16.11.22

Windsbach. Die Stadtratssitzung fand wieder im Rathaus statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung waren noch Herr Schwab von der FLZ und weitere 3 Zuhörer anwesend. Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Ende Oktober wurde in Windsbach ein Audit zur Überflutungsvorsorge abgehalten. Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny führte hierzu aus, dass es weniger um den technischen Hochwasserschutz ging. Die Hochwasservorsorge, die dazu dienen soll eventuelle Schäden im Vorfeld zu minimieren, wurde thematisiert. Vor allem für die Ortsteile gibt es das Werkzeug „Sturzflutrisikomanagement“. Ein Förderprogramm des Freistaates im Rahmen dessen detaillierte Studien über die zu erwartenden Folgen eines Starkregenereignisses erstellt werden. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Stadt um die Aufnahme in dieses Förderprogramm bemühen würde.
• Digitale Onlinedienste: Nach etlichen Monaten wurde die Förderung durch den Freistaat bewilligt. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer verwies weiter, dass mit dem städtischen Dienstleister (AKDB) diesbezüglich Kontakt aufgenommen wurde. Die Dienste sind allerdings noch nicht für die Bürger freigeschalten. Dies ist zum Jahresende geplant.
• Im Werkausschuss wurde die Erhöhung der Strompreise beschlossen.
• Geh- und Radweg Badstraße: Anwohner sind zu diesem Thema eingeladen in den Sitzungssaal des Rathauses am Montag den 21.11. um 18:00 Uhr

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde der Bebauungsplan Wernsmühle Südwest besprochen. Herr Novotny erwähnte, dass dort auf Fläche von 3200 m² maximal 12 Wohneinheiten entstehen könnten. In der heutigen Sitzung soll nur der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Ein städtebaulicher Vertrag soll durch einen Bauzwang, die Entstehung von Baulücken verhindern. Konkrete Vorgaben werden erst später festgelegt. Der Rat folgte der Beschlussempfehlung einstimmig.
Danach kam der Jahresantrag der Städtebauförderung zur Sprache. Herr Novotny stellte klar, dass eine Anmeldung nicht mit der Ausführung gleichzusetzen ist. Hier werden auch oft nur Platzhalter erwähnt, damit der Regierung von Mittelfranken als zuständige Behörde der Umfang der Wünsche dargestellt wird.

Hier einige Punkte:

• Planungen für den Bebauungsplan Festplatz
• Fassadenprogramm
• Neugestaltung Ludwigstraße
• Stadtturm und Nebengebäude
• Stadthalle
• Sanierung Stadtmauer

Auch hier wurde einhellig zugestimmt.
Im nächsten Punkt ging es um den Jahresabschluss der Stadtwerke 2021. Er wurde schon im Werkausschuss vorberaten. ( Siehe auch unseren Bericht zur Sitzung vom 9.11.2022). Das positive Jahresergebnis belief sich auf 66,16 € nach Steuern. Auch hier wurde Einvernehmen erteilt.

Dann wurde die Anpassung der Wassergebühren besprochen. Bürgermeister Seitz stellte zunächst klar, dass die Reckenberggruppe,- von der die Stadt das Wasser bezieht,- ihren Bezugspreis erhöht hat. Die Stadtwerke werden diese Erhöhung 1:1 weitergeben. So wird
der Bezugspreis (netto) von 1,72 €/m³ auf 2,16 €/m³ steigen. Die Erhöhung wird allerdings nur dann so erfolgen, wenn auch die Reckenberggruppe ihre Preise erhöht. Dies wird allerdings sicher erwartet. Auch im Abwasserbereich ist eine Erhöhung notwendig. Frau Mayer erinnerte zunächst daran, dass eine Neukalkulation alle vier Jahre vorgeschrieben sei. Der neue Kalkulationszeitraum beginnt am 1.1.2023. Neben zahlreichen anderen Kosten seien im Abwasserbereich vor allem die steigenden Stromkosten der Preistreiber. Der Kostenanteil für den Strombezug belief sich bisher auf ca. 120 Tsd.€ / Jahr. Für das Jahr 2023 sind geschätzte Kosten von 280 Tsd.€ zu erwarten. Für 2024 geschätzt 220 Tsd. €. Deshalb ist eine Erhöhung des Abwasserpreises von bisher 2,40 €/m³ auf 3,64 €/ m³ laut
Kalkulation nötig. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass die Kommune hier wenig Handlungsspielraum habe; eine kostendeckende Gebührenerhebung sei vorgeschrieben. Auch solle die aus dem letzten Kalkulationszeitraum stammende Unterdeckung von 600 Tsd.
€ abgebaut werden. Stadtrat Hermann Löhner stimmte der Vorgehensweise grundsätzlich zu. Allerdings forderte er am Ende des Jahres eine Nachkalkulation. Diese soll dazu dienen, eine eventuell zu starke Erhöhung zeitnah wieder nach unten anzupassen. Möglicherweise würden sich die Märkte im Energiebereich auch wieder etwas beruhigen. Diese Vorgehensweise wurde dann noch in den dann einstimmig gefassten Beschluss eingearbeitet.

Die Firma Vantage Towers AG will bei Ismannsdorf einen Sendemast für den Mobilfunk errichten. Vantage Towers ist einer der größten Betreiber von Sendemasten in Europa. Das Unternehmen gehört der Vodafone Group und betreibt 82.000 Funkmasten in zehn Ländern Europas. Der angefragte Standort befindet sich ca. 500 m nordöstlich von der Mitte Ismannsdorfs an der St 2220. Die Stadt Windsbach hat schon im Jahr 2021 den schlechten Ausbau des Mobilfunknetzes in diesem Bereich bei den entsprechenden Stellen angemahnt. Bürgermeister Seitz freute sich, mit dem Vorhaben das Netz in Ismannsdorf und Sauernheim weiter auszubauen.
Stadtrat Wolfgang Zehmeister aus Ismannsdorf zeigte sich auch sehr erfreut. Die bisherige Netzabdeckung in seinem Ortsteil sei nicht ausreichend.
Der Anfrage wurde dann einhellig zugestimmt.

Die Feuerwehr Untereschenbach hat ihre Kommandanten neugewählt. Der Stadtrat bestätigte Jörg Meinking als ersten Kommandanten, und Hermann Menhorn als zweiten Kommandanten.
Dem Bauantrag für ein Einfamilienhaus in Untereschenbach wurde auch das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung meldete sich nur Stadträtin Lisbeth Zwick. Ihr ging es um die Fortführung der Märkte in Windsbach. So sei die Anzahl der Fieranten ständig rückläufig. Auch Bürgermeister Seitz sah diese Problematik. Man werde hier das Gespräch mit dem Gewerbeverband suchen. Nachdem es keine weiteren Anfragen gab, schloss der Bürgermeister dann die öffentliche Sitzung.