13.09.16 –

Bei schönsten Spätsommerwetter fand am vergangen Sonntagnachmittag das bereits traditionelle Sommerfest des Rothenburger Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Biergarten "Unter den Linden" statt.

Als Hauptredner war Martin Stümpfig, grüner Landtagsabgeordneter aus Feuchtwangen eingeladen. Stümpfig selbst mit dem Rad nach Rothenburg angereist. 

Stümpfig kritisierte die derzeitige Rhetorik der Mitglieder der bayerischen Staatsregierung zur Flüchtlingspolitik und gab zu Bedenken: "Es geht immer um Menschen, persönliche Schicksale! Statt mit platten Parolen Punkte zu wollen, wäre etwas mehr Empathie angebracht", so Stümpfig.

Stümpfigs berichtet von seinen gemachten Erfahrungen aus Terminen und Gesprächen mit in der Asylarbeit tätigen hauptamtlichen und ehrenamtlichen tätigen Menschen "Aus meine Besuchen und Gesprächen muss man leider weiterhin feststellen, dass es im Landkreis Ansbach nach wie vor einen sehr hohen Bedarf an hauptamtlich Asylsozialarbeit und weiteren Sprachkursen gibt." so Stümpfig.

Im zweiten Teil der seiner Rede ging Stümpfig auf die Situation in der bayerischen Energie- und Klimaschutzpolitik ein. Er bedauerte, dass die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz von Paris bisher keine wegweisenden Beschlüsse im Bayerischen Landtag nach sich zogen: "Statt die Energiewende und den nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energie fortzuführen, ja weiter zu forcieren, hat die CSU sowohl in der Bundesregierung beim neuen Erneuerbaren-Energie-Gesetz als auch in Bayern mit dem "10H-Windenergie-Verhinderungs-Gesetz" sich einer Blockadepolitik verschrieben." Sichtbar wir dies vor allem, dass im ersten Quartal 2016 in ganz Bayern kein Genehmigungsantrag für neuen Windräder gestellt wurden. "Nun gilt es die übrig geblieben Nischen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu nutzen." so Martin Stümpfig.

Das Thema Beteiligungsrevolution stand im Mittelpunkt der zweiten Rede des Nachmittags. Dr. Herbert Sirois, Dozent an der Hochschule FAU Erlangen-Nürnberg für neueste Geschichte, 51 Jahre alt, aus Breitenau bei Feuchtwangen. Dr. Sirois, vielen bekannt als Pressesprecher des Bürgerforums "Wörnitztal mit Zukunft" stellte seine Ideen zur Bürgergesellschaft vor, deren Umsetzung aus seiner Sicht eine mögliche Antwort auf die fortschreitenden Politkverdrossenheit der Menschen ist. Aus seiner über 10-jährigen persönlichen Erfahrungen mit dem Großprojekt Interfranken, das am Rand des Naturpark Frankenhöhe entwickelt werden soll, wurde ebenfalls auf eine frühzeitige, offene und echte Bürgerkonsultation verzichtet. Für ihn sind dies ein Beleg dafür, dass sich Politik in Zukunft viel stärker mit den Expertenwissen der Vor-Ort-Situation der Bürgerinnen und Bürger widmen muss. "Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung die auf eine breite und tiefgreifende Konsultation der Bürgerschaft setzt. Diese ist den Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren verpflichtend voran und nachgeordnet zu stellen. Das Muster der heute typischen "Sitzfleisch-Demokratie", die solange ausharrt, bis die zu einem Machtanspruch passende Entscheidung gefällt werden kann, ist überholt und falsch." so Sirois.

Ergänzend zu den Ausführungen von Martin Stümpfig zur aktuellen Diskussion Flüchtlingspolitik, verwies Dr. Sirois auf die verkürzte Betrachtung der Bundesregierung beim Thema Sicherheitspolitik.