Bündnis 90/Die Grünen

in Stadt und Landkreis Ansbach

Bürgerantrag zur Entsorgung von Zigarettenkippen

Aus der Stadtratssitzung

07.12.22 –

Windsbach. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres fand im Rathaus statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung waren noch Herr Biernoth von der FLZ und weitere 9 Zuhörerende anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

  • Zunächst ging es um eine weitere Bewertung der Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer stellte fest, dass die gänzliche Abschaltung in den Stunden zwischen 23.00 und 4.00 Uhr ( so wird das in den Ortsteilen gehandhabt) grundsätzlich eine Abwägung zwischen Sicherheit und Energieeinsparung sei.
    Der Bürgermeister selbst, warf hier die Frage in den Raum, ob man das in Windsbach grundsätzlich auch bei allen Straßenzügen so handhaben solle wie im Versorgungsgebiet der N-ERGIE ( Ortsteile ).
    Gefahrenstellen müssten laut Frau Mayer durchgängig beleuchtet werden, deshalb müssten einige Bereiche von der Abschaltung ausgenommen werden. Nachdem aber eine punktuelle Abschaltung an Gefahrenstellen technisch derzeit nicht möglich wäre, führe das dazu, dass ganze Lichterstränge weiterhin durchgängig in Betrieb bleiben würden.
    Nach teils kontroversen Meinungen kam man im Rat überein, zunächst auch im Stadtgebiet die Nachtabschaltung umzusetzen. Im Januar soll die Situation noch einmal unter den dann gesammelten Erfahrungen neu betrachtet werden.
  • Weiter kam der Bürgermeister auf eine Anregung der CSU- Fraktion zu sprechen.

Der Hintergrund der schriftlich gestellten Bitte war, dass die Erhöhungen im den Bereichen Strom, Wasser und Abwasser einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden. Die positiven Auswirkungen der vom Bund beschlossenen Gesetzesinitiativen zu den Preisbremsengesetzen sollten auch an die Windsbacher Bürger weitergeben werden.

  • Die Regierung von Mittelfranken beabsichtigt in Windsbach, Hauptstraße 5 wieder Asylbewerber unterzubringen. Zunächst ist die Unterbringung von 30 Personen geplant. Später könnten auch bis zu 60 Personen hier ihre Unterkunft finden.

Bürgermeister Matthias Seitz sah dies aus Gründen des Brandschutzes kritisch.

Die Stadt sei hier nicht verantwortlich. Der Freistaat als Mieter müsse sich der Verantwortung selbst stellen.

Stadtrat Hermann Löhner bezweifelte in diesem Zusammenhang auch die adäquate Unterbringung. Es reiche nicht, nur die Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Eine Betreuung sei auch unumgänglich. Für die Einhaltung des Brandschutzes sei seines Erachtens zunächst der Eigentümer einer Immobilie verantwortlich. Ergänzend stellte Bürgermeister Seitz fest, dass die Stadt von der Neubelegung in der Ansbacher Straße vom Sprachcafe erfahren habe.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Bürgerantrag zum Sammeln und Entsorgen von Zigarettenkippen. Der Antrag ist bei der Verwaltung bereits im September eingegangen. Bürgermeister Seitz verwies zunächst darauf, dass die Initiative von ca. 130 Bürgern unterstützt wurde. Auch er teile grundsätzlich die Intension des Antrages. Jedoch sei es die Auffassung der Verwaltung, dass die beabsichtigten Ziele auch ohne den Beitritt zu dem Verein Tobacycle erreicht werden könnten. Im Prinzip bestehe für den Abfall auch eine „Andienungspflicht“ bei den zuständigen Entsorgern.

Frau Tanja Mayer wies dann nochmal auf die rechtlichen Grundlagen eines Bürgerantrages hin. So sei bei dem konkreten Antrag die Mindestbeteiligung ( 1% der Bürger ) mehr als erfüllt. Nachdem in § 18b Bayerische Gemeindeordnung die Prüfung der Zulässigkeit das entsprechenden „Gemeindeorgan“ übernehmen müsse, habe sie die Kommunalaufsicht kontaktiert. Aufgrund der geringfügigen Auswirkungen im finanziellen Bereich liege die Genehmigung der Zulässigkeit des Antrages alleine beim Bürgermeister.

Stadtrat  Löhner bat darum dies so auch im Protokoll festzuhalten.

Frau Mayer stellte weiter die Möglichkeit in den Raum, den Antrag zu splitten.

Nämlich zum ersten zum Beitritt zu dem Verein Tobacycle, und zum anderen zur Anschaffung von Sammelbehältern.

Stadtrat Peter Huber bat darum, über den eingereichten Bürgerantrag unverändert abstimmen zu lassen.

Bei einer Ablehnung könne man dann immer noch über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, ein eigenes Sammelsystem einzurichten ohne dem  Verein Tobacycle e.V. beizutreten.

Stadtrat Steffen Weiß bat in diesem Zusammenhang einen Zeitpunkt festzulegen, zu dem dies dann auch umgesetzt sei.

Herr Löhner stellte sich auch ganz klar hinter den Ansatz der Bürger.

Stadtrat Horst Ulsenheimer verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorteile der Zusammenarbeit mit dem Verein Tobacycle. Ein professioneller Partner, mit Erfahrung, der

sich auch um die umweltgerechte Entsorgung kümmert. Die Kosten liegen bei dreihundert Euro per anno für eine Mitgliedschaft und 2900 € für die Beschaffung von fünf Edelstahl-Aussenaschern, Sammelbehältern und Werbematerial.

Nach der Aussprache kam es zur Abstimmung:

Zunächst wurde über den Antrag in ursprünglicher Form abgestimmt der beinhaltet, dass die Stadt Mitglied beim Verein Tobacycle wird und die entsprechenden Sammelbehälter anschafft.

Dieser Antrag wurde mit 5:11 Stimmen abgelehnt.

Im Nachgang kam der Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Demnach wird das eigentliche Ziel des Antrages unterstützt. Jedoch soll die Verwaltung zunächst weitere Grundlagen und mögliche Standorte von Sammelbehältern ermitteln. Danach soll die Thematik erneut im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden.

Die Zustimmung zu dieser Vorgehensweise erfolgte einstimmig.

 

Zu ihrer Information folgt hier ein Auszug aus dem Bürgerantrag:

Der Verein TobaCycle bietet ein umfassendes Programm zur Sammlung und Entsorgung von Zigarettenkippen an. Die Mitgliedschaft als Gemeinde kostet jährlich 300 € und beinhaltet die kostenlose Abholung von einem Sammelplatz und umweltgerechte Entsorgung der Kippen. Im Rahmen eines Pilot-Projektes werden zunächst 5 Edelstahl-Outdoor-Ascher und ein Sammelbehälter über TobaCycle angeschafft. Der Kostenrahmen pro Ascher beträgt ca. 500 €, abhängig von der Art der Aufhängung. Die aktuelle Preisliste fügen wir diesem Antrag bei. Die Ascher werden im Zuge der normalen Reinigungsarbeiten der Stadtarbeiter geleert und in einem speziellen Sammelbehälter am Wertstoffhof gesammelt. Der Verein bietet umfassende Beratung und Unterstützung an.

Danach ging es um die Anschaffung und Zurverfügungstellung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum. Diese Anregung kam von einem Bürger, der diesen Wunsch in der jährlichen Bürgerversammlung kundtat.

Frau Mayer stellte zunächst fest, dass im Waldstrandbad ein Defi zur Verfügung steht. Bei Nichtbetrieb des Bades befindet sich dieser im Rathaus.

Die Anschaffung eines Defis kostet etwa 2600 € plus Sicherungssystem gegen Diebstahl noch mal 500-900€. Eine Förderung über den Freistaat ist sehr unwahrscheinlich. So würden im Landkreis Ansbach nur sehr wenige ( im ganzen Landkreis bis 5000 € Gesamtkosten) bezuschusst.

Eine andere Kommune im Umkreis habe jedoch den Beschluss gefasst alle Ortsteilwehren damit auszustatten.

(Eine Anmerkung der Redaktion: Die Stadt Heilsbronn hat im April dieses Jahres beschlossen 14 Defis zur Ausstattung sämtlicher Ortsteilfeuerwehren plus des Standortes am Bahnhof anzuschaffen.

In der Innenstadt befindet sich im SB-Bereich der Sparkasse ein weiteres Gerät.)

Bürgermeister Seitz stellte dann den Vorschlag der Verwaltung vor. So sollen zunächst 5 Defibrillatoren angeschafft werden.  Diese werden auf die Standorte der Feuerwehrgerätehäuser in Bertholdsdorf, Hergersbach, Winkelhaid und Ismannsdorf verteilt. Eines dieser genannten 5 Geräte soll nach Absprache in einer der örtlichen Banken angebracht werden.

Weiter führte Herr Seitz aus, dass es auch Überlegungen gäbe, dass die Feuerwehrvereine solche Geräte anschaffen wollen.

Zum Schluss kam der Rat überein, zunächst ein Konzept bezüglich möglicher Standorte auszuarbeiten.

Dieses soll dem Stadtrat dann erneut vorgelegt werden.

