21.09.22 –

Windsbach. Auch diese Stadtratssitzung des Jahres fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung  waren noch Herr Schwab von der FLZ und weitere 4 Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

• In der Verwaltung ist ein Bürgerantrag zur umweltgerechten Entsorgung von  Zigarettenkippen eingegangen. Nach einer juristischen Prüfung der Zulässigkeit, soll dieser in der nächsten Stadtratssitzung besprochen werden.
• Illegale Müllablagerungen vor allem im Umfeld der Altkleider- und Altglascontainer beschäftigen zunehmend die Mitarbeitenden der Stadt und des Bauhofes.Neben Sperrmüll wurde sogar schon ein Sack mit Medikamenten gefunden. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen die Bürger für dieses Problem sensibilisiert werden.
• Außerdem gab Bürgermeister Seitz den Termin für die nächste Bau -und Umweltausschusssitzung am 5.10.22  bekannt.

Im Tagesordnungspunkt 3 ging es um den Breitbandausbau. Konkret um den Glasfaserausbau in den Ortsteilen und das Ergebnis des Auswahlverfahrens. Um dieses vorzustellen war Herr Zeltner und Herr Habel von der Firma Breitbandberatung Bayern aus Neumarkt anwesend. Konkret sollen in diesem Ausbauschritt 763 gigabitfähige Anschlüsse erstellt werden. Die Förderkulisse in der ein Ausbau durchgeführt werden soll, bezieht sich auf fast alle Ortsteile ( ausgenommen Sauernheim, Wernsmühle und das Gebiet der Kernstadt). Der günstigste Bieter sei hier,- so führte Herr Habel aus,- die Glasfaser Plus GmbH. Die Glasfaser Plus ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom und des IFM Global Infrastructure Fund. Die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke (der Betrag, der zu einem eigenwirtschaftlichen Ausbau fehlt) beläuft sich auf 4 Mio.€. Davon darf die Stadt eine Fördersumme von 3,6 Mio. € vom Freistaat erwarten. Der Eigenanteil unserer Kommune liegt somit bei 400 Tsd.€. Die reine Bauzeit würde sich auf 24 Monate erstrecken.

Stadtrat Hermann Löhner hatte hierzu einige Fragen. Diese konnte Herr Zeltner beantworten. So wird die Glasfaser Plus GmbH die Planung, den Bau und den Betrieb des Netzes vornehmen. Das Netz ist dann das alleinige Eigentum der Glasfaser Plus GmbH. Der Rat beschloss dann einstimmig den Kooperationsvertrag mit dem Bieter abzuschließen.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um eine Studie zur Mischwasserbehandlung. Diese Studie stellte Herr Dr. Volker Schaardt vom Büro Resch & Partner aus Weißenburg vor. Diese umfasst im Wesentlichen eine Schmutzfrachtberechnung des Abwassers. Zu den Grundlagen stellte Herr Schaardt fest, dass hier alle Flächen die im Flächennutzungsplan bebaut, oder für eine Bebauung vorgesehen sind einbezogen wurden.

Sein Fazit daraus:

Die Berechnung ergab, dass die derzeitigen Anforderungen der Vorschriften nicht eingehalten werden. 

Mögliche Sanierungsansätze:

• Der Bau neuer Regenrückhaltebecken zur Entlastung. Dies verursache allerdings hohe Baukosten in einer Höhe von bis zu 5 Mio. €.
• Alternativ, die favorisierte Lösung:  Die Nachbehandlung des Mischwassers in einem sogenannten Retensionsbodenfilter. Dies sind Becken in denen das aus den Regenüberlaufbecken abgeschlagene Mischwasser gezielt durch einen Bodenfilter fließen müsse. Dazu nannte Herr Schaardt einen Kostenaufwand von ca. 1 Mio. € ( Schätzung aus 2021) Dieses Becken könne sich auf dem Gelände der alten Kläranlage befinden.

Das weitere Vorgehen würde dann so ablaufen. Die Stadt hat mit der Studie den rechnerischen Nachweis einer Lösung erbracht. Diesen Nachweis wird das Landratsamt und das Wasserwirtschaftsamt prüfen, und dann einen Zeitraum zur baulichen Umsetzung vorgeben. Stadtrat Löhner regte an, -nachdem im Rahmen dieser Studie viele Daten gesammelt wurden,- eine weitere Studie zu einer besseren Regenwassernutzung in Auftrag zu geben. Ziel sollte es hier sein, die Menge der einzuleitenden Abwassermenge weiter zu reduzieren. Der Rat beschloss dann, die Studie bei den Ämtern einzureichen. Für die Ausführung sollen im Haushaltsplan Mittel bereitgestellt werden.

Danach ging es um die Auftragserweiterung zur Anschaffung einer mobilen Drehkolbenpumpe. Die Beschaffung derselben wurde schon im Bauausschuss beschlossen. Jedoch sei hier die nötige Sonderausstattung nicht enthalten. Bei Mehrkosten von 7000 € stimmte der Stadtrat auch dieser Beschaffung zu.

