12.02.25 –

Windsbach: In der zweiten Stadtratsitzung des Jahres waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch zwei Zuhörer anwesend. Von der FLZ war niemand vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Im Rahmen des Förderprogrammes zum Regionalbudget der Allianz Kernfranken erhalten vier Projekte in Windsbach Fördergelder:

1. Die Dorfgemeinschaft Untereschenbach
2. Der Dorfverein Neuses.
3. Die Reservisten- und Kriegerkameradschaft Windsbach.
4. Der TSV Windsbach.

Nicht zum Zug kam der Feuerwehrverein der Windsbacher Wehr.

• Das Stadtradeln wird in der Zeit vom 1.bis zum 21. Mai 2025 stattfinden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Aktualisierung der Verkehrszeichen in der Innenstadt. Frau Mayer aus der Verwaltung übernahm hier die Vorstellung. So sollen zahlreiche Schilder, die auf ein Parkverbot in der Innenstadt hinweisen, durch eine konzentrierte Beschilderung an den Stadttoren und in der Bahnhofstraße ersetzt werden. Weiter werden die Parkflächen durch Bodenmarkierungen deutlich gekennzeichnet. Eine gemeinsame Begehung mit der Polizeiinspektion Heilsbronn ergab, dass es möglich sei in den Straßen der Innenstadt weitere Parkflächen auszuweisen. In diesem Rahmen sollen auch spezielle Anwohnerparkplätze gekennzeichnet werden. Die Stadt wird hier Parkausweise ausstellen.

Stadtrat Friedrich Schwarz betrachtete die Situation von Handwerkern, die in der Innenstadt Parkmöglichkeiten bei Arbeiten bei Kunden benötigen würden. Frau Mayer schlug hier vor, dass dazu spezielle Parkausweise erstellt werden könnten. Letztlich konnte der Stadtrat diesem Vorgehen einstimmig zustimmen.

In dem bereits beschlossenen Satzungsentwurf des Zweckverbandes Kernfranken fand das Landratsamt inhaltliche und redaktionelle Fehler. Deshalb wurde die Satzung geringfügig überarbeitet. Allerdings musste der Stadtrat diese neue Version nochmals bestätigen, was er auch einstimmig tat.

Die Feuerwehr Bertholdsdorf hat ihre Kommandanten neu gewählt. Der Stadtrat bestätigte Bernd Bößenecker als Kommandant und Günther Braun als seinen Stellvertreter. Beide bekleideten diese Ämter schon zuvor.

Im Anschluss wurden verschiedene Bauanträge beraten, denen weitgehend die Zustimmung erteilt wurde. Lediglich bei dem Bauantrag zur Umnutzung eines Fitnessstudios zur Flüchtlingsunterkunft empfahl die Verwaltung eine Ablehnung. Der Stadtrat hatte den Bauantrag bereits in der Sitzung vom 7.8.2024 behandelt und aufgrund fehlender Abstandsflächen abgelehnt. Am 16.12.2024 teilte das Landratsamt Ansbach als Genehmigungsbehörde der Stadt mit, dass der Bauantrag genehmigungsfähig sei. Deshalb müsse der Bauantrag erneut im Stadtrat behandelt werden. Falls der Stadtrat bei seiner Ablehnung bleibe, werde das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Bürgermeister Seitz wies in der Sitzung darauf hin, dass die Nachbarunterschriften weiterhin nicht vorlägen. Außerdem wurde mit dem Umbau schon vor dem Vorliegen der Genehmigung begonnen. Aufgrund dieser Bedingungen empfahl die Verwaltung die Ablehnung des Bauantrages. Dem folgte der Stadtrat ohne Gegenstimme.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen in öffentlicher Sitzung“ meldete sich zunächst Stadtrat Horst Ulsenheimer. Seine Nachfrage bezog sich auf die Luftreinigungsgeräte, die in der Coronazeit, für die Schule angeschafft wurden. Bürgermeister Seitz konnte keine Aussage darübermachen, ob die Geräte derzeit genutzt würden. Allerdings sei derzeit nicht an einen Verkauf der Geräte gedacht.

Stadträtin Lisbeth Zwick wollte von der Verwaltung wissen, ob schon Erfahrungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorlägen. Hier fügte Bürgermeister Seitz an, dass noch nicht möglich sei verlässlichen Aussagen dazu zu machen.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.