungsrunden der letzten Jahre erinnert vielmehr fatal an das Wettrüsten im Ost-Westkonflikt. Die Betonung der „hard power“ in der amerikanischen, chinesischen und russischen Militärpolitik setzt aktuell eine Eskalationsspirale in Gang, wie wir sie aus dem Kalten Krieg kennen. Längst überholt geglaubte Waffensysteme werden dabei aus der Mottenkiste der militärischen Horrorkabinette geholt. So haben die Atomwaffenstaaten riesige Investitionen in die Modernisierung ihrer Arsenale von zusammen rund 15.000 weltweit vorhandenen Sprengköpfen angekündigt. So planen etwa die USA Ausgaben von mehr als 400 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro) über die kommenden neun Jahre für die Modernisierung ihrer Atomstreitkräfte. Nie mehr seit 1989 stand die Welt wieder so nahe an der Klippe zu einem möglichen Atomkrieg.

Im Nahen Osten, im Pakistanisch-Indischen-Konflikt und im Streit um die koreanische Halbinsel müssen wir den „worst case“ zumindest in Betracht ziehen. Das Versprechen einer atomwaffenfreien Welt ist so fern wie schon lange nicht mehr. Hier müssen die Zivilgesellschaften, besonders in den G20-Staaten, wieder viel mehr Druck ausüben. Denn die Voraussetzung für eine gerechtere Welt ist eine friedlichere Welt! Hauptbotschaft!

Wiederholen Danke für eure Aufmerksamkeit!

Hier der Link zum Video meiner Rede und alle Reden gibt es hier.