19.02.23 –

Etwa 100 Zuhörende hatten am 14.02.2023 den Weg in die "Sonne" in Neuendettelsau zu Ludwig Hartmann gefunden. Der Abend stand unter dem Motto:

"Landleben hat Zukunft"

Ludwig Hartmann, seines Zeichens Co-Vorsitzender der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und Co-Spitzenkandidat der Grünen zur Bayerischen Landtagswahl, war auf Einladung der Grünen Kernfranken gekommen. Die Grünen Kernfranken - so nennt sich selbst die Arbeitsgemeinschaft der Grünen Ortsverbände Heilsbronn, Neuendettelsau, Lichtenau-Sachsen, Petersaurach und Windsbach, welche allesamt im Bereich der Kommunalen Allianz Kernfranken beheimatet sind. Gemeinsam wollen die Grünen Kernfranken in ihrem ländlich geprägten Bereich sichtbarer werden und dort zusammenarbeiten, wo der einzelne Ortsverband an Grenzen stößt.

Mit dieser erst jüngst begründeten Zusammenarbeit hatten die Grünen Kernfranken bei Ludwig Hartmann offene Türen eingerannt. Der macht gleich zu Beginn klar, warum der die Einladung der Grünen Kernfranken ohne weiteres Zögern angenommen hat:

"5 Ortsverbände arbeiten zusammen -  das ist die Denke, die wir uns auf kommunaler Ebene wünschen!"

Überhaupt komme es auf die Denke an:

"Wir brauchen eine Politik mit Weitsicht, die für den ländlichen Raum den richtigen Rahmen setzt. Die Menschen vor Ort werden diesen dann mit Leben erfüllen."

Dabei gehe es erst einmal darum, zu begreifen, in welcher Beziehung Ländlicher Raum und Ballungszentren zueinander stehen. Dabei sagt Ludwig Hartmann dem Ländlichen Raum einen starken Bedeutungszuwachs voraus:

"Das fossile Zeitalter stärkte die Städte, die Erneuerbaren stärken den Ländlichen Raum."

Wobei es extrem wichtig sei, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land nicht nur von einer sicheren und sauberen Energieversorgung profitieren zu lassen, sondern auch an deren Errichtung und Wertschöpfung zu beteiligen. Denn:

"Heimat entsteht nur dann, wenn Menschen gehört werden und mitentscheiden dürfen."

Zugleich biete sich gerade auf dem Land die Chance, verschiedene Formen Erneuerbarer Energien zusammen zu schalten, also Photovoltaik, Windenergie und Biomasse miteinander zu vernetzen. Auch von der Digitalisierung, profitiere der Ländliche Raum besonders, zum Beispiel durch die Möglichkeit von Fernarbeit, auch bekannt als "Homeoffice". Ludwig Hartmann betont:

"In Zukunft wird der Ländliche Raum die Probleme der Städte lösen."

Das gelte nicht nur für die Energieerzeugung, sondern auch für die Schaffung von Wohnraum. Wobei Ludwig Hartmann damit nicht das zügellose Bauen auf der "Grünen Wiese" meint. Vielmehr kritisiert Ludwig Hartmann den großen Flächenverbrauch in Bayern (derzeit gehen 11 Hektar in Bayern täglich verloren). Gerade Bayern müsse mit seinem Boden sparsam umgehen, da als Folge der Klimakrise in vielen südlicher gelegenen Ländern Ackerland verloren gehen wird, während Bayern durch den Alpenraum auch in Zukunft über ausreichend Wasser verfügen werde. Für Bayern sei klar:

"Beim Flächenverbrauch ist das Prinzip der Freiwilligkeit gescheitert!"

