16.11.23 –

Ansbachc/Stadtratsfraktion. In der letzten Zeit gab es viel Engagement für die dringend nötige Sanierung der Berufsschule; von Ansbacher Firmen, einzelnen Parteien und natürlich der Schule selbst. So wurde die Sanierung der Schule in die Prioritätenliste der Stadt zur Sanierung 2026-2036 (Planung 2025) aufgenommen. 

Das hat die Hoffnung geweckt, dass jetzt nach all den Jahren etwas vorangeht. Vor allem die Werkstattgebäude sind in einem so desolatem Zustand, dass nicht mehr länger zugeschaut werden kann. Regenwasser dringt ein, notdürftig wurde als Behelf eine "innenliegende Dachrinne" montiert. Für das Werkstattgebäude ist im Jahr 2022 explizit keinBrandschutzgutachten erstellt worden, denn das Gebäude würde ja sowieso bald abgerissen und neu gebaut. Fördermöglichkeiten für ein neues digitales Netzwerk wurden beim Werkstadtgebäude aus den gleichen Gründen ebenfalls nicht genutzt. Die tägliche Arbeit in der Berufsschule leidet folglich immer stärker.  Dabei hat auch  der Rest des Schulgebäudes großen Sanierungsbedarf. Die Kosten dafür steigen jedes Jahr. Die Ausgaben für Energie sind aufgrund der fehlenden Isolierung des Gebäudes dramatisch hoch, Tendenz steigend.

Wie geht Herr Oberbürgermeister Deffner und die Verwaltung mit diesem Missstand um? Sie handeln inkonsequent und in unseren Augen unverantwortlich. Planung und Ausführung der Sanierung der Berufsschule wurden weder in die Finanzplanung aufgenommen noch die dafür bereits beschlossenen Mittel per Verpflichtungsermächtigung in die Folgejahre übertragen. Entscheidende Schritte zur mittelfristigen Abhilfe fehlen also. 

In absehbarer Zeit wird demnach keine Sanierung und auch kein Neubau - noch nicht einmal der Werkstätten -  stattfinden. Diese „Verschieberitis“ kritisiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren! Sie schwächt die lokale Wirtschaft und missachtet die Schülerinnen und Schülern der Schule sowie ihre engagierte Lehrkräfte.

Ein Regenschirm für die Kita Kunterbunt?

Bei starkem Regen schwimmt in der Kita Kunterbunt in der Lunckenbeinstraße das Spielzeug und Kinder und Mitarbeitende bekommen nasse Füße. Dennoch sind die Kitagebühren gestiegen...

Dies ist leider nur ein Beispiel für den zum Teil desolaten Zustand unserer städtischen Liegenschaften. Auf die notwendige Sanierung haben wir oft hingewiesen. Ein Antrag von uns Grünen bringt die Kita in der Lunckenbeinstraße im April 2023 schließlich auf die Prioritätenliste der städtischen Bauabteilung. Trotzdem tauchte sie im Haushaltsentwurf nicht auf. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit: Sanierungsziel sei erst das Jahr 2027. 

Der geballte Einsatz mehrerer Fraktionen, unser Antrag zur Sanierung der Kita und unser kluger Gegenfinanzierungsvorschlag bringt nun die Stadt Ansbach zu einer deutlich früheren Abdichtung des Daches und einer Generalsanierung in den Jahren 2025-2027. 

Die Kleinsten wurden von den Grünen nicht vergessen!

Im Frühjahr diesen Jahres wurden die Kitabeiträge in Ansbach drastisch erhöht. Seitdem gibt es verständlicherweise viele Diskussionen und Ärger darüber. Einige Fraktionen haben jetzt zum Haushalt beantragt, dass die Gebühren für die Kinder in den städtischen Kindergärten nicht wie vorgesehen steigen sollen. 

Bündnis 90/Die Grünen hat dabei - anders als die anderen Fraktionen -  auch die Krippenbeiträge miteinbezogen. In der Diskussion konnten die anderen Fraktionen überzeugt werden, die Kleinsten beim Aussetzen der 2. Gebührenerhöhungsstufe ebenfalls zu berücksichtigen.

Der von uns vorgetragene Kompromissvorschlag zur Höhe und Verteilung der Gebühren war zudem auf einen Interessensausgleich angelegt: Wir wollten nicht die Eltern der Kinder mit längeren Buchungszeiten überproportional zur Kasse bitten, damit Kinder, die lediglich 4 Stunden in der Kita sind, keinen Beitrag leisten müssen. Das ist aus unserer Sicht nicht nur ungerecht, sondern diese kurze Zeit ist für die pädagogische Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sehr ungünstig. 

Außerdem sah unser Antrag vor, den Gebührenunterschied zwischen freien Trägern und städtischen Kitas nicht zu groß werden zu lassen. Denn die freien Träger übernehmen mit ihren vielen Kindertagesstätten eine wichtige Aufgabe für die Stadt Ansbach. Dieser Ausgleich wurde leider nicht erreicht. Daran müssen wir als Gremium weiter arbeiten.

Pressestatements der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einzelnen Themen der Haushaltsberatungen am 16.11.2023