25.04.16 –

Einzigartiger Landschaft bei Kaltenbronn und Winterhalten droht unwiederbringliche Zerstörung durch projektierte Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan

Feuchtwangen/Pressemitteilung. Am 21.März wurde vom Bundesverkehrsministerium der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, kurz BVWP 2030, vorgelegt. Im Entwurf ist noch immer eine überholte Planung für eine  Umfahrung Feuchtwangens.  Status: „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Somit ist eine Verwirklichung vor 2030 unwahrscheinlich. 

Gerhard Stümpfig: „Trotzdem gilt es jetzt klar zu sagen, dass diese Straße nie gebaut werden darf, da sie unnötig ist und einen massiven Eingriff in die einzigartige Landschaft bei Kaltenbronn und Winterhalten darstellen würde. Diese Bereiche würden nachhaltig zerstört und verlärmt. „

Aus unserer Sicht hat das Projekt besondere Aufmerksamkeit verdient, weil die Planungen die von der Stadt Feuchtwangen forcierte geplante Süd-West-Umfahrung, völlig außer Acht lässt. Die von der Stadt Feuchtwangen geplante Westumfahrung ist als Kreisstraße konzipiert und wird finanziert von der Stadt Feuchtwangen mit Zuschüssen vom Land.  Die große Umgehung im Bundesverkehrswegeplan wäre dann sozusagen die Umfahrung der Südwesttangente.

Die Aussagen im BVWP zu der geplanten Umgehungstraße sind nicht nachvollziehbar:  Die Umweltbetroffenheit sei gering, das Neubauprojekt würde ebenes Acker- und Grünland queren, ohne besondere Umweltqualitäten.

Martin Stümpfig: „Wenn in Berlin niemand die Kaltenbronner Hutung kennt, dann mag das nicht verwundern. Die  Feuchtwanger wissen um den Wert dieses Naherholungsgebietes und sollten ebenso wie die Stadt Feuchtwangen die Beteiligungsphase nutzen, welche bis zum 02.Mail 2016 läuft, um die Ablehnung dieses Bundesstraßenbauprojektes zu erklären. „

Joachim Gutekunst: „Natürlich ist eine Realisierung in den nächsten Jahren nicht vorgesehen, aber sobald in ein paar Jahren in die Planungsphase eingetreten wird, sind derartige Straßenbauprojekte kaum noch zu verhindern.“

Die  einseitige Zielsetzung des BVWG lehnen wir GRÜNE ebenfalls ab. Die Umgehung soll für den Durchfahrtsverkehr Zeitgewinn erbringen und sie soll die LKW Sperrung überflüssig machen.

Wir fordern genau das Gegenteil: Für eine Entlastung der B25 soll die LKW Sperrung ausgeweitet werden und die über 4500 Ausnahmegenehmigungen viel restriktiver gehandhabt werden. Somit kann die hohe Zahl der LKWs stark reduziert werden. Die Reaktivierung der parallel laufenden Bahnlinie ist zu forcieren. 

Christa Spiegl: „Der Bundesverkehrswegeplan zeigt, wie durch eine verfehlte Verkehrspolitik wachsende Verkehrsströme durch den Bau von immer mehr Straßen kompensiert werden soll.  Dabei gibt es inzwischen erheblichen Finanzbedarf um die bestehende Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren.“

Im Allgemeinen kann man zum Bundesverkehrswegeplan wie folgt beschreiben: Vorgelegt wurde eine Neuauflage der überladenen Wunschliste des Straßenbaus. Ein klares Konzept fehlt dem BVWP, genauso wie Bezüge zu Klima, Umwelt und Natur. Von 2012 bis 2014 sind die CO2- Emissionen im Verkehr um sechs Millionen Tonnen gestiegen. Ohne eine Verkehrswende ist Klimaschutz in Deutschland nicht möglich. Der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aus dem Hause des CSU- Minister Dobrindt steht daher im deutlichen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Wir teilen daher die Kritik der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, welche den Entwurf wegen fehlender Ressort-Abstimmung und mangelnder Berücksichtigung der Klimaschutzziele und Umweltaspekte deutlich kritisierte. Auch die Umweltverbände halten den Planentwurf für methodisch unausgereift. Der Entwurf erlaube keine Bewertung der negativen wie positiven Auswirkungen des Gesamtplans und prüfe Alternativen zum Straßenbau nur unzureichend.

Martin Stümpfig MdL
Joachim Gutekunst Sprecher Ortsverband/ Stadtrat
Christa Spiegl, Gerhard Stümpfig  stellvertr. Sprecher Ortsverband