25.01.23 –

Windsbach. In der ersten Stadtratssitzung des Jahres waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, sowie drei weitere Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

• Die Wahl der Schöffen steht wieder an. Eine Veröffentlichung hierzu wird im Amtsblatt erfolgen.
• Die Stadt macht bezüglich §2b UstG von der Verlängerung des Optionsrechts Gebrauch.
• Geänderte Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung:

Bürgermeister Matthias Seitz verwies darauf, dass dies bereits im Bauausschuss angesprochen wurde. Aber er wolle auch im Stadtrat die Rückmeldungen aus der Bevölkerung angesprochen wissen. So habe die Verwaltung auch etliche Anregungen, bzw. Beschwerden dazu erhalten. Einige Stadträte nutzten die Gelegenheit, die an sie herangetragenen Wünsche bekanntzugeben.

So wurde der Beginn der Nachtabschaltung um 23.00 Uhr als kritisch gesehen.

Zugreisende kämen teils erst nach 23.00 Uhr in Windsbach an. Auch endeten Veranstaltungen erst danach. Im Gremium war man durchgängig der Meinung, dass der Beginn der Abschaltung auf 24.00 Uhr verlegt werden solle.

Allgemein würde die geplante Umrüstung auf dimmbare LED- Beleuchtung, und die dann geplante Rückkehr zur durchgängigen Beleuchtung, von den Bürgern positiv gesehen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder regte an, dass die Nachtabschaltung im April wieder abgeschafft werden solle. Schließlich sei man dann ja ohne den Zusammenbruch des Stromnetzes durch den Winter gekommen.

Am Ende der Diskussion kam man zu folgendem Beschluss:

Die Abschaltzeiten werden auf 24.00 bis 4.00 Uhr festgesetzt.

Ein Beschluss zur Abschaffung der Nachtabschaltung wird derzeit nicht gefasst.

• Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Stadtrat Dr. Hermann Löhner hatte gleich eine ganze Reihe an Anfragen / Anträgen zur Behandlung eingereicht.

So solle bereits Anfang März mit den Haushaltsberatungen begonnen werden.

Hierzu fände es die CSU- Fraktion sinnvoll, dass sich der Stadtrat hierzu in eine Klausur begeben solle. In diesem Rahmen könnten dann die langfristigen Ziele der Stadt konstruktiver besprochen werden, als dies bei den bisherigen Ausschusssitzungen möglich sei. Dazu gab es aus den Reihen der Stadträte teils heftige Kritik. Sowohl Stadtrat Karl Schuler, als auch Norbert Kleinöder sahen den bisherigen Beratungsablauf als durchaus ausreichend an. Herr Kleinöder war der Meinung, dass es nur wenige Dinge gebe, die über die Pflichtaufgaben hinausgingen.

Und diese könne man auch im Rahmen einer normalen Ratssitzung besprechen.

Die Stadträte Steffen Weiß, Oliver Triepel und Peter Huber sahen durchaus die Vorteile einer Klausur.

So führte Stadtrat Huber aus, im Zuge einer Klausur könnten die strategischen Ziele, die man im Rat verfolgen wolle, besser definiert werden.

Zum Ende der Diskussion machte Bürgermeister Seitz einen Vorschlag mit dem alle Seiten umgehen konnten: Die Verwaltung schickt bereits Anfang Februar eine Auflistung an Zahlen und möglichen Projekten an die Stadträte. Dann könnten diese die Ziele der nächsten Jahre im Vorfeld der Haushaltsaufstellung beraten.

Weitere Anfragen von Dr. Hermann Löhner bezogen sich auf das geplante Bauprojekt an der Heinrich-Brandt-Straße und auf wasserrechtliche Vorgaben bezüglich der Abwasserbeseitigung. Bauamtsleiter Benjamin Novotny beantwortete diese Fragen.

• Bürgermeister Seitz gab weiter bekannt, dass die Förderung des Spiel- und Dorfplatzes in Veitsaurach über das ELER- Programm zum zweiten Mal abgelehnt wurde. Um dennoch eine Fördermöglichkeit zu erhalten ist der Einstieg in ein vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren geplant. Hierdurch ergäben sich Fördersätze von bis zu 50%. Weiter solle abgeklärt werden, welche Eigenleistungen die Veitsauracher Bürger in das geplante Bauprojekt einbringen könnten.
• Eine weitere Bekanntgabe bezog sich auf die Stromnetzertüchtigung im „Baumviertel“. So werden die Stadtwerke in der Eichenstraße leistungsfähigere Kabel verlegen. Der Grund: es liegen derzeit viele Anfragen auf den Anschluss von privaten PV-Anlagen vor, die derzeit nicht angeschlossen werden können. Hierzu hatte Stadträtin Christine Huber eine Nachfrage: Sie wollte von der Verwaltung wissen, ob es in anderen Stadtvierteln auch ähnliche Probleme gäbe, und wie viele PV-Anlagen im Versorgungsgebiet der Stadtwerke derzeit nicht ans Netz gehen könnten.

