Bündnis 90/Die Grünen

in Stadt und Landkreis Ansbach

Der Stadtrat hat einen Finanzplan verabschiedet

Unsere Rede vom 5.12.2022 zum Haushalt 2023

05.12.22 –

Ansbach/Stadtratsfraktion.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren,

Wenn wir uns nicht gemeinsam zu grausamen Sparmaßnahmen durchringen, sieht die Zukunft Ansbachs rabenschwarz aus. Mit diesen Hinweisen auf dringend nötiges Sparen waren die Vorbereitungen für die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023 der Stadt Ansbach zwar zugespitzt, aber doch ähnlich verlaufen wie in den Jahren davor.

Es ist wahr: dringende Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schulen, der Brandschutz, weitere Pflichtausgaben für das Klinikum ANregiomed oder den Hochwasserschutz belasten zukünftig unser Stadtsäckel in einem bislang unvorstellbarem Maß. Dazu steigende Sozialausgaben in allen erdenklichen Bereichen wie Familien, Kinder, Jugendliche, Geflüchtete und vieles andere mehr – all diese Dinge sind unabweislich und werden uns viele Millionen kosten.

Für Leistungen wie Kultur, Klimaschutz oder Verbesserung der Radwege-Infrastruktur kann da scheinbar immer weniger übrig bleiben. Aber das sind nur angeblich “nice-to-have”-Dinge.

Wir wollen den Stadtkämmerer für diese Vorarbeit auch gar nicht angreifen, denn es ist in der Tat seine Pflicht, uns auf die Gesamtsituation mit allen Konsequenzen hinzuweisen. Aber was aus dieser Vorarbeit für Konsequenzen zu ziehen sind, das ist immer noch Sache des Stadtrats, und da lohnt es sich, genauer hinzusehen.

Als Erstes wurde ein Einsparkonzept für die Kultur vorgelegt, mit so drastischen Maßnahmen, dass die gesamte Kulturarbeit für die nächsten Jahre nachhaltig beschädigt worden wäre. Zum Glück konnten die schlimmsten Grausamkeiten verhindert werden und die Transformation der Kulturstadt Ansbach in eine kulturell trostlose Wüste fand keine Mehrheit.

Der nächste Posten, an den Hand angelegt wurde, ging dann aber wohlgemerkt nicht von der Verwaltung oder gar vom OB aus, sondern von einer schon interessant zu nennenden Mehrheit aus CSU, Freien Wählern/Ansbachern, BAP und AFD. In den Stellenplanberatungen wurden sämtliche vom OB und der Verwaltung vorgelegten Stellen, allesamt erforderlich für die Erledigung der aller dringlichsten Aufgaben, abgelehnt, mit einer Kaltschnäuzigkeit, die ihresgleichen sucht. Keinerlei Einsehen in die Situation unserer Beschäftigten, die z.B. in der Jugend- oder Sozialarbeit ihren aller dringendsten und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht mehr nachkommen können, keinerlei Rücksicht auf die Situation beispielsweise am Bauamt.

Zum Versagen bei der Fürsorge für unser Personal kam also auch noch Versagen bei der Einsicht in einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge. Eine Debatte darüber, dass Personal nicht nur Geld kostet, sondern auch zu Einsparungen führt, weil nur so die beschlossenen Maßnahmen durchgeführt werden können, fand nicht statt. Ebenso war keine Einsicht vorhanden, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht nur zu Buche schlagen, sondern längerfristig enorm viel Geld sparen und einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung darstellen. Klimaschutzmaßnahmen steigern zudem die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern. Das gilt auch für den Radverkehr.

Stattdessen hätte man sich vielleicht einmal darüber Gedanken machen sollen, wie man viel mehr Geld sparen kann: nämlich bei den Käufen von Grundstücken auf der grünen Wiese mit all den Folgekosten. Die in diesem Zusammenhang von uns einmal mehr geforderte Diskussion, welche Entwicklung wir für Ansbach überhaupt wollen, fand wieder einmal überhaupt nicht statt.

Dann kamen die eigentlichen Haushaltsberatungen. Nach einem zum Glück gewaltigen Aufschrei seitens der Verwaltung, der Presse und der Öffentlichkeit (der auch dem Letzten klarmachte, dass man sich hier gewaltig blamiert hatte) wurden in einer sehenswerten Rolle rückwärts bei den Personalentscheidungen scheinbare Kompromisse gefunden: Im Hinterzimmer beschlossen, aber uns und der Öffentlichkeit so präsentiert, als wäre das vorher alles nicht so gemeint gewesen.

Aber damit war dann selbstverständlich das Ende des guten Willens besiegelt. Weitere dringende Maßnahmen, die wir Grüne beantragt hatten, wurden (wie in den Vorjahren auch) fast ausnahmslos abgelehnt.

Gerne hätten wir unsere Jugend mehr unterstützt: z.B. durch eine Ausweitung der Pro-Jugend-Karte oder durch eine gute finanzielle Starthilfe für den neu gewählten Jugendrat. Die Mehrheit sah es trotz der kleinen Beträge überraschend anders. 

Unser Fazit:

Die Haushaltsberatungen zeigen wieder einmal die grundsätzlich verschiedenen Prioritäten der Fraktionen. Dennoch lassen uns wichtige Schritte hoffen: Projekte, die wir Grünen schon lange einfordern, wie die Sanierung der  Berufsschule, sind vom Abstellgleis zumindest in die Mittelfristige Finanzplanung gerutscht. Das Altstadt-Parkhaus bekommt endlich eine Photovoltaikanlage, und für das Dach des Theaters wird dies zumindest geprüft.
Es ist uns gelungen, eine Stelle zur Radverkehrsplanung zu etablieren. Aber die größte Enttäuschung ist weiterhin der Klimaschutz. Die Beschlüsse reichen nicht aus, um angemessen auf die dramatische Situation zu reagieren. Nach wie vor fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich intensiv um das Einsparen von Energie und CO2 kümmern, sowie die ausreichenden Mittel für Investitionen in diesem Bereich.

 

Den Haushalt 2023 lehnen wir folglich ab.

 

 

Meike Erbguth-Feldner

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