Fake News der Bild-"Zeitung" ##Update##
"Trumpscher" Wahlkampf in Deutschland befeuert durch FDP
03.09.21 –
Heilsbronn: In Baden Württemberg können Steuerbetrüger seit wenigen Tagen auch per Internet-Portal angezeigt werden.
Das ist gut so. Steuerbetrug ist ein Delikt, das von Rechts wegen verfolgt wird und unser Gemeinwesen schädigt.
Dies nahm Kubicki FDP zum Anlaß mit der "Bild- Zeitung" einen medialen Shitstorm gegen die Grünen auszulösen.
Unter der Überschrift: "Grünen- Minister führt Steuer-Stasi ein" ; Bürger sollen Nachbarn denunzieren
wird gegen die Grünen gehetzt. Leider übernahmen zahlreiche Nachrichtenportale die Nachricht ungeprüft.
Guter Journalismus ist das nicht.
Kurze Recherche im Internet: In Bayern gibt es das seit 12.4.2018 Link: Finanzamt Bayern
Unter Söder und Füracker eingeführt. Auch Markus Blume Generalsekretär der CSU blendet dies aus und schwenkt in die Agitation von "Trumpschen" Kaliber ein.
Die Aussage: Nachbarn sollen sich gegenseitig in Blockwartart bespitzeln und die illegal beschäftigten Putzfrauen melden und Schwarzarbeit anzeigen ist ebenso falsch!
Für Schwarzarbeit ist der Zoll zuständig!
Die bayerische Lösung sieht aber keinen Schutz (Anonymität) des Whistleblowers vor. Man muss eine (Emailadresse besitzen/verwenden) Dies ist unverständlich, da der Zeugenschutz bei höheren Summen, wie bei Cum-EX, Parteispendenaffären z.B. der CDU und AFD, Maskenaffären um hohe Summen bis in den Milliardenbereich geht. Da hier teilweise staatliche, politische Stellen berührt sind, ist Anonymität ausschlaggebend.
Der Fall Mollath ist ein Beispiel wie das System auf Tippgeber reagieren kann.
Hier eine Stellungnahme der Grünen:
Wer ehrlich Steuern zahlt, darf nicht verspottet werden!
Pro Jahr gehen Deutschland wegen Steuerbetrug zweistellige Milliardenbeträge verloren. Unser Finanzminister Danyal Bayaz in Baden-Württemberg hat deshalb ein Whistleblower Portal geschaffen, das Hinweise auf Steuerbetrug auch digital sammeln kann – bis nehmen zuständige Behörden die Hinweise per Fax, Telefon oder Brief an. Jetzt soll es eben einfacher gehen, die notwendigen Informationen zu sammeln. Denn besonders bei Fällen von großflächigem Steuerbetrug ist der Staat auf Insiderwissen angewiesen.
Das Portal hat nun für viel Aufregung gesorgt, weil es einigen Parteien anscheinend wichtiger ist Steuerbetrüger zu schützen als Straftaten zu verfolgen. Dabei sollte klar sein: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Er schadet dem Gemeinwohl und allen Bürger*innen, die ehrlich ihre Steuern zahlen und dazu beitragen, dass das Land funktioniert.
Fakt ist:
Schon bisher sind anonyme Anzeigen möglich, per Brief oder Telefon, das ist in anderen Bundesländern auch so, zum Beispiel auch in Bayern, deren CSU jetzt ganz vorne bei den Empörten dabei ist, während das bayerische Finanzamt deutlich macht: „Mit einer Anzeige setzen Sie sich für mehr Steuergerechtigkeit ein“. (https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Haeufig_gestellte_Fragen/Anzeige_einer_Steuerhinterziehung/default.php?f=LfSt&c=n&d=x&t=x#nr3)
Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht. Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür steht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug.
Begründeten Anzeigen geht die Steuerfahndung nach, dazu ist sie gesetzlich verpflichtet. In Baden-Württemberg haben die Fahnder im Jahr 2020 ca. 250 Mio. Euro an Mehrsteuern durch Steuerhinterziehung entdeckt, bundesweit waren es 3,2 Mrd. Euro. Für Steuerhinterziehung darf es null Toleranz geben.
Im Übrigen gibt es auch bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), beim Bundeskartellamt oder etwa beim Berliner LKA Hinweisgebersysteme.
Robert hat sich dazu schon wie folgt geäußert:
„Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, verspottet die Redlichkeit all jener Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Und natürlich muss man, um Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen, auch Whistleblower schützen, das liegt ja auf der Hand. Wer aber den Kampf gegen Steuerbetrug mit dem Agieren der Stasi vergleicht, verharmlos die Diktatur der DDR.“
Sven Giegold hat das Thema im Interview in den europäischen Kontext gestellt:
Könnte es solche Portale also auch in weiteren Ländern geben?
Ja, das hoffe ich. Corona hat die öffentlichen Kassen geleert. Jetzt brauchen wir eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Steuerbetrügern und Geldwäsche. Deshalb sind wir auf die Hilfe von Insidern angewiesen. Wichtig ist zu wissen: Im Europaparlament haben wir eine Richtlinie zum Whistleblowerschutz verabschiedet, die von der Großen Koalition in Deutschland bislang nicht umgesetzt wird.
Was heißt das genau?
Viel mehr Aufsichtsbehörden brauchen solche Portale für anonyme Hinweisgeber. Der Bund sollte diese Portale einrichten. Whistleblower haben uns immer wieder zentrale Fortschritte gebracht. Doch allzu oft sind diese Hinweise nicht aufgenommen worden, etwa beim Wirecard-Skandal oder der VW-Abgasaffäre. Hinweisgeber als Denunzianten zu beschützen, ist völlig fehl am Platz. Whistleblower sind häufig Helden und handeln im Sinne des Gemeinwohls. In den USA bekommen Hinweisgeber bisweilen sogar finanzielle Unterstützung vom Staat. In Deutschland wird dagegen immer noch die Hand schützend über die Wirtschaftskriminalität gehalten. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein.