Diese Frage konnte Bürgermeister Seitz so nicht beantworten. In einer Sitzung des Werkausschusses könnten die Fragen sicher geklärt werden.

• Zum Lichtmessmarkt gäbe es zahlreiche Anmeldungen von Fieranten.
• Zu dem Straßenbau in der Ludwigstraße wurde eine Anliegerversammlung abgehalten.

Nach einer Stunde konnte Bürgermeister Seitz den Punkt Bekanntgaben beenden. Im Anschluss ging es um ein Nachtragsangebot zu den Estricharbeiten in der Kita Badstraße. Bei den Estricharbeiten ist eine Änderung des Materials geplant. Statt einem klassischen Zementestrich soll ein Schnellzementestrich verwendet werden. Neben einer schnelleren Abbindezeit, ist das spannungsarme Verhalten von Vorteil.  Die dadurch bedingte Einsparung an Dehnungsfugen könne die materialbedingten Mehrkosten im Wesentlichen ausgleichen. Die effektiven Zusatzkosten werden sich so auf nur 3100 € belaufen. Der Rat stimmte dem Nachtrag zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um das Freiflächenkonzept der Stadt. Frau Ell übernahm die Vorstellung des Konzeptes, das im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung schon vorberaten wurde. (Wir berichteten bereits über die Details).  Ziel des Ganzen soll sein, die einzelnen Grünflächen im Kernstadtbereich der Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar zu machen. Beispielhaft nannte sie die Fläche an der Retzendorfer Straße, an der die Stadtmauer freigelegt wurde. Förderungen zu Umsetzung der Planungen seien über die Städtebauförderungen zu beantragen. Der Stadtrat beschloss bei einer Gegenstimme den Ausarbeitungen des Konzeptes zu folgen.

Danach stellte Frau Ell die Förderprojekte vor, die die Stadt im Rahmen des Regionalbudgets bei der Allianz Kernfranken eingereicht habe:

• „Möblierung“ von wichtigen Radwegen im Stadtgebiet
• Beschilderung und Instandsetzung von vier Wanderwegen in Windsbach
• Umgestaltung der Zugangssituation am Zeltplatzes am Waldstrandbad

Weiter verwies Frau Ell darauf, dass es weitere Förderanfragen von Vereinen und Institutionen aus Windsbach gebe. So habe die Feuerwehr aus Bertholdsdorf die Sanierung des alten Feuerwehrhauses, und der TSV Windsbach die Modernisierung des Aufenthaltsraumes und der Küche der Sparte Tennis beantragt.

Im Anschluss griff Bürgermeister Seitz die erneute Behandlung des Tagesordnungspunktes „Anschaffung und Zurverfügungstellung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum“ auf. Bereits in der letzten Sitzung des Rates wurde das Thema vorberaten. So wurde die Verwaltung beauftragt, ein Standortkonzept für die anzuschaffenden Defis zu erarbeiten. Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass verschiedene Feuerwehren bereits mit dem Gedanken spielten sich mit einem derartigen Gerät auszustatten. Deshalb habe man sich in der Verwaltung auf den Vorschlag geeinigt, jedes Feuerwehrhaus, bzw. größeren Ortsteil mit einem öffentlich zugänglichen Defi auszustatten. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer konnte auf verschiedene bereits eingeholte Angebote verweisen. Ein Gerät des wirtschaftlichsten Bieters würde sich auf ca. 1500 € belaufen. So sollten dann 18 AED‘s (Defibrillator) angeschafft werden. Diese werden dann in den Ortsteilen, und ein Gerät in einem SB-Raum einer örtlichen Bank angebracht. Stadtrat Horst Ulsenheimer regte in diesem Zusammenhang an, auch die Doppelturnhalle bzw. Stadthalle mit einem Gerät auszustatten. Sämtliche AED’s sind für die Außenanbringung an Gebäuden vorbereitet. Nach weiteren Gesprächen beschloss der Rat dann die Anschaffung von 20 Defibrillatoren.

Zum Schluss bestätigte der Stadtrat die gewählten Kommandanten der Feuerwehr Sauernheim.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Peter Huber und Steffen Weiß. Ihre Fragen, in denen es auch um Belange der Feuerwehren ging konnte Bürgermeister Seitz beantworten.

Nach zwei Stunden Sitzungsdauer schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.