Nach der Abhandlung dieses Themas ging es um die Vorstellung des Planungsstands zur Sanierung der Ludwigstraße.

Herr Heller vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Herrieden, stellte die Planungen vor. So soll die Fahrbahnbreite in der Ludwigstraße zugunsten der Verbreiterung des Gehweges zurückgenommen werden.

In dem Teilstück der Retzendorfer Straße das mit überplant und ausgebaut werden soll bleiben die vorhandenen Breiten unangetastet. Die Stadtwerke werden in beiden Straßen ihre Versorgungsleitungen neu verlegen.

Auch die Parkplätze vor dem Friedhof werden neu angelegt. Hier hatte Herr Heller zunächst Schrägparkplätze vorgesehen.

Dies sah Stadträtin Christine Huber als nicht sehr vorteilhaft. Sie gab zu bedenken, dass die PKW-Fahrer dann rückwärts auf die Retzendorfer Straße zurückstoßen müssten.

Herr Heller sah die Problematik auch; er könne auch breitere Senkrechtparkplätze planen.

Stadtrat Hermann Löhner regte in diesem Zusammenhang an, den Fußweg zwischen Friedhof und Bücherei zumindest teilweise im unteren Bereich zu befestigen. Eine Ausführung mit Rasengitter sei hier denkbar, um die Auswaschungen bei starkem Regen in diesem Bereich zu vermeiden.

Als Baukosten nannte Herr Heller die Zahl von 884 Tsd.€ brutto.

Der Rat stimmte dem zu. So kann die Ausschreibung der Maßnahme die im nächsten Jahr umgesetzt werden erfolgen.

Danach ging es um die Beschlussfassung zu einem Bebauungsplan auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Lies. ( Details finden  Sie im Bericht der letzten Bauausschusssitzung).

Der Stadtrat fasste den Beschluss einstimmig.

Im Anschluss ging es um die Vergabe des Auftrages zur Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Neuses nach Sauernheim. Ein Teil dieser Straße befindet sich auf dem Gebiet der Gemeinde Neuendettelsau. Diese wird sich an den Kosten anteilsmäßig beteiligen. Die Kosten der gesamten Maßnahme belaufen sich auf 379 Tsd. €. Den Auftrag hat die Firma Gustav Meyer aus Windsbach erhalten. Hierzu gab es keine Gegenstimme.

Auch zum Bau der Kita in der Badstraße kam es zu einer Auftragsvergabe. Die Landschaftsbauarbeiten wurden zu Angebotspreis von 503 Tsd.€ an die Firma Lorenz Lechner aus Megesheim vergeben.

Laut Kostenberechnung sollte der Preis bei 371 Tsd.€ liegen. Somit ergab sich bei diesem Gewerk eine deutliche Kostenmehrung.

Die Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage anlässlich von Märkten in Windsbach wurde beschlossen. Als verkaufsoffene Sonntage wurden der Lichtmessmarkt, der Kirchweihmarkt und der Martinimarkt festgelegt.

Als Standesbeamtin und stellvertretende Leitung des Standesamtes wurde Frau Peggy Prediger bestellt.

Dann ging es zu den Bauanträgen: so wurde ein Bauantrag zur Erweiterung eines Wohngebäudes in Bertholdsdorf positiv beschieden.

Ein weiterer Antrag zu dem Bau von 18 Eigentumswohnungen in der Moosbacher Straße wurde allerdings abgelehnt, nachdem hier die Anzahl der nötigen Stellplätze nicht ausreicht.

Im Anschluss bedankte sich Bürgermeister Seitz für die Zusammenarbeit mit dem Rat und der Verwaltung.

Im Gegenzug übernahm Stadtrat Karl Schuler als der älteste Stadtrat die Dankesrede an den Bürgermeister.

Bevor Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schloss, meldete sich Stadtrat Hermann Löhner noch zu Wort. Er hatte zwei Punkte, die nach eigener Aussage in die Zukunft gerichtet seien:

  • Zum einen hält er die Zufahrt zur neuen Kita in der Badstraße für nicht leistungsfähig genug. Der Kreuzungsbereich der Rother Straße / Badstraße genüge nicht den Anforderungen. Seines Erachtens nach sei es zweckmäßig hier an den Bau eines Kreisverkehres zu denken.
  • Seine zweite Anfrage bezog sich auf den Bau eines Windkraftprojektes an der Gemeindegrenze zu Neuendettelsau. Bürgermeister Seitz konnte die Planungen bestätigen. Stadtrat Löhner wünschte sich hier weitere Informationen.

Und so konnte nach zwei Stunden eine der umfangreichsten Sitzungen des Jahres geschlossen werden.

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