Bündnis 90/Die Grünen

in Stadt und Landkreis Ansbach

Bericht aus dem Stadtrat

"Erhöhung der KiTa-Gebühren"

24.05.23 –

Windsbach: In dieser Stadtratssitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sowie Herr Heller vom gleichnamigen Ingenieurbüro präsent. Die Berichterstattung für die FLZ übernahm Frau Mai, weiter waren noch zwei Zuhörende anwesend.

Zuerst wurde wie immer das Protokoll der vorhergehenden Stadtratssitzung genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben führte Bürgermeister Seitz zuerst an, dass ein Antrag der CSU-Fraktion eingegangen sei. Konkrete Inhalte des Antrages nannte er nicht.

Im Anschluss hatte Bürgermeister Seitz noch einige Anmerkungen zum Stadtfest zu vermelden.

Im  darauffolgenden Tagesordnungspunkt ging es um die konzeptionelle Ausrichtung der neuen Kindertagesstätte an der Badstraße. Hier übernahm die Geschäftsleiterin Frau Tanja Meyer die Vorstellung. Auch für die bisherigen KiTa’s gebe es pädagogische Themenfelder. So sei dies an der KiTa Mukki eben die Musik. Frau Meyer erläuterte die Überlegungen der Verwaltung zur neuen KiTa. Aufgrund dessen, dass die Kinder vermehrt die neuen Medien nutzten, sei käme die körperliche Betätigung oft zu kurz. Deshalb wolle man sich jetzt auf „Bewegung und Sport“ fokussieren. Zudem hätten sich Vereine bereits als mögliche Kooperationspartner ins Gespräch gebracht. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einmütig zu.

Danach ging es  um die Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. Hier konnte Frau Meyer einen Vorschlag präsentieren, der im zuständigen Ausschuss schon vorberaten wurde.

Nur beispielhaft hier einige Zahlen:

In der Krippe steigt der monatliche Beitrag bei einer Buchungszahl von 3-4 Stunden von 93 € auf 113 €. Bei 7-8 Stunden von 132 € auf 157 €. Im Kindergartenbereich bei 3-4 gebuchten Stunden von 77 € auf 97 €. Bei 7-8 Stunden von 112 € auf 137 €.

Frau Mayer zeigte sich erfreut, dass die Erhöhung „moderat“ ausfallen konnte. Um in Zukunft  auf größere Anpassungen verzichten zu können, ist  im zweijährigen Turnus eine Überprüfung der Gebühren angedacht. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder bezeichnete die Steigerung als durchaus „sozialverträglich“. Im Stadtrat war man durchwegs erfreut , dass man auf solch drastische Erhöhungen wie in der Stadt Ansbach verzichten könne. Die Beschlussfassung erfolgte ohne Gegenstimme.

Im Anschluss ging es um die Auflösung und Abwicklung des Gewässerzweckverbandes Ansbach-Ost. Dieser konnte seinen eigentlich angedachten Aufgaben aufgrund fehlenden Personals nie richtig nachkommen. Deshalb empfahl Bürgermeister Seitz die Auflösung. Im Nachgang soll allerdings ein neuer Zweckverband gemeinsam mit den Nachbarkommunen ins Leben gerufen werden. Auch hier konnte der Stadtrat der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig folgen.

Unter Tagesordnungspunkt 6 ging es dann um den Erlass einer Eigenbetriebsatzung für die Stadtwerke Windsbach. Bisher, so führte der kaufmännische Geschäftsleiter der Stadtwerke, Herr Anton Möbius aus, seien diese als „eigenbetrieblich ähnlicher Regiebetrieb“ geführt worden. Mit der Eigenbetriebssatzung würden die Stadtwerke in eine rechtlich selbstständige Rechtsposition überführt. Die dazu nötigen Anforderungen erfüllten die Stadtwerke bereits jetzt. Bürgermeister Seitz fügte noch an, dass die wichtigen Entscheidungen jedoch nach wie vor vom Stadtrat beschlossen werden müssten.  Dem Erlass der Satzung konnte ohne Gegenstimme zugestimmt werden.

