23.02.23 –

Kreistagsfraktion.

Danke an die Verwaltung.

Überblick über die  finanzielle Situation wurden bereits von meinen Vorrednern geschildert. Die Steigerung im Haushalt um mehr als 10 % ist nach unserer Meinung zu hoch. Wir müssen in den nächsten Jahren stärker Prioritäten setzen und die Schwerpunkte der Ausgaben anders verteilen. Unsere Ablehnungen sowohl des Vermögenshaushaltes, des Finanzplanes, des Investitionsprogramms, des Neubauprogramms Straßen und der Haushaltssatzung sind damit begründet. Aber zu den Details.

Ärztliche Versorgung

ANregiomed

Unsere Krankenhäuser befinden sich in einer mehr als schwierigen Lage. Da hilft es auch wenig wenn wir wissen, dass es den allermeisten KH so geht. Heute bei den Haushaltsberatungen reden wir v.a. um die Finanzen. Das Defizit von ANregiomed von rund 30 Millionen Euro, das heuer laut ersten Prognosen zu tragen ist, ist zu viel. Lange halten wir das nicht durch.

Und trotzdem ist die Finanznot nicht das größte Problem unserer Kliniken. Noch viel dramatischer ist die Personalnot unserer Krankenhäuser. In ganz Bayern müssen sich täglich Stationen von der Notfallversorgung abmelden, weil sie nicht genügend Ärzte und Pfleger haben, um alle Betten zu belegen.

Land und Bund müssen hier andere Weichen stellen. Wir brauchen eine umfassende Reform. Die Idee der Vorhaltepauschalen ist sehr gut. Sie sehen vor, dass alle Kliniken eine Basisfinanzierung für die Vorhaltung von Betten, Personal und medizinischem Gerät erhalten sollen und nur einen Teil ihrer Ausgaben über Fallpauschalen für die Behandlungen refinanziert bekommen.  Die Umstellung geht nicht von heute auf morgen. Lange Phase. Für die Umstellung braucht es eine massive finanzielle Unterstützung des Bundes und des Landes.

Eine Strukturreform des Bundes ist bitter notwendig. Viel früher hätte sie kommen müssen, damit endlich die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten wieder in den Vordergrund gerückt werden können.

Aber auch das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen. Im Landtag haben wir erst am Mittwoch über die Krankenhausplanung diskutiert. Das ist ureigenste Aufgabe der Bundesländer.  Bayern braucht einen klaren Fahrplan für seine Krankenhäuser.

Als Flächenlandkreis sind wir besonders betrofffen. Wir brauchen die drei Standorte unserer Krankenäuser für eine gute wohnortnahe Versorgung. Wir müssen alles tun, damit wir über den Berg kommen – noch ein paar Jahre durchhalten – das Defizit im tragbaren Rahmen halten. Ein Abriss und eine Rückzahlung von Zuschüssen für die bestehenden KH gehört definitiv nicht dazu.

Seniorenheime

Wir reden fast immer nur von unseren KH- aber unsere Seniorenheime haben ebenfalls massive Probleme:

 Corona war für unsere Senior*INNEN und unsere Pflegekräfte im Landkreis eine massive Belsatung.

Kontaktsperren, Mundschutze, Impflicht und häufiges Sterben brachte unsere Pflege ans LIMIT. Viele konnten nicht mehr und haben den Beruf verlassen. Unsere beiden Heime haben zu wenig Personal und da gilt es bald Lösungen zu finden.

Sozialhilfeauschuss

Der Sozialbereich ist der größte Posten im HH. Und gleichzeitig der Posten mit den stärksten Steigerungen.

Die Massive Steigerung des ungedeckten Bedarfes

um 6.310.755 € auf 30.771.522 € ist sehr bedenklich. Die Mehrausgaben im Sozialbereich dürfen nicht bei den Landkreisen hängen bleiben.

1. Millionen mehr wegen

• deutlich steigende Personalausgaben
• Deutlich Steigende Ausgaben in der Jugendhilfe ,
• Steigende Ausgaben für Betrieb und Leistungen des Jobcenters
• Steigende Ausgaben bei den Sozialhilfeleistungen

Eine verdrehte Situation ist es bei unserer Jobcenter: weil eine sehr erfolgreiche Arbeit gemacht wird, wir eine gute Optionskommune sind mit weniger Arbeitslosen, müssen wir mehr zahlen. Landkreis Ansbach ist im Ranking Landzeitarbeitslose zurückzuführen sehr gut; aber das wird vom Staat nicht belohnt – sondern bestraft. Da läuft was schief.

Falsche Schwerpunktsetzung

Verwaltungshaushalt

Art 51 Landkreisordnung: Aufgaben des eigenen Wirkungskreises 

(1) Im eigenen Wirkungskreis sollen die Landkreise in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen, die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nach den Verhältnissen des Kreisgebiets erforderlich sind; hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen.

Schauen wir jedoch in den 271 Millionen Haushalt, so finden wir bei Natur, Umwelt- und Klimaschutz nur sehr sehr wenig. Biodiversität, Klimaschutz kaum Ausgaben.

Klimaschutzkonzept

Auf unseren Antrag hin wurde im Jahr 2021 ein Klimaschutzkonzeot erstellt: schaut man sich die Maßnahmenan, : geht man sie einzeln durch so kann man bei fast keinem Punkt einen Haken machen – das meiste noch nicht einmal begonnen:

•  wo ist die Beratung, wo ist Info zu Fördermöglichkeiten im Energiebereich?
• Keine Energieagentur – unser Antrag abgelehnt
• Wo ist die Unterstützung beim Ausbau von Nahwärmenetzen und innovativen Gemeinschaftsprojekten im Energiebereich?
• Kein Solarpotentialkataster
• ÖPNVRufbusse MiFaZ bekannter machen,
• Jobticket bewerben
• Gemeinschaftsverpflegung: stärkere Verwendung von Speisen und Getränken aus regio­naler bzw. Bio-Produktion
• Kampagne zur Sensibilisierung im Bereich Lebensmittel-Abfälle

Das könnte ich weiterführen. Mehr als mangelhafte Umsetzung.

