Bündnis 90/Die Grünen

in Stadt und Landkreis Ansbach

Dienstleistungszentrum-Heinrich-Brandt-Straße

Bericht aus der Stadtratssitzung

19.10.22 –

Windsbach. Nachdem der Stadtrat wegen Corona zuletzt immer in der Stadthalle tagte, fand diese Sitzung wieder wie früher im Sitzungssaal des Rathauses statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Frau Schachameyer von der FLZ, Herr Högner von der Högner-Bau GmbH, Herr Bierwagen vom Ingenieurbüro Christofori, sowie weitere drei Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

  • So wird am 25.und 26. Oktober ein Audit der DWA zum Thema Überflutungen und Starkregen stattfinden. Herr Novotny vom Bauamt führte hierzu aus, dass es hier nicht um bauliche Maßnahmen ginge. Es solle lediglich um Standortanalysen und das Aufzeigen neuer Handlungsfelder gehen.
  • Der Landkreis Ansbach beabsichtigt ein neues Konzept für den zukünftigen Betrieb der Wertstoffhöfe zu erarbeiten. Im Rahmen dessen wird es dann nicht mehr in jeder Kommune einen Wertstoffhof geben. Die Wertstoffhöfe werden in Zukunft einen größeren Platzbedarf haben. Hierzu habe die Stadt im Gewerbegebiet schon ein mögliches Grundstück reserviert. Falls der Landkreis hier Interesse zeige, müssten natürlich noch zahlreiche Gespräche geführt werden.
  •  Die Stadt hat den Konzessionsvertrag für Strom im Stadtgebiet neu ausgeschrieben.
  • Auch zur angedachten Dorferneuerung in Sauernheim gibt es positives zu berichten. Nachdem von Seiten der Stadt hier im Jahr 2014 ein Antrag auf die Durchführung eines Verfahrens an das Amt für ländliche Entwicklung gestellt wurde, soll es diesbezüglich im Jahr 2023 dazu Vorgespräche geben.
  • Die Aktion mit dem „Windsbach-Taler“ soll weitergeführt werden.
  • Am 6.November ist in Windsbach Martini-Markt.
  • In Untereschenbach kann am 22.10. um 15:00 Uhr das Richtfest für das Dorfgemeinschaftshaus stattfinden.

Stadtrat Gerhard Kuttner hatte dann noch eine Nachfrage zum Weihnachtsmarkt. Bürgermeister Seitz stellte fest, dass die Planungen zum Markt in normalen Bahnen laufen. Es lägen 27 Anmeldungen von Standbetreibern vor. Auf eine weitere Nachfrage wurde darauf hingewiesen, dass die vorhandene Weihnachtsbeleuchtung bereits mit LED-Lampen ausgestattet sei. Die zeitliche Begrenzung der Straßenbeleuchtung wird am 07.11. durch die N-Ergie gestartet.

Danach wurde der Tagesordnungspunkt „Reaktivierung der Frei- und Brachflächen an der Heinrich-Brandt-Straße“ behandelt.                                                          

Hierzu gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass bereits im März der Stadtrat ein Vergabe-verfahren für diese Flächen durchgeführt habe. Den Zuschlag habe bereits damals die Firma Högner aus Neuendettelsau erhalten. Aufgrund dieses Vergabeverfahrens verpflichte sich diese, die Vorgaben der Stadt bezüglich der Bebauung umzusetzen.

Herr Markus Högner stellte dem Stadtrat dann die weitere Vorgehensweise vor:

  1. Beschluss zur Vergabe (bereits erfolgt)
  2. Aufstellung eines Bebauungsplanes
  3. Ausarbeitung der Entwürfe
  4. Präsentation der Varianten
  5. Aufstellungsbeschluss
  6. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Grundstückskauf
  7. Ausarbeitung der Bauanträge
  8. Baubeginn am Dienstleitungszentrum (frühestens im Spätherbst 2023)

Der ursprüngliche Entwurf,- so Markus Högner,- sah ein großes Haus direkt an der Heinrich-Brandt-Straße vor. Diese Bauanordnung war dem Landratsamt Ansbach nach Rücksprache zu dominant. Deshalb habe man die Planung überarbeitet. Das Dienstleistungszentrum als zentrales Gebäude werde von der Straße abgerückt. Dies biete auch die Möglichkeit eine Grünzone direkt gegenüber der Einmündung der Straße (Jahnring) anzulegen. Dies steigere auch die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich.

