26.03.25 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, sowie 8 Zuhörende anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes Kernfranken hat am 18.März in Sachsen b. A. stattgefunden. Der Vorsitzende des Zweckverbandes ist der erste Bürgermeister der Gemeinde Neuendettelsau Christoph Schmoll.
• Am 8. April findet eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Sport und Senioren statt.
• Ebenfalls am 8. April ist eine Sitzung der Bau- und Umweltausschusses angesetzt.
• Am 16. April ist eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geplant.
• Die nächste Stadtratssitzung ist für den 23. April vorgesehen.

Weiter gab der Bürgermeister einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates bekannt:

So wurden Planungsaufträge für das Gewerbegebiet Hergersbach und für ein Baugebiet in Veitsaurach an  das Büro Christofori & Partner aus Heilsbronn vergeben.

Danach wurde über den Ausbau der Nebenstraßen in Leipersloh beraten. Bürgermeister Seitz erwähnte, dass es sinnvoll sei bisher nur geschotterte Straßenteile bituminös zu befestigen. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der finanzielle Gesamtaufwand für die Dorferneuerungen in Leipersloh und Hergersbach ca. 5.1 Mio.€ betragen wird. Das Amt für ländliche Entwicklung hat aufgrund der aktuellen Preissteigerungen  im Tiefbau seinen Zuschussanteil um 500 Tsd. € erhöht. Somit läge die Gesamtfördersumme bei 2,2 Mio.€.  Die Bauarbeiten an den Straßen in Leipersloh werden noch heuer beginnen. Die Maßnahme in Hergersbach wird im Jahr 2027 folgen.

Der Bauamtsleiter Herr Friedrich Siemandel erwähnte weiter, dass die Stadt die Kosten an den bisher nicht ausgebauten Straßen zu 100% übernehmen müsse. Die Bauausführung wird mit einer einschichtigen Tragdeckschicht ohne weitere Wasserabführung erfolgen.

Für die Gesamtlänge von 695m ist derzeit ein Bruttobetrag von 296 Tsd.€ eingeplant.  Eine Auftragsvergabe wird dem Stadtrat noch gesondert vorgelegt. Letztlich stimmte der Rat den Planungen ohne Gegenstimme zu.

Im Anschluss trug Frau Mayer aus der Verwaltung den nächsten Sachverhalt vor. So wird die Stadt Windsbach im Rahmen der Anhörung als Träger öffentlicher Belange zum Umsetzungskonzept wasserbaulicher Maßnahmen an der Rezat gehört. Frau Mayer erläuterte weiter, dass auf die Stadt Windsbach hier in Bezug auf die Gewässer Erlbach und Altbach in Untereschenbach tätig werden muss. So soll ein naturgemäßer Ausbau in Bereichen der Rezat von Lehrberg bis nach Georgensgmünd erfolgen. Der Rat stimmte dem, bei  3 Gegenstimmen zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Einwilligung der Stadt zur Errichtung von Grundwassermesstellen bei Untereschenbach. Die Reckenberggruppe plant hier fünf dauerhafte Messstellen möglichst auf städtischen Flächen zu errichten. Diese dienen unter anderem dazu, das vom Landesamt für Umweltschutz geforderte Gebäudebeweissicherungskonzept zu unterstützen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Kosten dieser Messstellen alleine die Reckenberggruppe übernehmen werde. Bei einem Standort gebe es noch Regelungsbedarf. Der Stadtrat stimmte bei 3 Gegenstimmen zu.

