24.01.24 –

Ansbach. Statement der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum geforderten externen Haushaltskonsolidierungskonzept TOP 2 am Dienstag 23.1.24

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Meine Frage in der Haushaltsrede war, wie verantwortungsvoll und ehrlich werden die Probleme angegangen, um unsere Stadt zukunftsfest aufzustellen?
Schon damals haben wir angeprangert, dass vom Vermögenshaushalt eine beträchtliche Summe in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet werden sollte. Die Rücklagen sollten in nächsten Jahren fast aufgebraucht werden. Folglich hatten wir den Haushalt abgelehnt.
Nun wurde der Haushalt erst gar nicht genehmigt. Wir hatten einige strukturelle Probleme genannt, die zu unserer Finanzsituation geführt haben; die Flächenpolitik (hier hat die Rechtsaufsicht ja durchaus Hinweise gegeben), die Vernachlässigung der Folgekosten bei Baugebieten, die Vernachlässigung der Gebäude und in Folge der immer höhere Bauunterhalt und die geringen Einnahmen durch die Gastschulbeiträge für die Berufsschule.
Was tut die Stadt Ansbach jetzt, damit sich die Haushaltssituation nachhaltig verbessert?
Ist der jetzige Weg der Richtige?
2022 wurde ein internes Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt. Am 17.11.22 beantragte unser Kollege Werner Forstmeier, dass dieses Konzept im Rat genau besprochen werde. Sie, Herr OB sagten es ihm für 2023 zu...
Diskutiert wurden meines Erachtens nur die möglichen Kürzungen aus den Bereichen Kultur und Tourismus. Weitere Einsparungspotentiale gäbe es natürlich auch bei den Baugebieten. Da haben wir in den letzten Jahren 20 Mio für Grundstücke ausgegeben. Wäre es nicht spätestens Angesicht des deutlich zurückhaltenden Bauwillen von Einfamilienhäusern längst an der Zeit diese Politik zu überdenken? Auch die Wirtschaftsförderung ist eine freiwillige Leistung. Auch hier könnte die Stadt ansetzen... All diese Punkte auf den Prüfstand zu setzen, würden wir als ehrlich empfinden.
Was es stattdessen gab, waren Streichungen und noch mehr Versuche vor allem im Bereich Personal, Kultur, Bildung und bei den Kitas und Schulen zu sparen. Aus gutem Grund ist es nicht komplett dazu gekommen. Was aber fehlt, ist bislang eine Konsolidierungsstrategie.

Um das genauer zu erklären, möchte ich Sie gedanklich mit nach Markt Schwaben nehmen. Der Markt in Oberbayern war über Jahre in einer katastrophalen HH-Situation:
- Es wurde Personal gestrichen, auch solches, das produktiv war und zu mehr Einnahmen geführt hätte.
- Freiwillige Leistungen wurden gestrichen.
- Über Jahre der Gebäudeunterhalt vernachlässigt, was zu noch mehr Kosten im Verwaltungshaushalt führte.
- Die Kämmerei war unterbesetzt. Dadurch konnten keine Gebühren berechnet werden.
In Markt Schwaben wurde – wie bei uns gefordert - ein externes Konsolidierungskonzept vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellt.
Es sollte noch mehr Personal, Freiwillige Leistungen und Gebäudeunterhalt gestrichen werden...
Zum Glück wurde vom Bürgermeister und vom Rat das Gutachten angefochten und mit Einverständnis des Finanzministeriums ein weiteres von der Hochschule für angewandtes Management in Ismaning erstellt.
Das wichtigste war gemeinsam mit dem Bürgermeister und den Rätinnen und Räten eine passende Strategie für die Stadt zu entwickeln, damit man eine strategische Konsolidierung mittel- und langfristig plant. Das wichtigste war herauszufinden, was ist unser Pfund, was macht unsere Stadt attraktiv?
In Markt Schwaben war es eine Wachstumsstrategie.

In Görlitz – auch eine Stadt nahe der Pleite war - haben sie sogar die Kultur ausgebaut und nach und nach die Altstadt saniert und zu einer Perle gemacht, viele Ältere sind gerne dort hingezogen – jetzt ist es ein Geheimtipp.

In Solingen, einer 150.000 Einwohner-Stadt, die sich schon viele Jahre in der Haushaltssicherung befand, wurde ein wirkungsorientiertes Haushaltssicherungskonzept mit einer strukturellen Ergebnisverbesserung von rund 45 Mio. Euro jährlich unter Einbeziehung aller Beteiligten in Verwaltung, Politik und Bürgerschaft aufgestellt. Die Bevölkerung konnte unter der Seite Solingen- spart.de mitentscheiden.

Was brauchen wir also für Ansbach?
- Wir brauchen eine wirkungsorientierte Strategie, die für unsere Stadt langfristig passend ist. Dafür brauchen wir eine breite Diskussion, was Ansbach aus, lebenswert und attraktiv macht:
- Wir brauchen nicht mehr denselben Wahnsinn, um mit Albert Einstein zu sprechen, nicht mehr leere Bauplätze, mehr vernachlässigte Gebäude und gar keinen Klimaschutz, so dass die Folgekosten uns lähmen und handlungsunfähig machen.
- Ein wie beschriebenes externes Haushaltskonsolidierungskonzept vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband soll genau das mit uns machen: Gelähmt und handlungsunfähig sollen wir die Vorschläge abnicken. Dafür sind wir nicht gewählt!
- Unsere Aufgabe ist auch in schlechten Zeiten mitzugestalten und gemeinsam entlang einer langfristigen wirkungsorientierte Strategie zu handeln.
- Wenn man Ansbach mit anderen Städten ähnlicher Größe wie z.B. Straubing vergleicht, sieht man dass die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich niedriger ist. Damit dürfte wenig gegen Investitionskredite z.B. für thermische Gebäudesanierungen sprechen.
- Daher fordere ich Sie inständig auf, handlungsfähig zu bleiben und den Verwaltungsantrag - ebenso wie wir - abzulehnen.
Bei Einsparungen sollten wir auch bei uns Stadträtinnen und -räten anfangen. Daher beantragen wir schon mal folgende Einsparungen bis 2026:
- dass der nächste Neujahrsempfang gestrichen wird,
- dass mit der Bachwoche mit dem Ziel verhandelt wird, den 2. Empfang von der Stadt und der Bachwoche zu reduzieren.
- das "Gans-Essen" kostendeckend auf die angemeldeten Personen umzulegen
- den Betrag unserer Aufwandsentschädigung um 100,00 € pro Monat bis 2027 zu reduzieren.

Meike Erbguth-Feldner, Vorsitzende
Für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Ansbach