14.09.20 –

Kreistagsfraktion. Der Landrat hat unsere Anfrage nach mehr Transparenz der Absprachen zum umstrittenen Straßenneubau der AN4Neu beantwortet. Die Interfranken Zubringerstraße wurde demnach mit 454.576,47 Euro bezuschusst und es wurde durch eine Vereinbarung mit dem Zweckverband festgelegt, dass die Planungskosten und Baulastträgerschaft für die Kreisstraße An4Neu durch den Landkreis Ansbach übernommen und der vertraglich fixierte Rückzahlungsvorbehalt mit Beschluss des Kreisausschusses aufgehoben wird.

Fassungslos über diesen Umgang mit Steuergeldern werden wir weiter nachhaken und um Auskunft über den Beschluss vom 15.11.2010 bitten, der InterFranken aus der Rückzahlungspflicht entlassen hat.