Hier eine sehr differenzierte Betrachtungsweise:
Baden-Württemberg: Warum ein Hinweisportal keine Steuer-Stasi ist
David Böcking, DER SPIEGEL
Ein kleines Gedankenexperiment: Angenommen, der Berliner Senat hätte zum Wochenbeginn ein Portal freigeschaltet, bei dem anonyme Hinweise auf jene Täter abgegeben werden können, die in der Hauptstadt regelmäßig Autos abfackeln. Hätte Deutschlands größte Boulevard-Zeitung am nächsten Morgen getitelt: »Berlin führt Auto-Stasi ein«? Wohl eher nicht. Vielleicht hätte es stattdessen sogar geheißen: »Endlich macht Berlin Jagd auf die Auto-Vandalen.«
Nun hat aber Baden-Württembergs neuer Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ein Hinweisgeberportal für Steuervergehen vorgestellt – und damit Assoziationen zu gleich zwei deutschen Diktaturen geweckt. Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Michael Theurer spricht von »Blockwart-Mentalität«, die »Bild« von einer »Steuer-Stasi«. Solche Vergleiche sind nicht nur respektlos gegenüber den Opfern von Nationalsozialismus und DDR-Regime. Sie zeigen auch: Für Steuerbetrüger gelten in Deutschland immer noch andere Maßstäbe als für andere Kriminelle.
Denn natürlich sollen Bürger hier nicht primär ihre »Nachbarn denunzieren«, wie nun hyperventiliert wird. Steuerbetrug in großem Stil wird von Unternehmen, Banken und findigen Beratern betrieben – das hat etwa der Cum-Ex-Skandal eindrücklich gezeigt. Je nach Schätzung entgehen dem Fiskus auf diese Weise zwischen 50 und mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.
Dieser Schaden ist deutlich abstrakter als ein abgebranntes Auto. Wohl auch deshalb gilt Steuerhinterziehung vielen in Deutschland immer noch als Kavaliersdelikt und ihre Verfolgung als unverhältnismäßige Gängelung. Dabei ist der Schaden ein Skandal aus Sicht aller ehrlichen Steuerzahler. Und er ist ein Problem für den Staat, dem die Milliarden für wichtige Ausgaben fehlen.
Verpfeifen ohne Belege hat wenig Sinn
Vermutlich wird der ein oder andere Schwabe oder Badener das neue Portal auch nutzen, um den ungeliebten Nachbarn zu verpfeifen. Doch ohne konkrete Anhaltspunkte hat das wenig Sinn. »Die bloße Behauptung, jemand habe Steuern hinterzogen, reicht nicht aus!«, warnt das Finanzministerium mögliche Hinweisgeber vor. Auch dürften die Steuerfahnder kaum losziehen, weil jemand bei der Pendlerpauschale einen Kilometer zu viel angegeben hat – für solche Lappalien sind die personellen Ressourcen viel zu knapp.
Falls Bürger aber doch zu Unrecht ins Visier geraten, so können sie sich auf geltende Gesetze berufen und vor einer unabhängigen Justiz verteidigen. Das ist der himmelweite Unterschied zu jenen, die von Blockwarten bei den Nazis denunziert oder von der Stasi zermürbt oder eingesperrt wurden.
Mit dem Hinweisgeberportal werden eben nicht »moralische Vorstellungen über Recht und Gesetz« gestellt, wie FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki jetzt allen Ernstes behauptet. Die Möglichkeit zu anonymen Anzeigen bei den Steuerbehörden gibt es längst. Nur endet damit oft jeglicher Kontakt. Fahnder können bei den Tippgebern nicht nachfragen und diese erfahren wiederum oft nicht, was aus ihrem Hinweis wurde. Beides soll das neue Portal ändern, indem es über einen digitalen Postkasten weitere Kommunikation erlaubt.
Ähnliche Systeme existieren zunehmend in Konzernen und Behörden, um sogenannte Whistleblowerinnen zu ermutigen. Dass diese Hinweisgeber bei der Aufklärung interner Missstände eine wichtige Rolle haben, akzeptiert übrigens auch die FDP, die sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zu ihrem Schutz bekennt.
Wichtige Hinweise trotz niederer Motive
Dabei ist auch beim Whistleblower nicht ausgeschlossen, dass er oder sie aus niederen Motiven handelt. Doch das muss eine Information nicht weniger wertvoll machen. Im Wirecard-Skandal kamen die frühesten Hinweise auf Betrug von sogenannten Leerverkäufern. Weil diese auf einen Absturz der Aktie spekulierten, misstrauten ihnen die Behörden lange. Dabei hatten die Spekulanten beides: ein Eigeninteresse und Recht mit ihren Vorwürfen.
Natürlich kann man diese Art der Aufklärung für moralisch fragwürdig halten und dabei auch ohne gewagte Gleichsetzungen auf die deutsche Geschichte verweisen. Wer auf die Hilfe von Bürger-Sheriffs lieber verzichten will, muss dann aber etwas anderes umso mehr tun: die Ermittler selbst stärken.
In der Vergangenheit haben viele Bundesländer die Zahl ihrer Steuerfahnder so ausgedünnt, dass die Wahrscheinlichkeit von Prüfungen sehr gering ist. Gerade in den wirtschaftsstarken Südländern Baden-Württemberg und Bayern galt die Prüfungsdichte als gering – und als verdeckte Form der Standortpflege. Je mehr diese Personalnot gelindert wird, umso weniger muss der Staat in Zukunft seine Bürger einspannen.
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