In den nächsten drei Tagesordnungspunkten ging es um Energie:

So stellte Frau Tanja Mayer (Geschäftsleiterin)  und Herr Anton Möbius ( Leiter der Stadtwerke)  einen ganzen Blumenstrauß an Einsparungsmöglichkeiten vor.

• Abschaltung der Warmwasserbereitung in städtischen Gebäuden ( nicht Schule und Kindergarten)
• Reduzierung des Betriebes von Lüftungsanlagen
• Abschaltung von Außenbeleuchtungen
• Umrüstung von Beleuchtungen auf LED – Technik
• Hydraulischer Abgleich von Heizungsanlagen
• Absenkung der Raumtemperaturen ( z.B. Sporthalle )
• Anpassung der Betriebszeiten bei Heizungen und Lüftungen

Ergänzende Maßnahmen sollen durch Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger und der Mitarbeitenden in Verwaltung und Stadtwerken angeregt werden. Frau Mayer sprach dann noch die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt an. Nach ihrer Meinung sei hier noch keine LED-Technik vorhanden. Im Stadtrat war man sich einig, auch hier zumindest die Einschaltzeiten zu reduzieren. Eine endgültige Endscheidung wie man verfahren wolle, könne noch später getroffen werden.

Dann wurde die Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen, die sich im Netz der N-ERGIE befinden behandelt. Im Wesentlichen ging es um zwei Punkte: die Nachtabschaltung und die Umstellung auf LED -Technik. Herr Möbius führt dazu aus, dass der Stromverbrauch für die betroffen Ortsteile sich beim durchgängigen Betrieb auf ca. 120 Tsd. kWh summiere. Die Kosten für eine Umstellung mit Nachabschaltung würden sich auf 1800 € belaufen. Das Einsparpotential bei einer Abschaltung ab 23.00 Uhr bis 4.00 Uhr morgens wären 50Tsd.kWh. Effektiv ergäbe sich daraus bei einem Strompreis von 33 Ct/kWh eine Kostenersparnis von 16 500 € im Jahr. Allerdings müssen die Beleuchtungsmasten mit einen „roten Laternenring“ gekennzeichnet werden, damit erkennbar ist, dass die Beleuchtung nachts abgeschalten wird.

Danach ging es dann um die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik in den Ortsteilen. Hier betrifft dies 455 Leuchten. Im Vorschlag der Verwaltung wurde angeregt, diese auf dimmbare LED umzurüsten. Die Gemeinden Mitteleschenbach und Wolframseschenbach hätten hier schon umgerüstet, so Herr Möbius. Diese Leuchtmittel sind allerdings nicht für eine Nachtabschaltung geeignet, so dass diese im Falle einer Umrüstung wieder entfallen würde. Die Kosten für die Umrüstung würden sich auf 43 Tsd.€ belaufen. Allerdings sei die Stromersparnis ( auch bei durchgängigem Betrieb der LED-Lampen) so groß, dass sie sich schon nach 1,5 Jahren amortisiere. Der Umbau könne ab März 2023 begonnen werden.

Ein grüner Kommentar:

„So geht Energieeinsparung, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zusammen !“

Im Bereich des Versorgungsgebietes der Stadtwerke soll ähnlich verfahren werden (Nachtabschaltung und Umrüstung).

Weiter soll auch ein Vertrag mit der N-ERGIE zum Unterhalt der Leuchten in deren Versorgungsgebiet angepasst werden. Danach wurden die Beschlüsse zu der vorgetragenen Verfahrensweise einstimmig gefasst.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um die Anschaffung von Notstromaggregaten für den Fall eines Blackouts. Auch hier übernahm  Frau Mayer und Herr Möbius den Sachvortrag. So sollten nach dem Vorschlag der Verwaltung zwei Notstromaggregate zur Aufrechterhaltung der eigenen Handlungsfähigkeit von der Stadt angeschafft werden. Zum einen soll ein Aggregat den Standort am Bauhof / Feuerwehr in der Retzendorfer Straße im Falle eines Blackouts im Betrieb halten. Eine weitere „Insel“ könnte die Stadt- und die Sporthalle sein. Aus dem Gremium wurde auch angeregt zu prüfen, ob hier nicht die Grund- und Mittelschule als zweite „Insel“  neben dem Bauhof besser geeignet sei.

Nachdem zurzeit nur wenige Stromaggregate sofort beschaffbar sind, stimmte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung zu zwei Geräte ( 35 KVA und 40KVA) die verfügbar wären anzuschaffen.

Unter dem letzten Punkt Anfragen meldete sich Stadträtin Christine Huber. Ihr ging es um den Stand der Jugendarbeit. Bürgermeister Matthias Seitz führte hierzu aus, dass  Gespräche mit der Ev.Kirchengemeinde geführt werden.

Danach schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.