Stehen die Menschen im Mittelpunkt? Wie verantwortungsvoll und ehrlich werden die Probleme angegangen, um unsere Stadt zukunftsfest aufzustellen?

Ansbachs Haushalt ist leider außergewöhnlich. Vom Vermögenshaushalt muss eine beträchtliche Summe in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet werden. Die Rücklagen werden im nächsten Jahr fastaufgebraucht. Es stehen Kreditaufnahmen von 11 Millionen € an.

Der hohe Defizitausgleich für das Klinikum verdeckt den Blick auf die strukturellen Schwierigkeiten im Haushalt.

Rückblick

Lassen Sie uns 3 Punkte genauer ansehen:

• Unsere Flächenpolitik: Ansbach hat wenig Gewerbesteuereinnahmen. Entscheidend sind dafür dieLogistikfirmen, die angesiedelt wurden. Auf viel Grundstücksfläche arbeiten dort wenig Menschen. Sie bekommen nur geringe Löhne. Warum hat man die Flächen nicht an Handwerker und mittelständische produzierende Unternehmen vergeben?
• Unsere Städtischen Gebäude: In den letzten Jahren wurde zu wenig saniert. Manche Projekte wurden unverständlicherweise sogar abgebrochen. Der schlechte Zustand treibt den Bauunterhalt und dieEnergiekosten in die Höhe. Warum wurde die Niedrigzinsphase nicht genutzt und die Gebäude nach und nach instand gesetzt?
• Unsere Planungen: Die Bauverwaltung wendet viel Zeit und Energie für Planungen auf. Doch leider werden viele der Projekte nicht begonnen oder zu Ende geführt. Diese Zeit fehlt dann bei kleineren Projekten. Ein Beispiel: Mit viel Aufwand wurde das Messegelände beplant. Seit 2020 dümpelt es vor sich hin. Ein weiteres Beispiel wären Rathaus & Schrammhaus.

Klimaschutz

Das Wichtigste für die Menschen ist der Erhalt unserer Lebensgrundlage. Die drohende Klimakatastrophe und der Verlust der biologischen Vielfalt erfordern auch in Ansbach dringend ein Umdenken. Unsere Stadt muss sich jetzt an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen und resilienter werden.

Wir haben Konzepte für den Klimaschutz, den Hitzeschutz und für den Radverkehr. Aber wo finde ich ihre Umsetzung im Haushalt?

Politik für die Menschen

Der Haushalt, den wir heute beschließen, hat Auswirkungen für uns Menschen in Ansbach. Deshalb ist verantwortliches, auf die Zukunft gerichtetes Wirtschaften angesagt:

Was ist jetzt dringend für die Menschen in unserer Stadt? Für das Leben und Arbeiten, aber auch dafür, dass niemand zurückbleibt? Sport, Kultur und Vereine bringen uns wieder näher zusammen.

Die Renaturierung und Nutzung unserer Lebensader Rezat hat das Potential die Menschen wieder in die Innenstadt zu bringen, als Treffpunkt mit Schatten spendenden Bäumen. Das fördert die Aufenthaltsqualität, den Einzelhandel und die Gastronomie.

Eine weitere Chance ist es, auf Freiwilligenhilfe und Prävention zu setzen. Das verdient mehr Unterstützung !

Wie können wir unsere Stadt zukunftsfest machen und langfristig die Kosten senken?

Sich ehrlich machen und die Folgekosten betrachten

Das geht nur, wenn wir mögliche Investitionen ehrlich betrachten und ihre Folgekosten berücksichtigen. Gerade diese Kosten schlagen sich in unserem Verwaltungshaushalt nieder. Hiermüssen wir ansetzen, damit auch in den nächsten Jahren die Mittel ausreichen.

Für jede Woche, die wir unsere Kita, Schulen und andere marode Gebäude nicht sanieren, kommen kurz- und langfristig höhere Kosten auf uns zu. Reduzierung der Ausgaben für den Bauunterhalt sind also keinesfalls Einsparungen, sondern schädigen unsere Stadt langfristig. Die Kosten für Instandsetzung, Bauleistungen und Energie steigen so fortwährend.

Auch bei den Schulen sollten wir ehrlich sein: Können wir es uns leisten, mehrere Zwergschulen zu sanieren oder neu zu bauen, wenn wir noch nicht mal den begonnenen Brandschutz in den anderen Schulenzu Ende bringen können? Jede einzelne kleine Schule, die wir sanieren, ist bei den Baumaßnahmen aber auch beim Unterhalt um ein Vielfaches teurer, als wenn wir Schulen zusammenlegen. Es ist nicht fair, den Menschen Jahr, um Jahr Versprechungen zu machen, die nicht haltbar sind.

Für uns Grüne sind die Prioritäten klar: Diese Bereiche müssen wir zuerst angehen! Statt auf neue Baugebiete zu setzen. Zumal nicht klar ist, ob sich der Verkauf von

Wohnbaugrundstücken finanziell für die Stadt lohnt. Wirtschaftlichkeitsberechnungen fehlen - obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Belastet das in ein paar Jahren die Haushaltslage so stark, dass der Haushalt von der Regierung nicht mehr genehmigt werden kann? Das wird gravierendere Einschränkungen nach sich ziehen.

Die drängenden Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Klimaanpassung, und damit der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt werden so nicht beantwortet!

Daher können wir den Haushalt nur ablehnen.

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass wir unsere Stadt mit unserer Bevölkerung zukunftsfest aufstellenkönnen. Wir werden weiter ehrlich und konstruktiv mitarbeiten und unsere Ideen einbringen.

Ausblick

Die Welt um uns herum ist in Aufruhr. Demokratien sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Umso dankbarer sind wir für die Stärke unserer Gesellschaft in Ansbach.