06.11.24 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, den Mitarbeitenden der Verwaltung auch zahlreiche Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls kam Bürgermeister Seitz zu den Bekanntgaben:

• Der Stromnetzbetreiber TenneT plant eine 380 kV – Leitung die parallel zur schon vorhandenen 220 kV – Leitung verlaufen soll, die bereits durch das Stadtgebiet führt.
• Ein Student der FH-Weihenstephan – Triesdorf wird seine Masterarbeit zum Thema Hochwasserschutz und Stadtentwicklung in Windsbach fertigen.
• Der Ausbau des Mobilfunks in der Kernstadt wird demnächst erfolgen. Dazu sind Umbauarbeiten am Funkturm nötig.

Danach wurde das Projekt zur Entwicklung eines sozialen und diakonischen Quartiers im Areal „An den Feldwiesen“ vorgestellt.

Die Vorstellung übernahm Pfarrer Martin Reutter in seiner Funktion als 1. Vorstand des Diakonischen Werkes in Ansbach. Zunächst erläuterte er das Konzept. So soll das Projekt durch das Zusammenwirken mehrere Akteure verwirklicht werden können. In den Gebäuden an der Heinrich – Brandt – Straße sollen verschiedene Bausteine gebündelt werden:

• Ein Servicestützpunkt der Diakonie
• Eine Tagespflege für 20 Besucher. Diese ist derzeit in Neuendettelsau beheimatet, und soll dann nach Windsbach in die neuen Räume verlegt werden.
• Eine KASA – Beratung ( KASA = Kirchliche Allgemeine Sozialarbeit).
• Ein Bereich für betreutes Wohnen
• Gemeinschaftsräume, sowie Arztpraxen innerhalb des Areals.

Herr Reutter führte weiter aus, dass die ersten Überlegungen zu diesem Konzept im Juni dieses Jahres erfolgten. Durch die Bündelung mehrerer Raumnutzungen ergäben sich für die weitere Beplanung des Areals durch den Vorhabensträger des Bebauungsplanes viele Synergieeffekte.

Bürgermeister Seitz zeigte sich über diesen Ansatz sehr erfreut. Es sei für Windsbach wichtig, auch im Seniorenbereich attraktive Angebote zu entwickeln.

Im Anschluss stellte Herr Högner von der gleichnamigen Baugesellschaft ihre weiteren Planungen vor. So habe die Baugesellschaft im März 2022 den Zuschlag für das Grundstück seitens der Stadt erhalten. Im März 2023 konnte der Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden. Die Untersuchung auf Bodendenkmäler durch das Landesamt für Denkmalpflege brachte das Projekt dann in Verzug. Allerdings habe man seit Juni dieses Jahr die Freigabe für das Grundstück erhalten. Er stellte fest, dass der Umzug der Tagespflege von Neuendettelsau nach Windsbach und andere Nutzungen für eine Sicherheit bei den weiteren Planungen sorge. Diese würden zeitnah erfolgen. Um Ostern 2025 sollten die Baupläne erstellt sein. Im Dienstleistungszentrum das neben den Gebäuden für die Tagespflege auf dem Areal entstehen soll, ist im Erdgeschoss die Nutzung durch den Einzelhandel denkbar. Im Obergeschoss des Dienstleistungszentrums sind Arztpraxen geplant.

Der Stadtrat nahm von diesen Planungen Kenntnis.

Der Stadtrat beschloss eine Betriebsvereinbarung zu KiTa Villa Kunterbunt. Der Träger dieser Kita ist die evangelische Kirchengemeinde Windsbach. Die Stadt wird in Zukunft einen Teil des dort entstehenden Betriebsdefizites ausgleichen. So wird auch bei den städtischen Einrichtungen verfahren.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über die Durchführung eines Realisierungswettbewerbes zur Sanierung der Stadthalle beraten. Bürgermeister Seitz berichtete dazu aus der letzten Sitzung des Projektausschusses. Die Architekturwerkstatt Gerbing aus Gunzenhausen hatte dort schon einen Vorentwurf präsentiert. Weiter berichteter er, dass bereits Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken geführt wurden. Seites der dort ansässigen Stelle zur Städtebauförderung kam der deutliche Wunsch, dass die Stadt einen Realisierungswettbewerb durchführen solle. Im Rahmen eines solchen Wettbewerbs, würden Architekturbüros weitere Vorentwürfe erarbeiten.

