20.05.17 –

Windsbach. "Europa: Krise - Skepsis - Hoffnung" so hieß der Vortrag von Dr. Herbert Sirois, Historiker und Direktkandidat zur Bundestagswahl am vergangenen Freitag in Retzendorf bei Windsbach. 

Zu Beginn des Vortrags, hat Dr. Sirois ein solides Faktenfundament mit allen wichtigen historischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge dargelegt. Darauf aufbauend thematisierte er die Europäische Finanzkrise mit dem Untertitel "Schwäche durch Unterlassung oder wie stark ist Europa heute?", sowie das derzeit grassierte Problem –des politischen Populismus, sowohl in Europa, als auch in Deutschland.

In der historischen Einführung war es wichtig die unterschiedlichen Ziele der an der Gründung beteiligten Länder zu verstehen. Ein wesentlicher Aspekt war die dauerhafte Befriedung des vormaligen Aggressors Deutschland. Der erste Vorstoß einer gemeinsamen Sicherheitspolitik 1954 durch eine "Europäische Verteidigungsgemeinschaft" zielt in diese Richtung und hätte de facto Deutschland keine eigenen militärischen Mittel zugestanden. Die in der Folgezeit erfolgten Expansionswellen hatten unterschiedliche Zielsetzung - von primär wirtschaftlich bis zu vorwiegend politischen Beweggründen wandelte sich die Zielsetzung. Allerdings unter dem Makel einer fehlenden Verfassung. Der jeweils gleiche rechtliche und institutionelle Rahmen der Europäischen Union führte daher zwangsläufig zu Konflikten und stresste das Gesamtkonstrukt zunehmend. 

Was die wirtschaftlichen Zusammenhänge angeht, muss zunächst die dominierende Vorreiterrolle Deutschlands als Exportnation verstanden werden: unsere wichtigsten Handelspartner befinden sich innerhalb der EU. Die USA sind zwar der wichtigste Partner - allerdings dominiert der EU-Binnenhandel klar. Innerhalb der EU führt dieses Ungleichgewicht der Außenhandelsbilanzen zu wirtschaftlichen Problem in unseren Partnerländern, z.B. Frankreich, Italien. 

Eine Frage aus dem Publikum hierzu: "Was können wir dafür, dass die Franzosen nichts auf dem Markt anbieten, was wir haben wollen?" Hier geht es natürlich nicht um einzelne Produkte sondern vielmehr um die Gesamtbilanz - einseitig orientiertes Wirtschaften führt letztendlich zu einem Ausbluten der Handelspartner - wir müssen ein vitales Interesse haben hier eine faire und langfristig angelegte Partnerschaft zu gestalten. Ohne unsere Handelspartner bricht unsere exportorientierte Wirtschaft zusammen - mit allen negativen Folgen wie Massenarbeitslosigkeit, Zusammenbruch der Sozialsysteme, etc.

Herbert Sirois ging auch auf die für Deutschland so bedrohliche "Wir müssen immer alles zahlen!" Problematik ein und legt dar, dass die Realität eigentlich ganz anders aussieht: a) haben wir durch die dramatisch gefallenen Zinsen aufgrund unserer hohen internationalen Bonität klare Vorteile bei der Refinanzierung und können uns extrem günstig auf dem Kapitalmarkt finanzieren - ein Umstand, der allen anderen Ländern mit geringerer Bonität nicht offen steht und sie - ganz im Gegenteil - im Vergleich zu uns stark benachteiligt. 

Das Thema "Griechenland" wird in der Öffentlichkeit nicht ehrlich diskutiert - das geliehene Geld ist im Grunde schon weg und kann/sollte abgeschrieben werden, da alle diese aggressiven und für das Land im Grunde unerträglichen Sparpakete ja lediglich noch sicherstellen, dass die Zinslast finanziert werden kann - von einer Schuldentilgung kann nicht die Rede sein. Argumentativ werden gerade von der Union hier auch die Tatsachen verdreht - gegen Eurobonds wehrt man sich öffentlichkeitswirksam - de facto hat man mit dem Eurostabilitätsmechanismus ESM aber bereits ein Konstrukt zur Vergemeinschaftung von Schulden implementiert. Es ist hochproblematisch die Öffentlichkeit täuschen zu wollen, da gerade ein Vertrauen in die Institutionen und Politik der EU erforderlich ist.

Im Kontext des EU Haushaltes gab es die Frage, ob wir nicht übermäßig viel Geld für die Förderung potentieller Beitragskandidaten ausgeben - v.a. auch für solche, die aufgrund ihrer politischen ggfs. nicht ausreichend demokratisch gestalteter Politik derzeit guten Gewissens nicht als aufnahmefähig gelten können (Serbien, Türkei). Hier der Hinweis, dass sich diese Förderungen unter den Posten Außenpolitik (7%) und Besondere Instrumente (0,27%) verbergen und daher eine vernachlässigter Rolle spielen.

Trotz der augenscheinlich glimpflich ausgegangenen Wahlen in den Niederlanden und Frankreich - weder Wilders noch Le Pen trugen einen Sieg nach Hause - mahnte Herbert Sirois zur Vorsicht, da es eine weit verbreitete mehr oder weniger anti-europäische Tendenz gibt mit einer großen Akzeptanz populistischer Ansichten. Hierbei ist klarzustellen, dass Populismus, wie wir ihn in der EU beobachten können, Sachverhalte bis zur Absurdität übersimplifiziert oder einfach mit glatten Lügen (Fake News/Alternative Facto) vermeintlich einfache Lösungen propagiert: "Wenn wir aus der EU austreten, stecken wir das ganze Geld in unsere Sozialsysteme und es geht uns allen besser" - in der Realität würde das für Deutschland bedeuten, dass unsere Wirtschaft durch den Wegfall des EU Binnenmarktes massiv einbrechen würde und die gesamte Basis für die Finanzierung der Sozialsysteme wegbrechen würde - um Größenordnungen dramatischer als die vergleichsweise irrelevanten Zahlungen an die EU. Hier die Frage, was passiert wäre, wenn Le Pen in Frankreich gewonnen hätte. Herbert Sirois mochte sich kaum vorstellen, wie ein Austritt Frankreichs aus der EU das Gesamtkonstrukt kollabieren hätte lassen - mit allen gravierenden Folgen für alle Beteiligten: Massenarbeitslosigkeit, tiefe soziale Einschnitte und eine Phase der tiefen wirtschaftlichen Krise, die Dekaden dauern kann. Gerade für stramm nationale Gesinnungen auf allen Seiten der konservativen Lager müsste es ein Imperativ sein, diese Szenarien vom jeweils eigenen Land abwenden zu wollen.

Ein derzeit schon dramatisches Problem für unsere Partner Frankreich, Italien und Spanien ist die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 40% in Spanien - hier verlieren wir eine ganze Generation an Potential und es ist dringend geboten, dass wir solidarisch an Lösungen arbeiten. Auf die Frage aus dem Publikum welche Lösung die richtige wäre, gab es kein Patentrezept, aber den ganz klaren Aufruf hier mit hohem Engagement an Lösungen zu arbeiten.

Am Schluss der Veranstaltung stellte Herbert Sirois nochmals die herausragende Rolle der EU zur Konfliktvermeidung heraus. Zwischen dem Jahr 1520 und 2017 gab es 201 Kriege in Europa, d.h. 4 Kriege pro Jahrzehnt. Durch die europäische Zusammenarbeit und Annäherung dürfen wir heute die längste Phase des Friedens überhaupt erleben - ein echtes Privileg.