BioRegio geht nichts voran

Bewerbung für Öko-Modellregion würde echten Schub bringen: Unser Landkreis kann hier als flächengrößter in Bayern mit einer der wichtigsten landwirtschaftlichen  Ausbildungsstätte Bayerns, mit dem  Standort Triesdorf seine Möglichkeiten nutzen. Wir wollen die Wertschöpfung und die Wertschätzung in der Lebensmittelerzeugung und Verarbeitung stärken. Wir haben derzeit zwar 58 Wertstoffhöfe aber keinen einzigen Schlachthof, keine einzige Molkerei und mit Mühlen sowie dem nachgelagerten Lebensmittelhandwerk sieht es ähnlich aus.
Da geht viel mehr.

Radwege

6- 7 Millionen für Straßen - 100 T für Radwege =2 % FÜR RADWEGE – 98  % für Straßen

Schöner Klimafilm mit Zitat Landrat Ludwig: „der weitere Ausbau der Radwege ist unser erklärtes Ziel…“. Davon ist bisher wenig zu sehen.

InterFranken

Kämmerin hat angesichts der Haushaltslage am Montag klar gesagt, dass Sparen angesagt ist. Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs nicht zu verstehen, dass in das Investitionsgrab Interfranken weiter Geld investiert werden soll: AN4neu ist mit Gesamtkosten von 15 Millionen Euro im Haushalt zu finden. Planungskosten Autobahnabfahrt enthalten.

Kostenschätzung AN4neu überholt -

InterFranken ist und bleibt eine sehr teure Luftnummer, der vom Landkreis jetzt ein Blankoscheck für eine Autobahnausfahrt ausgestellt wird. Die Mitglieder des Kreistags sollen der Bestellung einer Autobahnausfahrt zustimmen, ohne dass es eine rechtsverbindliche Absprache mit dem Zweckverband gibt. Das ist unverantwortlich!

Bereits in der Vergangenheit hat der Landkreis mit dem Zweckverband Vereinbarungen z.B. zur AN4neu getroffen, diese dann zugunsten von IF zurückgestellt und die Kosten absprachewidrig übernommen.

Der Landkreis lässt sich da vom Zweckverband in eine Schuldenfalle reinziehen - AN4neu und Autobahnausfahrt, werden die 50-Millionen-Euro-Grenze locker durchbrechen und das Bahnterminal, sollte es je gebaut werden, wird bereits heute mit mehr als 30 Millionen Euro veranschlagt.

Derzeit macht Interfranken Ideensammlung in Richtung Wasserstoff. Aber das sind noch alles Luftschlösser.

Am Ende bleibt es bei einem Millionengrab und einem Logistikprojekt! Es bleibt nur Logistik und somit Flächenverbrauch ohne hochwertige Arbeitsplätze. Der Landkreis muss hier klar sagen: das tragen wir nicht mit!

Erneuerbare Energien

RPV

Regionaler Planungsverband Westmittelfranken: Lob Landrat + Verwaltung- Ausweisung 1,8 % bis Herbst 2023 – Vorreiter in Bayern

PV

Im Klimakonzept heißt es:

Der Landkreis Ansbach soll als Vorbild wirken und alle Möglichkeiten der Stromerzeugung mit Photovoltaik nutzen.

Ziel Maßnahmen ist, möglichst viel Strom selbst zu erzeugen.

Was haben wir für eine Situation: der Landkreis verbraucht 2,9 Mio kwh – er erzeugt aber gerade einmal 0,35 Mio Kwh. Das heißt fast 90 % müssen aus dem Netz bezogen werden.

Stromkosten: z.b. Gym Feuchtwangen: Im HH Plan mit 46.000 Euro veranschlagt - Dach ist leer.  

Nun sollte man denken: Klares Ziel im Klimakonzept, das wir einstimmig beschlossen haben -also geht was vorwärts.

Fehlanzeige:.Unser Antrag wurde abgelehnt und nun sollen pro Jahr 150 T € in PV investiert werden.  

Wenn es ihnen schon nicht um den Klimaschutz geht - dann doch wohl ums Geld. Wollen sie weiter in vielen Schulen über 40 T Euro zahlen und die Dächer leer lassen?

60 Gebäude – bisher 19 Anlagen – 40 ohne Anlage – bei 2 Anlagen pro Jahr dauert es noch bis 2043 bis alle Dächer eine Anlage haben.

Bei jährlich 150.000 Euro – also laut Kämmerei 70 kWp können nur 0,07 Mio ersetzt werden – also dauert es 35 Jahre bis der Landkreis nur mal seinen eigenen Stromverbrauch decken kann – bis 2058

Klimaschutz sieht anders aus! Von einer klimaneutralen Verwaltung sind wir meilenweit entfernt. Wenn weiter unsere Anträge auf Sanierungskonzepte, LED Beleuchtung abgelehnt werden, wird es nichts werden mit der klimaneutralen Verwaltung.

Schluss

Für uns ist es sehr enttäuschend, dass der Landkreis aus seinem großen Potential so wenig macht. Viele Bereiche bleiben liegen – Schwerpunktsetzung ist misslungen.

Deshalb werden wir dieses Mal wie eingangs bereits erwähnt den Vermögenshaushalt und weitere Bestandteile ablehnen.