Danach wurden die vorläufigen Eckdaten des Haushalts- und Wirtschaftsplanes für das Jahr 2025 vorgestellt:

• Verwaltungshaushalt             ca.18,6 Mio.€              (Vorjahr 19 Mio.€)
• Vermögenshaushalt               ca.12,1 Mio. €           (Vorjahr 9 Mio.€ )
• Stadtwerke                             ca. 8,3 Mio.€             ( Vorjahr 7,8 Mio.€)
• Kreisumlage                           ca. 4 Mio.€
• Schlüsselzuweisungen          ca. 1,1 Mio.€
• Personalkosten                      ca. 6,7 Mio.€

Im Anschluss wurde der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kernfranken zur Übertragung der Aufgaben aus dem ILEK-Bereich ( Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept; kurz ILEK) beraten. Dieses Konstrukt ermöglicht die weitere Mitarbeit der Gemeinde Bruckberg und des Marktes Dietenhofen in diesem Bereich. Dies wurde nötig, weil beide Kommunen nicht Mitglied des Zweckverbandes sind. Der Rat stimmte dem zu.

Dann wurde das Anwohnerparken und die Parkregelungen im Bereich der Kolbenstraße, der Hinteren Gasse und dem Kirchplatz besprochen. Frau Mayer erläuterte, dass die Anwohner sich unter bestimmten Bedingungen Anwohnerparkausweise ausstellen lassen können. Ein Ausweis kostet eine einmalige Gebühr von 30 €. Dieser berechtigt dazu, PKW ’s auf den ausgewiesenen Parkplätzen abzustellen. Bei der Auswahl der Parkplätze gilt, dass die Ausweise nicht für spezielle Parkplätze gelten. Die Anwohner müssen sie vielmehr mit anderen Parksuchenden im Geltungsbereich teilen. Bürgermeister Seitz erinnerte weiter daran, dass der Stadtrat die Überwachung des Verkehrs zunächst für drei Jahre vergeben hat. Dann wolle man dies auf die Zweckmäßigkeit überprüfen. Der Rat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

Danach wurde Michael Bößenecker als Feuerwehrkommandant und Jürgen Lang als Stellvertreter der Moosbacher Feuerwehr bestätigt.

Bei den Bauanträgen wurden einige Carports in der Winkelhaider Wochenendsiedlung genehmigt.

Unter den Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Steffen Weiß zu Wort. Er beschrieb die Parksituation an der Ginkgo-Apotheke in der Heinrich-Brandt-Straße. Hier sei in der letzten Zeit ein eingeschränktes Halteverbot auf der Heinrich-Brandt-Straße ausgeschildert worden. Dies sei seines Erachtens nicht die richtige Lösung. Für den Bereich an der Kreuzung sei ein absolutes Halteverbot auszuschildern. Frau Mayer erwiderte, dass dies sei schon im Gange sei. Man werde dort auch verstärkt den Verkehr überwachen.

Stadtrat Maximilian Helmer beschäftigte sich mit der Einmündung der Rother Straße in die Nordspange. Der in den Kurvenradien eingebrachte Schotter werde immer wieder herausgefahren und läge dann auf der Fahrbahn. Dies führe letztlich zu einer Verkehrsgefährdung. Er regte an zu prüfen, ob hier nicht mit dem Einbringen von Rasengittersteinen eine dauerhafte, sichere Lösung gefunden werden könne.

Stadtrat Rudolf Trost hatte eine Nachfrage zu den Gebühren, die am Wertstoffhof für die Grüngutentsorgung verlangt werden. Bürgermeister Seitz stellte klar, dass dies so rechtens sei. Dies sei an sich eine Aufgabe des Landkreises, die an die Kommunen delegiert wurde.

Stadträtin Lisbeth Zwick hatte eine Nachfrage zur Post. Diese sei, so Bürgermeister Seitz bereits an die Stadt herangetreten. Das Betreiben einer Poststelle sei an sich eine Pflichtaufgabe der Deutschen Post. Bürgermeister Seitz gab weiter bekannt, dass sich dazu eine Lösung abzeichne.

Stadtrat Peter Huber meldete sich zu möglichen Nahwärmenetzen. Bürgermeister Seitz sagte zu dies in der nächsten Sitzung des Energieausschusses aufzugreifen.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.