06.10.16 –

Feuchtwangen/Pressemitteilung. Die CSU-Regierung plant eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) mit erheblichen Auswirkungen auf unser Landschaftsbild. Besonderes Augenmerk aus unserer regionalen Sicht ist dabei dem bisherigen Punkt 3.3 zu widmen: „Vermeidung von Zersiedelung“. Weiter heißt es im bisherigen LEP unter Punkt (G) „Eine Zersiedelung der Landschaft und eine ungegliederte, insbesondere bandartige Siedlungsstruktur sollen vermieden werden“. Laut dem neuen LEP wird die Überschrift „Vermeidung von Zersiedelung“ gestrichen! Die Lockerung und Aufweichung des bisherigen Anbindegebots führt zu weiterer Zersiedelung, der damit verbundene Flächenfraß widerspricht aber allen Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung. Der Flächenverbrauch, der in Bayern derzeit bei 18 ha am Tag liegt, wird weiter angeheizt und wertvolle landwirtschaftliche Flächen werden dauerhaft zerstört. 

Das VGH München hatte im November 2014 den Bebauungsplan für das „Sondergewerbegebiet Industrie und Logistik InterFranken“ aus diversen stichhaltigen Gründen für unwirksam erklärt. Schwierigkeiten sah das Gericht beispielsweise - auch zukünftig - hinsichtlich des Landesentwicklungsprogramms, das eine siedlungsnahe Ausweisung von neuen Gewerbe- und Industriegebieten unter Vermeidung eines unverhältnismäßigen Flächenverbrauchs vorsieht. Dieses Gebot stünde dem Interfranken- Standort entgegen. Der Zweckverband habe das Landesentwicklungsprogramm zu Unrecht nicht berücksichtigt; eine Prüfung der Beteiligung der Landesplanungsbehörden sei bisher unterblieben. 

Jetzt soll es mit der Lockerung des Anbindegebots in Zukunft leichter werden, riesige Gewerbegebiete „à la InterFranken“ auf die grüne Wiese zu setzen. Wie sinnlos solche Überlegungen sind, zeigt das juristisch gescheiterte Gewerbegebiet InterFranken. Für rund 80 ha Gewerbefläche sollte nahezu die gleiche Anzahl für Straßen und Erschließung zusätzlich versiegelt werden. Ein Wahnsinn – wertvolle Gebiete für Mensch, Landwirtschaft und Natur gingen verloren und die Umweltbelastung durch Verkehr, Abgase und Lärm nähme zu. All dies in einer Situation, in der im Landkreis Ansbach über 1000 ha freie Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. 

Planungen im InterFranken-Stil müssen auch weiterhin zum Schutz unserer fränkischen und bayerischen Heimat unmöglich bleiben. Der sinnlosen und ungeregelten Vernichtung wertvoller Flächen und Böden muss zum Wohle nachfolgender Generationen Einhalt geboten werden. Der leicht zu durchschauende Versuch, mangelhafte Bebauungspläne durch Änderungen der übergeordneten Raumplanung zu kaschieren, wird scheitern! 

Bis zum 15. November 2016 können alle Bürgerinnen und Bürger noch Einwendungen gegen das neue LEP bei der Staatsregierung einreichen. Wir fordern Sie hiermit auf: Machen Sie von diesem demokratischen Recht regen Gebrauch und stoppen Sie das neue LEP! Helfen Sie mit, Landschaft und Natur vor ungezügelter Zersiedelung zu schützen! Geben Sie einer verantwortungsvollen Politik eine Chance! 

Für die Fraktion, Wolfgang Hauf