11.12.24 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, den Mitarbeitenden der Verwaltung auch zahlreiche Zuhörer anwesend. Weiter war Herr Keller und Herr Regner vom Wasserwirtschaftsamt und Herr Schwab von der FLZ vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls kam Bürgermeister Seitz zu den Bekanntgaben:

• Der Vollausbau der Kreisstraße AN 28 von Moosbach über Suddersdorf nach Bertholdsdorf wird weiterverfolgt. Dazu fand ein Gespräch mit dem Landratsamt statt. Zunächst wird vom LRA angestrebt, den für den Vollausbau nötigen Grunderwerb zu tätigen.
• In Suddersdorf soll ein Dorfgemeinschaftshaus mit einem Anbau für die Feuerwehr entstehen. Dazu wurden mit dem Amt für ländliche Entwicklung Gespräche geführt. Das ALE hat dafür ein vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren in Aussicht gestellt.
• Die Stadt nutzt das Optionsrecht zur Verlängerung  des Umsatzsteuerrechts nach §2b UstG. Die Verlängerung gilt bis Ende 2026.
• Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bedankt sich bei der Stadt Windsbach für die Übernahme der Planungskosten für den barrierefreien Ausbau des Windsbacher Bahnhofs.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Hochwasserschutz besprochen. Bürgermeister Matthias Seitz führte zunächst aus, dass es dazu schon Überlegungen gäbe. Jetzt böte sich dazu eine weitere Chance. Herr Keller vom Wasserwirtschaftsamt erläuterte zunächst die bisherigen Gegebenheiten. So seien die Hochwasserschutzdämme an der Rezat derzeit auf ein 50-jähriges Hochwasser ausgelegt. Das Hochwasser im Jahr 2021 zeigte, dass der Schutz auch in Windsbach an die Grenzen kam. Das Ziel sollte es sein, einen Schutz für ein 100-jähriges Hochwasser zu erreichen. Dabei ist es das Ziel des bayerischen Umweltministers Thorsten Glauber, dass der Hochwasserschutz „mit den Menschen“ gedacht werde. Und hier kann Herr Dennis Regner einen Beitrag leisten. Er möchte im Rahmen einer Masterarbeit darlegen, wie der Hochwasserschutz im Rahmen der Stadtentwicklung geplant werden könne. So soll die Rezat  für die Menschen erlebbar werden. So könnten Sitzsteine oder andere Bauwerke die Zugänglichkeit der Rezat ermöglichen.

Zu den Baukosten für einen umfassenden Hochwasserschutz führte Herr Keller weiter aus, dass der Freistaat ca. 50% der Kosten übernähme. Der Anteil der Stadt ließe sich aber durch die Übernahme der Pflege noch weiter verringern.

Die Stadtratsmitglieder nahmen diese Gedankengänge zum Hochwasserschutz durchwegs positiv auf.

Danach wurde die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Windsbacher Feuerwehr beraten. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer erinnerte an einen Beschluss aus dem Juli 2023, dass das Mehrzweckfahrzeug der Wehr ausgetauscht werden soll. Der Kostenrahmen wurde damals mit 80-90 Tsd.€ angegeben. Tatsächlich müsste die Stadt für ein neues MZF allerdings zwischen 150-180 Tsd. € aufwenden.  Die Preise der Fahrzeuge „gingen letztlich durch die Decke“, so Frau Mayer . Hier kamen jetzt neue Überlegungen aus der Windsbacher Wehr: So wäre es durchaus zweckmäßig zwei Fahrzeuge einer niedrigeren Preisklasse anzuschaffen. Dies sollte ein Mannschaftstransportwagen (MTW) und ein Kommandowagen sein. Der MTW würde ca. 65 Tsd.€ abzüglich 18 Tsd.€ Zuschuss kosten.

Für den Kommandowagen könne man möglicherweise auf ein Gebrauchtfahrzeug zurückgreifen. Die Ausbauarbeiten an beiden Fahrzeugen würde die Windsbacher Wehr weitestgehend in Eigenleistung erbringen. Der Stadtrat beschloss letztlich die Anschaffung beider Fahrzeuge ohne Gegenstimme.

Im Anschluss wurde die Änderung der Ausschussbesetzung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen behandelt. Stadträtin Christine Huber wird in Zukunft den Bauausschuss übernehmen. Horst Ulsenheimer wird ihr Stellvertreter. Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Danach stand die Verordnung der Stadt über die Öffnung der Verkaufsstellen auf der Tagesordnung. Vorgeschlagen wurden wie üblich drei Marktsonntage. Allerdings möchte sich der Gewerbeverband möglicherweise auf zwei Märkte beschränken. Dies sei die Folge dessen, dass manche Märkte bei den Fieranten nicht besonders ankämen. Bürgermeister Seitz schlug vor trotzdem drei Märkte zu beschließen. Möglicherweise kann dies dann im Frühjahr im Rahmen einer erneuten Behandlung noch geändert werden. Auch hier erfolgte die Beschlussfassung einstimmig.

Nachdem noch einige Bauanträge behandelt wurden, kam Bürgermeister Seitz zu seiner Jahresabschlussrede. Wie üblich gab er einen kurzen Abriss über das Jahr 2024. Sein besonderer Dank galt dem Stadtrat für die konstruktive Zusammenarbeit. Er dankte weiter den Mitarbeitenden der Verwaltung, sowie allen Ehrenamtlichen die sich in verschieden Funktionen in die Bürgerschaft einbringen.

Als ältester Stadtrat übernahm Karl Schuler den Dank des Rates an den Bürgermeister und die Verwaltung.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen gab es keine Wortmeldung. So schloss Bürgermeister Seitz dann die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Ein grüner Kommentar: 

Wir konnten Ihnen in diesem Jahr wieder 21 Berichte aus dem Stadtrat zur Verfügung stellen. Das ist unser grüner Beitrag zur Transparenz im Stadtrat. Leider werde immer noch etliche Themen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. So konnten wir nicht über die Vergabe der Bauleistungen an der Kläranlage und am Gehweg an der AN 17 in Bertholdsdorf berichten.

Zum Jahresende wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr.