28.04.16 –

"Die höhere Priorisierung des sechsspurigen Ausbaus der A6 lehnen die GRÜNEN in Stadt und Landkreis Ansbach ab" so Oliver Rühl, Kreisvorsitzender. "Für uns gilt: Vorfahrt und Priorisierung für Schienenprojekte!" Hier sind nach Meinung der GRÜNEN wichtige Lücken in der West-Ost-Richtung zu schließen. Insbesondere die Schienenprojekte ABS Stuttgart-Backnang-Nürnberg und die Verbindungen Nürnberg-Prag dürfen nicht länger verschleppt werden da mit ihrer Umsetzung vor allem den Schwerlastverkehr in Richtung Westeuropa - Ostereuropa stark entlastet werden und der PKW-Verkehr wieder flüssiger rollen kann.

"Zentrale Leitlinie für den Grünen Kreisverband sowie die Fraktionen in Stadtrat und Kreistag ist es, den notwendigen Verkehr so umwelt- und klimafreundlich wie möglich zu gestalten. Dazu benötigen wir eine integrierte Verkehrs- und Raumordnungspolitik benötigt, die als Ziel hat, den Energie- und Ressourceneinsatz so gering wie möglich zu halten und durch Verkehr verursachte negative Auswirkungen wie Energieverbrauch, Lärm, Luftschadstoffe, Treibhausgase und Flächenverbrauch zu reduzieren" so Ansbacher Stadträtin Beate Krettinger.

Gerade aus den Gründen des Flächensparens lehnen die GRÜNEN insbesondere die Ortsumfahrung Katterbach, Wicklesgreuth, Merkendorf, Dinkelsbühl, sowie den vierspurigen Ausbau der B13 zwischen Claffheim und Ansbach, ab 

"Die Unterzeichnung des Weltklimavertrags im vergangenen Dezember in Paris verlangt ein Umdenken in der Politik und benötigt neue Konzepte. Die große Herausforderung, klimaschädliche Emissionen aus dem Verkehrssektor nachhaltig um 80-95% bis 2050 zu reduzieren, sollte deshalb ganz oben auf der Tagesordnung stehen, tut es aber nicht. Das vorgelegte Straßenausbau-Wunsch-Paket des CSU Bundesministers widerspricht jedoch den Zielen im Weltklimavertrag und dem selbst gesetzten Ziel zum Flächensparen vollständig. Dies hat auch das Umweltbundesamt kürzlich bestätigt. Stattdessen braucht es eine Verkehrswende" so Oliver Rühl.

Hingegen wurden im Kreisausschuss des Landkreises - sowie in diversen Stadt- und Gemeinderäten gegen die Stimmen der Grünen Resolutionen verabschiedet, die noch mehr und breitere Straßen, kurz das Wachstum der individuellen Mobilität fördern. Wohlwissend dass ein Ausbau, selbst bei einer höheren Priorisierung erst in ferner Zukunft realisiert werden kann, wenn überhaupt in Anbetracht der finanziellen Mittel, die dafür nötig sind. "So bleiben für die Klimaziele  von Paris nur hehre Worte und die Verkehrswende auf der Strecke,

ehrliche Politik schaut anders aus." so Kreisvorsitzende und Kreisrätin Gabi Schaaf aus Heilsbronn.

Die Initiative ging interessanterweise dabei vor allem auch von CSU-Vertretern aus, die sich vehement gegen den Vorschlag des von ihrer eigenen Partei geführten Ministeriums aussprachen.

Pressemitteilung zum Bundes-Verkehrs-Weg-Plan 2030 
Ansbach, 28.04.2016

Gabi Schaaf, Oliver Rühl, für den Kreisverband Stadt und Landkreis Ansbach
Beate Krettinger, Richard Illig, für die Stadtratsfraktion Ansbach
Uwe Schreiner, für die Kreistagsfraktion Landkreis Ansbach
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE

Für Pressemitteilungen muss man sich oft in der Länge des Textes einschränken, was immer dazu führt das weitere Statements und fachliche Ergänzungen fehlen, deshalb hier noch unserer Ergänzungen:

Dirk Sauer, Gemeinderat Neuendettelsau:
"In Anbetracht der finanziellen Ausstattung für den Straßenbau muss es jedem Bürger klar sein, dass ein Ausbau selbst bei einer höheren Priorisierung erst in weiter Zukunft realisiert werden kann. Dafür wird leichtfertig in Kauf genommen, dass dringend nötige Lärmschutzmassnahmen durch das Beharren auf diesen Ausbau nicht umgesetzt werden. Wer also hier zwei zusätzliche Fahrspuren einfordert, nimmt damit billigend in Kauf, dass entlang der Trasse weiterhin und über Jahrzehnte hunderte Bürger einer permanenten Lärmbelastung von über 70 db ausgesetzt werden. Wie bei der derartigen Verkehrspolitik eine Dekarbonisierung unseres Verkehrssektors in absehbarer Zukunft realisiert werden soll, ist den GRÜNEN vollkommen schleierhaft und keine ehrliche Politik."

Uwe Schreiner, Kreisrat und Stadtrat aus Windsbach: 
"In völliger Verkennung der Notwendigkeit auch einer Verkehrswende, um die übernommenen Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung in Deutschland und Bayern
erfüllen zu können,verlangt die CSU nicht nur, aber leider eben auch bei uns im Kreistag den ungehemmten Ausbau von Strassen. z.B. durch die inhaltlich substanzlose und im übrigen aussichtslose Petition zum 6-spurigen Ausbau der A6. Auch die bayerische Staatsregierung wolle zwar u.a.5 Strassenbauvorhaben in Bayern entgegen dem BVWP hochgestuft wissen,der Ausbau der  A6 taucht dabei allerdings nicht auf." Offenkundig  konnten unsere CSU-Granden entgegen anderslautenden vollmundigen Erklärungen nicht einmal ihre Parteifreunde in München und Berlin überzeugen"

Oliver Rühl, Kreisvorsitzender, Ansbach:
"Der Mobilitätssektor steht vor großen Veränderungsprozessen, wie zum Beispiel dem Autonomes Fahren, der weitere Digitalisierung des Verkehrs vor allem bei der Erkennung von Engpässen. Diesen Veränderungsprozessen wird im Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht Rechnung getragen, genauso wenig der Umstand das immer weniger junge Mensch sich ein eigenes Auto anschaffen und nutzen. Auch im Bereich des Transportwesens deuten sich große Veränderungen an. Am Beispiel des Autonomes Fahren, das in Bayern auf der A9 schon aktiv getestet wird und auch schon gesetzliche Weichen dafür gestellt wurden, erklären: Mit der Technologien rund um das Autonome Fahren, sollen die Vorteile des Schienengebunden Verkehrs, auch auf die Straße gebracht werden. Über Kameras, Sensoren, Computer und Algorithmen soll das Lenken, Beschleunigen, Bremsen eines Autos autonom gesteuert werden. Dies hat nach Angaben von Forschern zur Folge das bestehen Straßen Kapazitäten effektiver ausgenützt werden können. Wenn dieser Technologie Seitens des CSU geführten Bundesministerium so großes Potential zugemessen wird fragt man sich: Kann man dann nicht auf den weiteren Ausbau von Straßen weitgehend verzichten? Eine autonome Geschwindigkeitsreduzierung neben der Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abstands, führt zwangsläufig dazu, dass sich mehr Fahrzeuge der vorhanden Straßenraum teilen. So sollen dann Fahrzeuge und Insassen ohne Stress, mit möglichst geringen Energieverbrauch an ihr Ziel kommen. So in diversen Veröffentlichungen des Bundes"