die Beratungen für den Haushalt 2020 standen in diesem Jahr unter einer Reihe besonderer Vorzeichen.

Erstens sind in wenigen Wochen Kommunalwahlen, wir befinden uns also bereits mitten im Wahlkampf.

Zweitens hat der Kämmerer noch schärfer als sonst deutlich gemacht, dass wir eigentlich fast gar keinen Spielraum mehr haben für irgendwelche kommunalpolitischen Wünsche, weil er keinerlei Möglichkeiten sieht, weitere Ausgaben zu finanzieren.

Und drittens war heuer ein besonderes Jahr: denn die Politik ist heuer so dringlich wie noch nie – unter anderem von der Fridays-for-Future-Bewegung – darauf hingewiesen worden, dass es höchste Zeit ist für eine komplette Umkehr vom bisherigen Kurs, wenn wir nicht global in die Apokalypse steuern wollen. Und dieser Zwang zur Neuorientierung gilt nicht nur für die Weltpolitik (wo sich leider viel zu wenig bewegt), sondern auch für die Kommunalpolitik. “Global denken, lokal handeln” – wir sind der Meinung, dass wir nicht woanders Forderungen stellen können, wenn wir nicht bei uns selbst beginnen.

Für uns, die Grüne Fraktion im Ansbacher Stadtrat, war daher klar, dass wir uns mit einem Haushalt, der ja jedes Jahr eine kommunalpolitische Weichenstellung ist, nicht zufrieden geben können, wenn er nichts signalisiert als Weitermachen und Business as usual, eingeengt durch das Korsett von Vorplanungen und Sachzwängen.

Wir wollen einen Haushalt, der eine solche Umkehr zum Ausdruck bringen würde, z. B. durch eine Wende in der Verkehrspolitik, der Energiepolitik, beim Thema Flächenverbrauch oder bei der Frage der Bildung im Sinne eines wirklichen Fitmachens für die Zukunft. Daher haben wir uns auf eine Reihe von Schwerpunktmaßnahmen konzentriert, die sozusagen das Raster, die Richtungsanzeige darstellen sollten für das, was geschehen müsste.

In Bereich Verkehr haben wir in Ansbach noch viel zu tun. Laut Umweltbundesamt verursacht der Verkehr rund 60 Prozent der Stickstoffdioxidbelastung, daher sind drastische Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs nötig. Was wir für die Förderung des Fahrradverkehrs und des ÖPNV tun, darf daher nicht einfach Kosmetik sein, sondern muss, auch wenn es manchen Zeitgenossen oder Interessensvertretern weh tut, im Ergebnis den sogenannten “Modal Split” verändern, also den Autoverkehr wirklich reduzieren. Für den schnelleren Ausbau des Radwegekonzeptes und mehr Sicherheit für die Benutzer haben wir beantragt, den Ansatz der Stadt um 80.000 €  auf insgesamt 120.000 € zu erhöhen. Im Blick haben wir dabei vorrangig die Schaffung von Fahrrad- und Schutzstreifen sowie Aufstellflächen an Ampeln – alles Maßnahmen, wie sie von Fahrradfachleuten (z.B. vom ADFC) seit Jahren immer wieder vorgeschlagen werden und die andernorts seit langem verwirklicht sind. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Beim ÖPNV wissen wir, dass noch sehr viel zu tun ist, nicht nur bei der Tarifgestaltung, sondern auch bei der Verbesserung der Linienführung. Nachdem im Jahr 2019 ja erste Schritte zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV beschlossen wurden, wollen wir die Ergebnisse erst einmal abwarten; wir haben daher keine neuen Anträge gestellt. Trotzdem haben wir selbstverständlich den Ideen der anderen Fraktionen diesbezüglich, auch wenn es nur kleine Schritte sind, zugestimmt.

Eines der wichtigsten Themen beim Klimaschutz ist der Energieverbrauch. Bei der Stadt werden die Verbrauchsdaten der eigenen Gebäude und Liegenschaften bisher durch punktuellen Einkauf von Fremdleistungen gesammelt und ausgewertet. So können die Ursachen von auffälligen Verbrauchswerten umgehend analysiert und abgestellt werden, was bereits mit einigem Erfolg durchgeführt wurde. Um den Energieverbrauch der städtischen Gebäude und Einrichtungen jedoch wirksamer und kontrolliert zu reduzieren, halten wir den Aufbau eines stadteigenen Energiemanagementsystems (KEM), wie es in anderen Städten bereits praktiziert wird, für erforderlich. Dies ist eine Maßnahme, die mittelfristig zu Einsparungen führt, also letzten Endes dem kommunalen Haushalt zugutekommt. Damit würde die Stadt Ansbach ihrer Rolle als Vorbild bzw. Motivator und Berater für Bürger und Unternehmen gerecht werden. Hierfür ist übrigens eine Förderung durch das Bayer. Staatsministerium für Umwelt möglich, als Startkapital hatten wir für diese Maßnahme 100.000 € eingeplant. Dies ist leider abgelehnt worden.

Darüberhinaus hatten wir noch 15.000 € für die weitere Ausstattung der kleineren Kulturanbieter, insbesondere des Theaters Spielwerk beantragt, 130.000 € für die Verbesserung der Barrierefreiheit durch den überfälligen Bau eines Aufzugs am Standesamt, einen Zuschuss für das Markgrafenmuseum für die Umgestaltung der Museumsabteilungen und eine höhere Einnahmeerwartung bei der Vermietung des Tagungszentrums Onoldia. Diese Anträge kamen jedoch aus verschiedenen Gründen nicht zum Zuge.

Erfreulicherweise haben wir erreicht, dass unseren Anträgen auf Erhöhung der Ansätze für dringend erforderliche Maßnahmen im Bereich des Stadtfriedhofs um 100.000 € und für das Stadtjubiläum um weitere 50.000 € zugestimmt wurde (wobei wir uns immer noch fragen, warum bisher so wenig dafür getan wird, dem Stadtjubiläum zu einem Erfolg zu verhelfen, beispielsweise indem man andere Player der Stadt zur Kooperation motiviert).