10.07.24 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Mitgliedern des Stadtrates, den Ortssprechern noch Mitarbeiterinnen der Verwaltung und zwei Zuhörer anwesend. Für die FLZ war Florian Schwab vor Ort.

Die Sitzung begann mit der Vereidigung des neuen Stadtratsmitgliedes Dieter Böhm. Er rückte in den Stadtrat nach, nachdem Dr. Hermann Löhner sein Mandat zum 30. Juni zurückgegeben hat. Die CSU-Fraktion legte ihre Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen neu fest. Der Stadtrat stimmte dieser Festlegung einstimmig zu.

Im Anschluss wurde das Protokoll der letzten Ratssitzung ebenfalls einstimmig genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz folgendes zu vermelden:

• Die Dorfscheune in Moosbach soll modernisiert werden. Die Dorfgemeinschaft und die Feuerwehr werden dies in Eigenleistung bewerkstelligen. Die Stadt übernimmt, wie in anderen Fällen die Materialkosten die sich auf ca. 15-20 Tsd. € belaufen.
• Das Landratsamt hat dem Bauvorhaben von 14 Eigentumswohnungen in der Moosbacher Straße die Genehmigung erteilt. Nachdem der Stadtrat in verschiedenen Sitzungen das gemeindliche Einvernehmen verweigert hat, ersetzte das Landratsamt dies im Rahmen des Genehmigungsverfahrens.
• Alle Mitglieder des Stadtrates sind zur Windsbacher Kirchweih eingeladen.

Im Anschluss wurde die Erhöhung der Gebühr zur Ferienbetreuung an der OGTS erneut behandelt. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Sport hat in seiner letzten Sitzung die teilweise Rücknahme der bereits beschlossenen Erhöhung empfohlen.( Anmerkung der Redaktion: Wir berichteten bereits über die sofortige Erhöhung der Gebühren von 20 €/ Woche auf 100 € / Woche.) Der Empfehlungsbeschluss ging nun dahin, dass die Gebühr für dieses Jahr auf 50 € / Woche; im nächsten Jahr auf 75 € / Woche festgelegt werden soll. Bürgermeister Seitz wies weiter darauf hin, dass der Freistaat wohl die Förderung der Betreuung an der OGTS zeitnah ändern werde. Dies führe dazu, dass die Nachmittagsbetreuung nicht wie bisher nur an vier, sondern an fünf Tagen bezuschusst werde. Stadtrat Friedrich Schwarz regte an, einen Automatismus zu den Erhöhungen entsprechend den Lohnsteigerungen mitzubeschließen. Stadtrat Karl Schuler sah dies anders; eine erneute Behandlung im Rat im nächsten Jahr sei wohl zielführender. Dem folgte der Stadtrat bei der Abstimmung und fasste den Empfehlungsbeschluss einstimmig.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Verbandssatzung des neuen Zweckverbandes innerhalb der Allianz Kernfranken beraten. Hier übernahm die Geschäftsleiterin, Frau Tanja Mayer die Vorstellung. Dem Zweckverband treten nicht alle acht Kommunen der Allianz Kernfranken bei. Der Markt Dietenhofen und die Gemeinde Bruckberg stimmten dem Beitritt nicht zu. So werden lediglich die Stadt Heilsbronn, die Stadt Windsbach, der Markt Lichtenau und die Gemeinden Neuendettelsau, Sachsen b. Ansbach und Petersaurach den Zweckverband bilden. Aus diesem Grund wird der Name „ Zweckverband Kernfranken“ lauten. Die Verbandsversammlung wird aus 29 Mitgliedern bestehen. Dabei sind die sechs Bürgermeister der teilnehmenden Kommunen natürliche Mitglieder. Windsbach wird neben dem Bürgermeister noch vier weitere Mitglieder entsenden können. Bürgermeister Seitz führte dazu aus, dass alle vier Fraktionen im Stadtrat jeweils ein Mitglied benennen sollten. Der Zweckverband soll zum 1.1.2025 seine Arbeit aufnehmen. Der vorgestellten Satzung wurde die Zustimmung einstimmig erteilt.

Anschließend wurde noch drei Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Nachdem es keine Anfragen in öffentlicher Sitzung gab, schloss Bürgermeister Seitz die Sitzung.