15.08.17 –

"Der letzte Zweck des Staates ist nicht, zu herrschen noch die Menschen in Furcht zu halten oder sie fremder Gewalt zu unterwerfen, sondern vielmehr den einzelnen von der Furcht zu befreien, (...). Der Zweck des Staates ist in Wahrheit die Freiheit." (Baruch de Spinoza, 1670)

Was den niederländischen Philosophen bereits in der Zeit des Barock bewegte, ist heute noch die zentrale Frage in Demokratien: Wie löst man das Paradox, dass der Staat zum Schutz der Bürger Freiheitsrechte beschneidet? Unser Grundgesetz gibt uns hierzu eine bestechend einfache Handreichung mit auf den Weg:

Grundgesetz Artikel 2 Absatz 1 und 2 (1) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt […].“ (2) „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit […].“

Deshalb setze ich mich für einen starken Rechtsstaat und Sicherheit für alle ein. Statt symbolischer Gesetzesverschärfungen fordere ich eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet, und Instrumente, die tatsächlich mehr Sicherheit schaffen! Menschen unter ständiger Beobachtung zu halten, hat nichts mit Freiheit zu tun. Eine flächendeckende Erfassung und Dauerbeobachtung ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Ja, der Terrorismus stellt eine reale Bedrohung dar und erfordert effektive, zielgerichtete Maßnahmen. Es gilt deshalb, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft konsequent im Blick zu haben. 

Gerade weil wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, ist unser Land heute, trotz realer Bedrohungen, nach wie vor eines der sichersten weltweit. Damit dies so bleibt, muss genau auf rechtsstaatliche Verfahren geachtet und jeder Ausgrenzung entgegengetreten werden. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren!

Bei der Gefahrenabwehr setze ich deshalb auf einen klaren Vorrang der Polizei vor den Geheimdiensten. Eine starke, personell wie technisch gut ausgestattete Polizei sorgt im Alltag konkret für mehr Sicherheit und Vertrauen. Es wird allerdings Jahre brauchen, die Auswirkungen des jahrelangen Personalabbaus bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu kompensieren – verursacht von der Union, die seit zwölf Jahren den Bundesinnenminister stellt.

Kaum kontrollierbaren Geheimdiensten, denen über Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) die Brücke zum gläsernen Bürger gebaut wird, öffnen dagegen den Weg zu Missbrauch und fördern Misstrauen. Zumindest so viel sollten die Skandale rund um die NSA, den Bundesnachrichtendienst und das Versagen des Verfassungsschutzes in der Aufklärung des rechtsterroristischen NSU belegt haben.