Im nächsten Punkt wurde dann der Spiel- und Dorfplatz in Veitsaurach beraten. Hier rief Bürgermeister Seitz den Beschluss in Erinnerung, in Veitsaurach einen Spiel- und Dorfplatz zu errichten. Weiter erwähnte er, dass der ursprüngliche Versuch in den Genuss einer Förderung zu kommen gescheitert sei. Allerdings sei es durch ein neues Dorferneuerungsverfahren möglich, an Fördermittel zu kommen. Auch gebe es von Seiten der Veitsauracher Bürger positive Rückmeldungen bezüglich der Einbringung von Arbeitsleistungen. Stadträtin Frau Lisbeth Zwick hatte ihr Bedenken, was die Kosten des Spielplatzes beträfe. Bei 360 Tsd. € plus den Kaufpreis fehle ihr jedes Verständnis, dass man solche Summen aufbringen könne. Auch wenn davon noch die eingeplanten Förderungen abgezogen werden müssten. Dabei sah sie durchaus die Notwendigkeit eines Spielplatzes. Dies sah Stadtrat Steffen Weiß genauso. Annähernd 500 Tsd.€ für einen Spielplatz aufzubringen sei so nicht zu akzeptieren. Bürgermeister Seitz sah dies anders. Er verwies auf Wünsche der Veitsauracher Bürger bezüglich eines Spielplatzes. Und jetzt habe man die Chance auf eine Umsetzung. Diese ergäben sich daraus, dass die Stadt das Gebäude der ehemaligen Sparkassenfiliale in Veitsaurach erworben habe. Deshalb habe er kein Verständnis im Bezug auf die ablehnende Haltung mancher Stadträte. Auch Stadtrat Rudolf Trost erinnerte an die einmalige Möglichkeit endlich in Veitsaurach einen Spielplatz zu erhalten. Der Beschluss ein vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren zu beantragen, umso in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, wurde dann bei zwei Gegenstimmen gefasst.

Unter TOP 8 wurde die Auftragsvergabe zur Sanierung der Ludwigstraße behandelt. Wie bereits in früheren Berichten erwähnt, soll der Friedhofsparkplatz, ein Teil der Retzendorfer Straße und die Ludwigstraße saniert werden. Herr Heller aus Herrieden übernahm hier den Vortrag. Der günstigste Bieter sei die ortsansässige Firma Gustav Meyer. Ihr Angebotspreis beliefe sich auf 1,31 Mio.€. Die Vergabe erfolgte einmütig.

Auch im nächsten Punkt ging es um Straßenbau. Auch der bisher nicht überplante Teil der Badstraße von der Rother Straße bis zur Einmündung in die Finkenstraße soll saniert werden. Dies soll auch dazu dienen, um einen durchgängigen Rad- und Fußweg entlang der Badstraße zu ermöglichen. Auch hier erhielt die Firma Gustav Meyer den Auftrag für das genannte Teilstück.

Im Nachgang lagen zwei Bauanträge zur Beratung vor. Im ersteren wurde die Umnutzung einer ehemaligen Metzgerei in Hergersbach zu einem Wohngebäude beantragt. Die Verwaltung schlug vor, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. So entspräche die wirklich geplante Nutzung nicht den Angaben im Bauantrag. Dem Ansinnen der Verwaltung wurde einstimmig Folge geleistet. Dem weiteren Bauantrag zu einer Nutzungsänderung in der Gemarkung Brunn wurde zugestimmt.

Unter dem Punkt Anfragen gab es zahlreiche Wortmeldungen.

So regte Stadtrat Steffen Weiß an, auf einer Fläche am Kriegerdenkmal Obstbäume zu pflanzen. Diese Fläche sei aufgrund von Sturmschäden derzeit recht kahl. Aus dem Rat kamen Bedenken, ob sich in diesem Bereich nicht ein Teil der Kanalisation befände. Bürgermeister Seitz sagte eine Prüfung zu. Eine weitere Anregung  von Steffen Weiß betraf  die Denkmalstraße. Er regte an, zu prüfen ob es nicht sinnvoll sei im Bereich des Fahrbahnteilers an der Denkmalstraße einen Zebrastreifen als Fußgängerüberweg zu errichten.

Stadtrat Rudolf Trost stellte fest, dass auf einem Teilstück des Radweges  im Ortsteil Suddersdorf „unterirdische“ Verhältnisse“ ( Schlaglöcher) anzutreffen seien. Hier konnte Bürgermeister Seitz erwähnen, dass der Bauhof bereits mit der Angelegenheit betraut sei. (Anmerkung der Redaktion: Für den Unterhalt dieses Teilstücks ist alleine die Stadt zuständig.)

Stadträtin Lisbeth Zwick erkundigte sich nach dem Stand der Vorbereitungen zur Kirchweih in Windsbach. Bürgermeister Seitz verwies auf die laufenden Gespräche.

Und zum Schluss meldete sich noch Stadträtin Christine Huber: Ihre Nachfrage bezog sich auf die Bürgerversammlungen in diesem Jahr. Hier gab Herr Seitz bekannt, dass man sich wieder an den Zeitraum vor Corona zurückorientieren wolle. Deshalb seien die Bürgerversammlungen erst wieder für den Spätherbst geplant.

Danach schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.

 

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