16.04.25 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, sowie 3 Zuhörende anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Die Ramadama-Aktion ist wieder erfolgreich verlaufen. Deshalb gebührt den Beteiligten ein Dankeschön.
• Die mobile Pumptrack - Bahn am Festplatz wird sehr gut angenommen.
• Das JSB-Gymnasium tritt der Initiativer „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bei. Er habe dazu die Patenschaft übernommen. Es sind jährliche Projekte geplant.
• Zum sozialen und diakonischen Quartier an der Heinrich-Brandt-Straße hat sich eine Arbeitsgruppe gegründet.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Haushaltsplan 2025 beraten. Bürgermeister Seitz erinnerte daran, dass der Haushalt schon in verschiedenen Ausschüssen vorberaten wurde. Diese Ausschüsse haben jeweils einen Beschluss gefasst, der dem Stadtrat die Genehmigung des Haushaltes empfahl. Weiter erwähnte er, dass der Haushalt in seiner Gesamtsumme ein Volumen von fast 40 Mio. € habe. Zu bemerken sei, dass verschiedene Schlüsselgrundstücke für die bauliche Nutzung erworben werden konnten. Auf den Weg gebracht wurde auch die Bauleitplanung für das Gewerbegebiet Hergersbach. Außerdem gebe es auch Planungen für den Bau eines neuen Gebäudes auf dem Schulgrundstück. Es bleibt also festzuhalten, dass der Haushalt auch Spielräume für zukünftige Projekte lasse.

Hier einige Zahlen:    

• Verwaltungshaushalt                           18,4 Mio.€    ( Vorjahr 19,3 Mio.€)
• Vermögenshaushalt                             12,5 Mio.€    ( Vorjahr 10 Mio.€)
• Erfolgsplan Stadtwerke                         8,2 Mio.€
• Kreisumlage                                              4 Mio.€
• Schlüsselzuweisungen                            1 Mio.€
• Personalkosten                                      6,7 Mio.€
• Zuführung vom Verwaltungs-

in den Vermögenshaushalt            ca. 900 Tsd.€

• Kreditaufnahme                                     2,8 Mio.€

Größte Ausgaben:

• Breitbandausbau in den Ortsteilen        4,0 Mio.€
• Zweites Nachklärbecken Kläranlage     2,1 Mio. €

Größte Einnahmen:

• Zuschüsse für den Breitbandausbau    3,6 Mio.€
• Einnahmen aus dem

Einkommenssteueranteil                       4,0 Mio.€

• Gewerbesteuer                                      3,8 Mio.€

Bedauerlich sei es weiter, so Bürgermeister Seitz, das Zuschüsse des Freistaates oft sehr zeitversetzt ausgezahlt würden.

Stadtrat Peter Huber wies auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Wärmeplanung hin. Die Bürger hätten diesbezüglich eine hohe Erwartungshaltung.  Herr Seitz verwies darauf, dass im Stellenplan die Stelle eines Klimaschutzmanagers vorgesehen sei. Stadtrat Norbert Kleinöder rief die ausgiebigen Beratungen in den Ausschüssen in Erinnerung. Er sei mit dem vorgelegten Haushaltsplan sehr zufrieden. Dem konnte Stadtrat Karl Schuler folgen. Für ihn sei wichtig, dass Windsbach eine familienfreundliche Kommune bleibt. Letztlich wurde der Haushaltssatzung und dem Erfolgsplan der Stadtwerke einstimmig zugestimmt. Weiter wurde die Verwaltung zur Kreditaufnahme ermächtigt. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Danach wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke für das Jahr 2023 beraten. Die Stadtwerke haben hier ein positives Ergebnis von 127 Tsd. € zu vermelden.

Zum Tagesordnungspunkt „Örtliche Rechnungsprüfung“ für das Jahr 2022 berichtete Stadtrat Friedrich Siemandel. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses konnte er feststellen, dass im Wesentlichen keine Beanstandungen zu vermelden sind. Unklarheiten konnten durch die Mitarbeiter der Verwaltung ausgeräumt werden. So wurde die Verwaltung für das Jahr 2022 ohne Gegenstimme entlastet.

Im Anschluss wurde die Optimierung der Eintrittsgebühren im Waldstrandbad beraten. Geschäftsleiterin Tanja Mayer verwies in diesem Zusammenhang auf Wünsche der Badegäste. So wurde öfters die Frage an die Verwaltung herangetragen, ob es nicht eine Vergünstigung des Eintrittspreises für Inhaber einer Ehrenamtskarte gäbe. Nachgefragt wurde auch eine Familienkarte. Aufgrund dieser Nachfragen schlug die Verwaltung vor den Eintrittspreis für Inhaber einer Ehrenamtskarte von 4,50 € auf 3 € zur reduzieren. Eine Familienkarte für Familien mit zwei Kindern könne für 12 € angeboten werden. Bisher waren für diese 15 € zu bezahlen. Dem Vorschlag wurde einstimmig gefolgt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde ein Beschluss zur Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen im Rahmen des Dorferneuerungsverfahrens Hergersbach – Leipersloh gefasst. Hier wird die Stadt die durch die Teilnehmergemeinschaft erstellten Straßen letztlich übernehmen.

Weiter stand eine Änderung des Regionalplanes ; Kapitel Windkraft der Region 7  auf der Agenda. In diesem Plan sind Windkraftvorrangflächen u.a. im Landkreis Roth ausgewiesen. Die Stadt Windsbach wird hier durch Vorranggebiete, die sich unmittelbar an das Stadtgebiet anschließen, berührt. Auch hier wurde ein einstimmiger, zustimmender Beschluss gefasst.

Die freiwillige Feuerwehr Ismannsdorf – Speckheim hat ihre Kommandanten neu gewählt. Der Stadtrat bestätigte die Wahlergebnisse.

Wie üblich standen dann noch einige Bauanträge zur Abstimmung. Auch hier wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Horst Ulsenheimer zu Wort. Er verwies darauf, dass ab dem 1. Mai Passbilder für Personalausweise und Reisepässe digital eingereicht werden müssen. Seine Frage bezog sich auf den Sachstand in der Verwaltung. Geschäftsleiterin Tanja Mayer konnte hier Klarheit schaffen. Zum einen werde es eine Übergangsfrist bis zum 31.7.2025 geben in der auch noch herkömmliche Passfotos akzeptiert würden. Zahlreiche Fotostudios können die dort erstellten Fotos in die dafür vorgesehene Cloud digital übermitteln. Weiter werde es mittelfristig eine Möglichkeit geben, die Fotos direkt im Rathaus zu erstellen. Bürgermeister Seitz fügte an, dass er dies nicht für sehr glücklich halte. Man wolle als Verwaltung nicht in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft stehen. Aber die Vorgaben dazu seien ebenso.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss er die öffentliche Sitzung.