16.09.17 –

von Dr. Herbert Sirois, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017

Die GRÜNEN stehen wieder einmal in der Kritik der Linkspartei, die versucht, diese mit ihrem dogmatischen Pazifismus wahlpolitisch vor sich herzutreiben. Es ist schade, dass man Wagenknecht und Co. bei diesem Thema nicht stärker mit der Realität konfrontiert! Zugegeben, die Linke hat es 2017, anders als 2013, geschafft, alle innerparteilichen Kritiker an ihrem Kurs in Schach zu halten. Damals hatte das Buch „Linke Außenpolitik – Reformperspektiven“, herausgegeben vom Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und dem heutigen Staatssekretär für Europa im Berliner Senat, Gerry Woop, erhebliche Zweifel am eigenen Linken „pazifistischen“ Kurs angemeldet und massive Unruhe in die Partei getragen. Die Kritiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen, schafft aber nicht zwangsläufig Glaubwürdigkeit. Die Linke predigt heute eine chauvinistische Friedens-Ideologie, die den Eindruck erwecken soll, dass nur sie an friedlichen Lösungen bei internationalen Krisen und Konflikten interessiert sei. Dies ist nicht nur falsch, sondern entwertet argumentativ, ja beleidigt die Arbeit aller, die sich für eine friedliche Welt einsetzen, aber eben nicht bereit sind, sich unter dem Schirm der politischen Linken zu sammeln! Gleichzeitig wird hier einer Abschottungsmentalität Raum geredet, die den Menschen suggeriert, wenn man nur nichts tut, tut man das Richtige. Dieses Vorgehen trägt weder dem europäischen Humanismus Rechnung, noch stellt es die Opfer von Gewalt in den Mittelpunkt der Idee - im Gegenteil, es dient letztlich nur dem parteilichen Eigeninteresse der Klientelbindung. Das ist keine Basis für verantwortungsvolles politisches Handeln, sondern in vielen Fällen unterlassene Hilfeleistung!

Zwei Wochen vor dem Genozid von Srebrenica rief die GRÜNE Marieluise Beck im Bundestag dazu auf, die Zivilbevölkerung dort militärisch zu verteidigen. Dabei sprach sie einen Satz aus, den der dogmatische Linkspazifismus argumentativ immer ignoriert hat: „Auschwitz wurde von Soldaten befreit“. Wäre man der Darlegung von Marieluise Beck 1995 gefolgt, wäre Europa eines der schlimmsten Massaker an einer Zivilbevölkerung nach 1945 erspart geblieben. Kurz zuvor hatten in Ruanda extremistische Hutu-Milizen unter den Augen der Weltöffentlichkeit 800 000 Tutsi sowie Kinder aus Mischehen abgeschlachtet. Konfrontiert mit dieser grausamen Realität mussten viele GRÜNE einsehen: Wer ethnische Säuberungen und Massenmord, auch aus der Verantwortung gegenüber unserer eigenen Geschichte, verhindern will, muss Ja sagen zu bedingten, eng regulierten Militäreinsätzen. Der ethisch begründete Radikalpazifismus, der die Frühphase unserer GRÜNEN Partei dominierte, hatte sich im Angesicht dieser Tragödien als verantwortungslos, ja feige entlarvt. So wurde nach langen, schmerzhaften Diskussionen der politische Pazifismus, der in der Tradition des legendären UNO-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld steht und für ein UN-Gewaltmonopol eintritt, zur Basis der GRÜNEN Friedenspolitik.

Politischer Pazifismus heute heißt Einsatz:

-       für das Primat der Politik und die Unterordnung militärischer Schritte unter politische Strategien;

-       für die zentrale Rolle der Vereinten Nationen;

-       die Geltung des humanitären Kriegsvölkerrechts und die Verhältnismäßigkeit der Mittel;

-       für humanitäre Hilfe und Menschenrechte;

-       für auswärtige Kulturpolitik und den Dialog der Kulturen;

-       für Entwicklungshilfe und Institutionenbildung;

-       für global governance und eine internationale Strukturpolitik, die auf globale Gerechtigkeit zielt.

