19.06.17 –

Berlin. 99 Tage vor der Bundestagswahl trafen sich die Bündnisgrünen zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Diszipliniert und ohne die in den Medien erwarteten Flügelkämpfe bearbeiteten die Delegierten im Velodrom eine riesige Themenpalette, die sich von sozialer Gerechtigkeit bis hin zu friedendspolitischen Notwendigkeiten erstreckte und auch vor Fragen wie der nach dem „Gründerstandort“ Deutschland nicht zurückschreckte. Aktiv wurden dabei auch Aspekte aus dem Landkreis Ansbach in das Grundsatzprogramm der Partei übernommen.

Oliver Rühl (Kreisvorsitzender der Partei im Landkreis) und Dr. Herbert Sirois(Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis 241) vertraten ihren Kreisverband während der dreitägigen Veranstaltung. Ansbach konnte sich dabei mit seinen Anträgen zu Flächenverbrauch, Gleichstellung von Lärmgrenzwerten im militärischen und zivilen Bereich sowie zu Europa durchsetzen.

Rühl und Sirois hatten einen Ergänzungsantrag zum Thema Europa gestellt, der insbesondere das Subsidiaritätsprinzip betont. Gemäß diesem sollen staatliche Aufgaben, soweit möglich, von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. Die Europäische Gemeinschaft soll entsprechend nur tätig werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Hier wird das klare und unumstößliche Bekenntnis zu Europa mit der Verteidigung regionaler Interessen gekoppelt.

Der zweite Antrag bezog sich auf den ausufernden Flächenverbrauch, seit Jahren ein zentrales Thema der regionalen Grünen zum Schutz von Umwelt und Schöpfung. Dieser Aspekt wird prominent im Wahlprogramm thematisiert. Vorhaben wie das gigantische Flächenfraßprojekt InterFranken dürfen unsere Heimat nicht zerstören!

Der regionalen Problematik Katterbach geschuldet wurde ein weiterer Antrag eingebracht, der endlich deutschlandweit dafür sorgen soll, dass es zur rechtlichen Gleichsetzung von militärischem und zivilem Fluglärm kommt. Wir brauchen verbindliche juristische Normen zum Schutz der Bevölkerung vor krankmachendem Lärm. Hierzu ist es zentral, die Sonderrechte beim militärischen Fluglärm endlich aufzuheben. Belastungen, wie sie den Menschen in Katterbach und Umgebung zumutet werden, müssen gestoppt werden! 

Mit großer Befriedigung nahmen die lokalen Delegierten die Bereitschaft der Bundespartei auf, diese Themen in das umfangreiche Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zu integrieren.

Der persönliche Eindruck aus dem Landkreis Ansbach war, dass die Partei geschlossen, mit großer Zuversicht und einem wirklich zukunftsorientierten und realistischen Programm in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes 2017 startet.

Dr. Herbert Sirois und Oliver Rühl