Deshalb spricht er sich für eine Obergrenze des Flächenverbrauchs auf 5 ha am Tag aus. Vorbild sei die "Hofheimer Allianz" im Landkreis Haßberge, bei der sieben Kommunen gemeinsam beschlossen haben, keine neuen Baugebiete im Außenbereich mehr auszuweisen, sogar bestehende Bebauungsgebiete wieder zurückgenommen haben. Stattdessen arbeiten und investieren diese sieben Kommunen gemeinsam und verhindern, von Ansiedlungswilligen gegeneinander ausgespielt zu werden. Zudem unterstützen sie Bauwillige dabei, im Innenbereich Altbauten zu übernehmen und zu sanieren. Am Ende sei die Sanierung von Bestandsbauten nicht teurer als der Neubau, wenn man zum Beispiel die Belastungen durch die Erschließung der Grundstücke und später durch die Sanierung, zum Beispiel sehr ausgedehnter Kanalisationsanlagen, bedenke. Um den Kommunen die Innenentwicklung zu erleichtern, befürwortet Ludwig Hartmann die Einführung der Grundsteuer C in Bayern, mit der Städte und Gemeinden baureife, aber ungenutzte Grundstücke mit einer Steuer zu belegen, um die Schaffung von Wohnraum dort zu beschleunigen. Eine kurze Frage ins Publikum zeigte, dass in allen Kernfranken-Gemeinden solche Grundstücke zu finden sind, die mit Hilfe der Grundsteuer C möglicherweise aktiviert werden könnten. Auch dem klassischen Einfamilienhaus sagt Ludwig Hartmann einen Bedeutungsverlust zu:

"Im Ländlichen Raum braucht es zukünftig Wohnraum, der barrierefrei ist und gemietet werden kann."

Zur Versorgung der Landbewohner:innen wünscht sich Ludwig Hartmann soziale Dorfzentren, wo tageweise Dienstleistungen (wie Arzt oder Bank) angeboten werden. Dennoch könne man nicht erwarten, auf dem Land zukünftig vollständig auf das Auto zu verzichten. Aber zumindest der Familien-Zweitwagen könnte durch eine Stärkung des ÖPNV eingespart werden. In diesem Zusammenhang fordert Ludwig Hartmann, den Neubau von Straßen vollständig einzustellen, sich auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes zu konzentrieren und die frei werdenden Mittel zu Bus und Bahn hin umzuschichten. Wieder kritisiert Ludwig Hartmann die Bayerische Staatsregierung:

"Wir haben eine Regierung, der es leichter fällt, neue Straßen zu bauen, als dort Züge fahren zu lassen, wo schon Schienen liegen und die Leute dies wollen."

In die Zuständigkeit der Bayerischen Staatsregierung fällt auch das Thema Bildung, welches für die Zukunft des Landes gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann:

"Energiewende und Klimaschutz werden ohne Handwerk nicht funktionieren."

Deshalb gelte es, gerade jetzt Mittelschulen und Berufsschulen zu stärken. Dieser Bereich werde nach wie vor nicht genügend unterstützt:

"Bayern hat zehn Jahre über das Gymnasium diskutiert, aber nicht über die Berufsschule."

Insgesamt brauche es in Bayern eine neue Politik der Weitsicht, die von der bisherigen Staatsregierung aber nicht zu erwarten sei. Genau deshalb halten es die Bayerischen Grünen für unerlässlich, nach der Landtagswahl im Oktober an der Landesregierung beteiligt zu sein. In diesem Sinn ist auch der Satz zu verstehen, mit dem Ludwig Hartmann seinen Vortrag abschließt:

"Weitsichtige Entscheidungen und Markus Söder - das schließt sich definitiv aus."

In der anschließenden Diskussion wird Ludwig Hartmann nicht nur für seinen Vortrag gelobt ("Gut gebrüllt, Löwe!") sondern auch die nachvollziehbare Forderung nach bezahlbarer Energie gestellt. Ludwig Hartmann verweist dabei auf die Bundespolitik, die jetzt in kurzer Zeit nachholen müssen, was die Vorgängerregierung vernachlässigt hatte:

"Wir haben das goldene Jahrzehnt des günstigen Geldes für die Finanzierung der Energiewende verpasst."

