16.10.24 –

Windsbach: In der Bauausschusssitzung waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung, noch Herr Florian Schwab von der FLZ sowie fünf Zuhörerende anwesend.

Zuerst wurde das Protokoll der vorhergehenden Sitzung einstimmig genehmigt. Nach dem Bürgermeister Seitz keine weiteren Bekanntmachungen hatte, erklärte er kurz den Wegfall

des Tagungspunktes 4 zum Feuerwehrwesen. Dabei ging es um möglich die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs. Die Kosten für diese Fahrzeuge haben sich in kürzester Zeit erheblich gesteigert, sodass nun nach einer Alternative gesucht wird. Diese soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.   

Dann stieg der Ausschuss in den Tagesordnungspunkt „Baugebiet Moosbach ein. Für den Bebauungsplan wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Da niemand vom Ingenieurbüro Ermisch + Partner anwesend war hat Leiter der Bauverwaltung Herr Friedrich Siemandel dann die einzelnen Stellungnahmen vorgestellt. Zur Planung des Bauvorhabens gab dabei kaum Bedenken oder Einwände.

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde die Bestellung der Verbandsräte und deren stellvertretet im Zweckverband Kernfranken festgelegt. Hier wurden die Vorschläge der Fraktionen bestätigt. Norbert Kleinöder vom Umland, Karl Schuler von der SPD/UW, Gerhard Kuttner von der CSU und Horst Ulsenheimer von B90/Grünen. Die Vertreter wurden aus der Gruppe der Fraktionsmitglieder im Block ernannt. Der Zweckverband soll am 01.01.2025 seine Tätigkeit aufnehmen.

Im Anschluss wurde über den barrierefreien Bahnsteigausbau beraten. Der Freistaat Bayern hat in Abstimmung mit DB Infra Go AG den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs vorgesehen Geschätzte Kosten von 1,17 Mio €, davon entfallen 105 TSD € auf die Planung. Für die Stadt Windsbach würden Kosten in Höhe von 21 TSD € entstehen. Da es sich dabei um einen Festbetrag handelt und sowohl den mobilitätsbeschränkten Personen als auch Fahrgästen mit Kinderwagen, großem Gepäck oder Fahrrädern zu Gute kommt, wurde der Antrag zur Mitfinanzierung des Ausbaus einstimmig angenommen.

Einem Antrag der evang.-Luth. Kirche für einen Zuschuss zum geplanten zum geplanten Umbau des Geräteraumes auf dem Friedhof in Bertholdsdorf wurde zugestimmt. Bei dem Umbau soll ein zusätzlicher Raum für freie Redner geschaffen werden.  

Auch ein weiterer Antrag zur isolierte Befreiung zur Erneuerung eines Gartenzaunes zur Straßenseite „Im Gründle“ wurde einstimmig angenommen.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zuerst Stadtrat Gerhard Kuttner. Er wollte den „Stand der Dinge“ zur Kreisstraße AN 28 Moosbach-Bertholdsdorf wissen. Laut Bürgermeister Matthias Seitz kommt wohl nun doch Schwung in die Angelegenheit zumal man ja wegen der Druckleitung zur Kläranlage auch darauf angewiesen ist.     

Stadtrat Horst Ulsenheimer hatte Fragen zur Plakatierungsverordnung. Die Antworten gab für Tanja Meyer: Das Verbot der Plakatierung in der Innenstadt sollte nun noch in die Satzung eingefügt werden und die benötigten Aufkleber für die Plakate sollten demnächst gedruckt werden.

Nach nur 30 Minuten schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.