21.05.25 –

Windsbach: Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 09.04.2025 ging der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben über:

• Die Deutsche Post hat mitgeteilt, dass es wieder eine Postfiliale in der Heilsbronner Str. geben wird.
• Aus Veitsaurach ging eine Petition zur dortigen Parksituation ein. Diese wird zunächst im Bau- und Umweltausschuss behandelt.
• Der Gehweg und die Parkplätze vor der Hauptstr. 27 sind derzeit gesperrt, da Putz aus den Gefachen fällt. Der Eigentümer ist laut Bürgermeister nach Abstimmung mit dem Denkmalbehörden gerade dabei, die Aufträge zur Beseitigung der Schäden zu vergeben.
• Der Haushalts- und Wirtschaftsplan wurde von den übergeordneten Behörden genehmigt.
• Ab Mitte Juni starten die Arbeiten am Kriegerdenkmal und sollen bis Ende September abgeschlossen sein.
• Die wasserrechtliche Erlaubnis wurde für einige Ortsteile neu beantragt
• Im Zusammenhang mit dem Pumptrack soll über ein zukünftiges Angebot beraten werden.

 Auf folgende Termine wurde hingewiesen:

• Einweihung KITA „KIBA“ in der Badstraße am 24.05.2025
• Stadtfest am Pfingstwochenende
• Sitzung des Stadtrates am 04.06.2025
• Werkausschuss am 25.06.2025
• Ausschuss für Bildung, Familien, Jugend, Senioren und Sport am 25.06.2025
• Der Energieausschuss wird voraussichtlich im Juli tagen.

Als dritten Tagesordnungspunkt wurde der Bebauungsplan an den Feldwiesen behandelt.
Bereits 2022 hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für Flächen westlich der Heinrich-Brandt-Straße angestoßen. Ziel ist eine städtebauliche Entwicklung mit sozialer Nutzung (z. B. betreutes Wohnen für Senioren), gewerblichen Anteilen und einem medizinischen Versorgungszentrum. Herr Bierwagen vom Planungsbüro Christofori berichtete über das Beteiligungsverfahren. Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein; die Anmerkungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden bewertet und in Abwägungsvorschläge überführt. Ein Thema, das viel Zeit gekostet hat, war der Umgang mit einem vermuteten Bodendenkmal. Inzwischen wurde durch das Landesamt für Denkmalpflege die Freigabe erteilt.
Den finalen Abwägungsvorschlägen wurde vom Stadtrat einstimmig zugestimmt.

Das Planungsbüro hat in Abstimmung mit dem Vorhabensträger (Fa. Högner) und der Stadtverwaltung den Entwurf des Bebauungsplans Feldwiesen erstellt. Der Entwurf wurde von Herrn Bierwagen (Ingenieurbüro Christofori und Partner) vorgestellt. Herr Högner informierte zusätzlich zum Stand des Projektes.
Dem Bebauungsplanentwurf wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde die Erweiterung eines Supermarktes in der Ansbacher Straße behandelt. Der Markt soll modernisiert und auf der Nordseite erweitert werden. 
Da die geplante Erweiterung die festgelegte Baugrenze überschreitet und eine größere Verkaufsfläche bedeutet, ist eine einfache Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan nicht möglich. Deshalb soll der Bebauungsplan geändert werden.
Die Planungskosten übernimmt der Marktbetreiber. Dem von Herrn Bierwagen präsentierten Entwurf konnte der Rat seine einstimmige Zustimmung erteilen.

Zum Dorferneuerungsverfahren für Hergersbach/Leipersloh wurden die voraussichtlichen Kosten vorgestellt, sowie die Aufteilung der Kosten zwischen Teilnehmergemeinschaft und Stadt Windsbach. 
Zudem wurde der Kauf von Spielgeräten für einen neuen Spielplatz in Hergersbach in der Nähe des Dorfgemeinschaftshauses beschlossen, Eine entsprechende Kostenvereinbarung hierzu soll mit der Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Stadtrat mit der Löschwasserversorgung in Leipersloh. Der vorhandene Löschteich befindet sich in sehr schlechtem Zustand und soll durch einen neuen unterirdischen Löschwasserbehälter ersetzt werden. Die Kosten hierfür wurden bereits im Haushalt veranschlagt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, das Ausschreibungsverfahren einzuleiten.

Auf Antrag eines Bürgers werden am hinteren Eingang des Windsbacher Friedhofes zwei Parkflächen an der Friedhofsmauer offiziell als Parkplätze ausgewiesen. Diese Fläche wurde auch in der Vergangenheit als Parkplatz genutzt, war aber nicht als Parkplatz ausgewiesen, sondern als Gehweg. Durch die kommunale Verkehrsüberwachung wurden hier nun etliche kostenpflichtige Verwarnungen (Parken auf dem Gehweg) ausgestellt. Als maximale Parkdauer wurden 120 Minuten festgelegt.

Unter Punkt 8 wurde die Neubeschaffung digitaler Melde Empfänger (Pager) für die Feuerwehr beschlossen, ebenso die Umrüstung der Sirenensteuerung.
Beide Maßnahmen werden derzeit mit hohen Sonderförderungen durch den Freistaat unterstützt.

Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung wurde die Aufstellung einer Verordnung zu Sicherheitskontrollen bei Stadtfest, Kellerfest und Kirchweih beschlossen. Die neue Regelung verbietet es Gästen dieser Feste innerhalb des jeweils festgelegten Bereiches mitgebrachte Glasflaschen, Messer und Waffen mitzuführen. Dem Sicherheitsdienst werden durch die Verordnung Taschenkontrollen ermöglicht.
Auch diesem Beschlussvorschlag wurde einstimmige Zustimmung erteilt.

Anfragen in öffentlicher Sitzung gab es keine.