Weiter sei auf der Fläche noch ein Gebäude für eine Tagespflege und auch noch Wohnbebauung geplant. Auch die geplante Begrünung innerhalb des Areals wurde von Seiten des Stadtrats als positiver Punkt herausgestellt.

Hier hatte Stadtrat Steffen Weiß eine Zwischenfrage: Er wollte wissen, wie es denn mit der Vermarktung der Gebäude voranginge. Herr Högner stellte hierzu fest, dass er in Windsbach durchaus einen Bedarf an entsprechenden Immobilien sähe. Wenn dies nicht so wäre, würde er hier auch dem Projekt nicht nähertreten.

Die Bebauung soll sich von der Höhe her, an den Gebäuden im Umgriff orientieren. Entlang der Heinrich-Brandt-Straße sollten die Gebäude aus städtebaulichen Gründen ein Satteldach erhalten. Im rückwärtigen Bereich wäre auch ein Flachdach mit Begrünung denkbar. Dies könne dann auch eine gewisse Wasserrückhaltefunktion erfüllen.

Zu einem möglichen Baubeginn wollte Herr Högner aus heutiger Sicht keine Aussagen machen. Schließlich habe man auf verschiedenen Genehmigungsverfahren keinen Einfluss. Sein Wunsch sei es allerdings, dass der Bebauungsplan in einem Jahr Rechtskraft habe.

Bürgermeister Seitz war auch erfreut, mit diesem Projekt nun an die Öffentlichkeit gehen zu können. So sei zwar entgegen der ursprünglichen Auffassung jetzt doch ein Bebauungsplan nötig, jedoch biete der auch die Möglichkeit die Umsetzung der Bebauung ganzheitlich zu betrachten und zu planen. Deshalb werde hier ein Bebauungsplan „An den Feldwiesen“ nötig.

Hier kam nun Herr Jörg Bierwagen vom Planungsbüro Christofori und Partner aus Heilsbronn ins Spiel. Das Büro Christofori übernimmt die Aufgaben zur Erstellung des B-Planes. Die Kosten dafür übernimmt der Vorhabensträger.

Der Bebauungsplan könne im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauBG umgesetzt werden. Dazu nötig sei ein Aufstellungsbeschluss und die Festsetzung des Geltungsbereiches. Auch Herr Bierwagen war der Meinung, dass man froh sein könne, wenn der B-Plan in einem Jahr Rechtskraft habe. Nach dieser umfangreichen Information, beschloss der Stadtrat dann einstimmig den nötigen Aufstellungsbeschluss und den Geltungsbereich.

Danach beschied der Stadtrat dann noch zwei Bauanträge und eine Bauvoranfrage positiv.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt meldete sich dann noch Stadtrat Horst Ulsenheimer. Er wollte wissen, wann der Stadtrat die Anregung aus der Bürgerversammlung im Juni dieses Jahres bezüglich der Anschaffung von Defibrillatoren aufgreife.

Bürgermeister Seitz sagte dem Stadtrat zu, diese Anfrage in der nächsten Ratssitzung zu behandeln. Außerdem würde dann auch der bei der Verwaltung eingegangene Bürgerantrag auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach einer guten Stunde konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schließen.

 

Mit freundlicher Genehmigung der Firma Högner Baugesellschaft mbH aus Neuendettelsau, die uns den Vorentwurf für das geplante Dienstleistungszentrum in der Heinrich Brandt Straße zu kommen ließ.

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