29.03.23 –

Nach Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle (gekürzte Fassung) - Aufreibende Tage im Koalitionsausschuss: Die Aufgaben waren schwierig, die Differenzen groß. Wir haben zwei Koalitionspartner, für die Klimaschutz keine Priorität hat, wenn es konkret wird.

Trotz aller Kompromisse sind wir weitergekommen: beim Klimaschutz im Gebäudesektor, beim Tempo für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Planungsbeschleunigung für die Schiene. Das reicht aber noch nicht, insbesondere beim Klimaschutz im Verkehr. Hier ist die Lücke weiter sehr groß, siehe unten.

Was nun konkret erreicht wurde:

1. Das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) – und damit die Wärmewende – kommt: Die gesamte Koalition hat sich nun endlich darauf geeinigt. Noch im April wird das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Ab dem 1. Januar 2024 soll also wie geplant möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Zudem haben wir durchgesetzt, dass es einen umfassenden sozialen Ausgleich geben wird. Es werden pragmatische Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen greifen.
2. Planungsbeschleunigung, vor allem bei Planung und Genehmigung von Schieneninfrastruktur sowie von Windanlagen. Kommunen können unabhängig von den Landesplänen mehr Windflächen ausweisen. Für ausgewählte Ausbauprojekte wird es auch im Straßenbau Planungsbeschleunigung geben. Wichtig ist hier: Das betrifft, anders als von SPD und FDP gewünscht, nicht den Neubau von Autobahnen, sondern nur den Ausbau bestehender Teilstücke. Zudem kann der Bau nur im Einvernehmen mit den Landesregierungen stattfinden.
3. Die Sektorziele bleiben im Grundsatz erhalten und werden auch weiter jährlich berechnet. Neu ist: Wenn einzelne Ressorts ihre Sektorziele nicht erreichen, können andere Ressorts aushelfen. Aber: Wenn die Regierung als Ganzes ihre Ziele verfehlt, müssen insbesondere die Sektoren nachliefern, die für das Verfehlen verantwortlich sind. So wird sichergestellt, dass sich beispielsweise das Verkehrsministerium nicht wegducken kann.
4. Ab 2024 kommt ein CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut, der zu 80% in den Ausbau des Schienenverkehrs fließt. Das sind rund 20 Milliarden Euro mehr für die Bahn bis 2027. Endlich durchbrechen wir damit den Kreislauf „Straße finanziert Straße“. Bei Straßen wird zudem ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt.
5. Das Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, bleibt. Volle Konzentration gilt dem Aufbau der dafür nötigen Infrastruktur. Mit dem nun auf europäischer Ebene beschlossenen Aus des fossilen Verbrenners ist endgültig klar: Die Zukunft ist elektrisch.
6. Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Deshalb wird auch der Naturschutz gestärkt. Vor allem sollen Ausgleichsflächen für den Naturschutz durch bessere Bündelung und Koordinierung schneller und effektiver bereitgestellt werden.

746 Mio. Tonnen*

Treibhausgase wurden 2022 in Deutschland freigesetzt – und damit um 1,9 Prozent weniger als 2021. Die Zielwerte des Bundesklimaschutz-gesetzes (KSG) wurden damit knapp eingehalten, der Verkehrssektor allerdings liegt dagegen über seinem Jahresziel von 138,8 Mio. Tonnen: Er ist der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet auf rund 148 Mio. Tonnen. Trotz der besonders hohen Kraftstoffpreise im Jahr 2022 und der befristeten Einführung des 9-Euro-Tickets im ÖPNV sind die Emissionen des Straßenverkehrs wieder gestiegen.

* https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-prognose-treibhausgasemissionen-sanken-2022-um

(gepostet von Inge Müller, OV Ansbach)