Überdies verweist Ludwig Hartmann auf die Gas- und Strompreisbremse, die ab März bei Unternehmen und Verbraucher:innen ankommen wird und die Tatsache, dass die Energiepreise mit dem Zubau der Erneuerbaren langfristig wieder sinken werden.

Das Energiethema beschäftigt auch Felix Busch (OV-Sprecher Neuendettelsau) und Carsten Aschoff (Mitglied im Gemeinderat Petersaurach). Felix Busch warnt davor, dass die Bürger:innen vor Ort unter Umständen im Rennen um die Beteiligung an Erneuerbaren Energien den Kürzeren ziehen, weil bei Finanzinvestoren im Moment Goldgräberstimmung herrsche. Carsten Aschoff fordert einen über alle kommunalen Stromversorger hinweg einheitlichen Antrag für die Errichtung von PV-Anlagen. Ludwig Hartmann empfiehlt Kommunen die Lösung, welche in der Energiegemeinde Fuchstal schon praktiziert wird: Freiflächen-PV darf nur noch auf Flächen im Eigentum der Gemeinde errichtet werden, sodass diese auch an Bürgerenergiegesellschaften vergeben werden können. Grundsätzlich ermuntert Ludwig Hartmann dazu, noch mehr Bürgerenergiegenossenschaften als bisher zu gründen.

Die beiden OV-Sprecherinnen Gabi Schaaf (Heilsbronn) und Adelheid Horneber (Petersaurach) sprechen Ludwig Hartmann auf das Problem der Fördermittel im Rahmen der Kommunalfinanzierung an. Gabi Schaaf beklagt die Komplexität der Förderrichtlinien, die kleine Kommunen überfordere und bei der Antragstellung benachteilige. Adelheid Horneber moniert, dass finanzschwache Kommunen, die sich den Haushalt vom Landratsamt genehmigen lassen müssen, Fördergelder nicht abgreifen können, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können. Hierzu bestätigt Ludwig Hartmann, dass Fördergelder grundsätzlich zu knapp bemessen seinen und den Gestaltungsspielraum der Gemeinden dadurch einschränkten, dass sie zu viele Vorgaben machten. Als Antwort darauf schlägt er sogenannte Regionalbudgets vor. Dies sind Gelder, welche die Gemeinden einer Region unter sich verteilen und nach ihrem Bedarf einsetzen können. Das stärke nicht nur die Finanzkraft, sondern auch die Zusammenarbeit und Selbstbestimmung der Gemeinden.

Am Ende der Veranstaltung übergeben Adelheid Horneber (Sprecherin OV Petersaurach und Kreissprecherin) sowie Andreas Goetz (Beisitzer im Vorstand des OV Neuendettelsau) an Ludwig Hartmann kein klassisches Gastgeschenk, sondern eine Spende in Höhe von 265 Euro an die Windsbacher Tafel. Doch damit nicht genug: die Besucher:innen der Veranstaltung spenden am Ausgang weitere 380 Euro in einen dort aufgestellten Bierkrug. Dieses Geld wollen die Grünen Kernfranken alsbald dem Diakonischen Werk Windsbach e.V. für die Tafel übergeben.

Die Veranstaltung gibt schließlich auch mehreren mittelfränkischen Grünen Kandidat:innen Gelegenheit, sich vorzustellen.

So zeigen Aaron Mühlendyck (mittelfränkische Liste für den Landtag, Platz 6) und Nadine Reers-Kleinhenz (mittelfränkische Liste für den Landtag, Platz 15) Flagge. 

Lisa Renz-Hübner aus Ansbach, Spitzenkandidatin der mittelfränkischen Grünen für den Bezirkstag, stellt sich zu Beginn des Abends vor und streicht die sozialpolitische Bedeutung des Bezirkstags für die Region heraus: der Bezirk kümmere sich um die Schwächsten der Gesellschaft. Lisa Renz-Hübner sieht ebenfalls den Ländlichen Raum als besondere Herausforderung für die Politik des Bezirks, welche sie in den kommenden 5 Jahren selbst mitgestalten möchte.