Pazifismus heute kann militärische Gewalt als Ultima Ratio, als letztes Mittel, nicht leugnen, kämpft aber für die Prima Ratio, die zivilen Mittel der Krisenprävention! Der Ort eines so verstandenen politischen Pazifismus ist nicht das politische Niemandsland, auch nicht der des folgenlosen Protestes. Es gilt, Verantwortung zu übernehmen und Risiken mitzutragen.

Unglaubwürdig wird der Anspruch der Linken, aufgrund ihrer radikal pazifistischen Ausrichtung einzige Friedensalternative zu sein, auch durch eine ganze Reihe von Aktivitäten, die diesen als widersprüchlich und zum Teil auch als verlogen entlarven:

-   Wie bringen Vertreter der Linkspartei ihre Pazifismus-Interpretation mit dem Aufruf in Einklang, den Einsatz der Bundeswehr in den Kurdengebieten zu verurteilen und gleichzeitig Geldspenden für den bewaffneten Widerstand der YPG/YPJ in Nordsyrien sowie der PKK zu sammeln? GRÜN steht offen zum Selbstverteidigungsrecht der Kurden, allerdings auch nur unter der Bedingung, das Existenzrecht anderer Gruppen zu wahren!

-   Die Linke kritisiert mit Vehemenz und zu Recht die derzeitige US-amerikanische Politik, schafft es aber nicht, die auf Washington angewandten Wertmaßstäbe auch für Moskau anzuwenden. Russland exportiert Waffen an Diktatoren wie Assad und al Sisi, an Verbrecher wie Kadyrow, an Potentaten wie Bouteflika und Erdogan, usw.
Russland liefert international geächtete Streubomben und Anti-Personen-Minen an das syrische Regime…
Ansprüche und Wertmaßstäbe müssen für alle gelten. Sorry, den besseren Massenmörder gibt es nicht!

-   Man könnte diese Liste noch sehr lange weiterführen, eines sollte aber schon jetzt klar sein, wer einseitig argumentiert, entwertet unser aller Ambitionen. Der Anspruch, globalen Frieden und ein System weltweiter Gerechtigkeit zu erreichen, ist das Ziel und diesem näher zu kommen, wird durch eine einseitig dogmatische Kampfrhetorik behindert.

Unsere derzeitige bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik blickt auf eine Welt im Chaos. Europa droht zu scheitern und die Vereinten Nationen versinken in beschämender Selbstblockade. Die ehemaligen Supermächte USA und Russland kämpfen mit jeweils eigenen Demokratiedefiziten und sind dabei auf einem gefährlichen Pfad in einen neuen Kalten Krieg. Mehr als ein Dutzend Kriege und zahllose bewaffnete Konflikte sowie neue Formen des transnationalen Terrorismus verwüsten ganze Nationen. Gewalt, Klimawandel und Armut haben die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Klassische Sicherheitsarchitektur ist an ihren Grenzen angekommen. Abschottung, immer höhere Militärausgaben und die Strukturen von NATO und UN-Sicherheitsrat werden den Problemen nicht gerecht. Entsprechend setze ich mich für neue Wege in der deutschen Sicherheitspolitik ein. Deutschland muss viel intensiver als bisher für eine Reform des UN-Systems streiten. Ressourcen müssen vom klassischen Feld der nationalen Rüstungs- und Verteidigungspolitik in den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur umgelenkt werden - einer Sicherheitsarchitektur, die auf dem Boden grundlegender europäischer Werte fußt (humanistisches Denken, Rationalität, Säkularität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten), einer Sicherheitsarchitektur, die uns unabhängiger vom Einfluss Washingtons und Russlands macht! Die „Merkel-Doktrin“ aus höheren Militärausgaben und der Lockerung von Rüstungsexportpolitik, um "Partnerländer" in Krisenregionen zu "ertüchtigen", ist gescheitert und verlangt nach Alternativen. Wir brauchen Konzepte, die den Schutz von elementaren Grundrechten in den Fokus einer gemeinsamen europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik rücken und dazu brauchen wir eine neue Friedensbewegung, die auf breiter gesellschaftlicher Basis, und nicht behindert durch ideologische Sektiererei, für dieses Ziel streitet.