Nachdem Herr Gerbing in der Sitzung anwesend war, erläuterte er den Anwesenden das Projekt. ( wir berichteten).

Bürgermeister Seitz schlug vor, den Realisierungswettbewerb anzustoßen und sich gleichzeitig er Erstellung einer Fördermittelstrategie zu widmen. In Gesprächen mit der Städtebauförderungsstelle wurden Fördersätze von bis zu 80 % in Aussicht gestellt. Wie immer gibt es diese Förderung nur auf die sogenannten förderfähigen Kosten.

Herr Gerbing hatte zu den Kosten Zahlen dabei. Er schätzte, dass sich die Sanierungskosten auf 8,5 bis 10,5 Mio.€. Ein vergleichbarer Neubau würde ca. 11,5 Mio.€ kosten. Nicht mit inbegriffen sind dabei die Abbruchkosten, die sich auf weitere 900 Tsd. € beliefen.

Allein aus der Tatsache heraus, dass es für einen Neubau keine Fördermittel gäbe, scheint derzeit nur die Sanierung für die Stadt finanziell darstellbar.

Stadtrat Steffen Weiß zeigte sich mit der Planung unzufrieden. Seines Erachtens, müsse das ganze Areal mit dem Festplatz mitüberdacht und geplant werden. Die meisten Räte konnten allerdings der Meinung des Bürgermeisters folgen: Zuerst muss der Focus der Planungen auf die Halle gerichtet werden. In einem weiteren Schritt, könne dann der Festplatz und das dortige Umfeld folgen. Letztlich beschloss der Stadtrat einstimmig den Realisierungswettbewerb vorzubereiten und eine Fördermittelstrategie zu erarbeiten.

Im Anschluss wurden die Projekte vorgestellt, die in den Jahresantrag zur Städtebauförderung eingestellt werden:

• Realisierungswettbewerb Stadthalle
• Sanierung Ludwigstraße / Retzendorfer Straße
• Toiletten Bahnhof
• Freiflächenentsiegelung „An der Stadtmauer“

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Anpassung der Grundsteuerhebesätze beraten. Dazu wurde in nichtöffentlichen Sitzungen bereits eine Beschlussvorlage erarbeitet.

Bürgermeister Seitz wies darauf hin, dass die jetzigen Hebesätze von 350% bei der Grundsteuer A und B seit 1992 nicht mehr erhöht wurden. Wichtig war ihm die Feststellung, dass die Stadt derzeit eine solide Finanzbasis habe.

Geschäftsleiterin, Frau Tanja Mayer ergänzte, dass die Festlegung für die Stadträte keine einfache Aufgabe sei. Sie erinnerte auch daran, dass es der Wunsch der Staatsregierung gewesen sei, dass die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer aufkommensneutral sein sollten. Die Festlegung der Hebesätze obliege aber den Kommunen. Aufgrund vielfältiger Unsicherheiten bei den Grundsteuereinnahmen habe der bayerische Gemeindetag geraten, dass die Kommunen einen Sicherheitspuffer einbauen sollen. In Windsbach, so Frau Mayer, haben ca. 180 Steuerpflichtige noch keinen Bescheid vom Finanzamt erhalten. Weiter wurde  gegen weitere ca. 200 Bescheide Widerspruch eingelegt.

In der Beschlussvorlage wurde die Beibehaltung des Hebesatzes von 350% bei der Grundsteuer A ( Landwirtschaft) empfohlen. Dies habe zur Folge, dass die Einnahmen von 77 Tsd. € auf 66 Tsd.€ sinken. Dabei müsse man beachten, dass die Wohnhäuser vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Zukunft in der Grundsteuer B veranlagt würden.

Falls man den Hebesatz der Grundsteuer B auch bei 350% belasse, führe das zu Mehreinnahmen in einer Höhe von ca. 300 Tsd.€. Der Beschlussvorschlag sehe daher eine Absenkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B auf 280% vor. Dies ergäbe 109 Tsd. € Mehreinnahmen. In der Gesamtbetrachtung ergäben sich daraus ca. 100 Tsd. € Mehreinnahmen.

Bürgermeister Seitz war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung sorgfältig mit der Festlegung der Hebesätze umgehen.

Unter den wenigen Wortmeldungen die es gab teilte Stadtrat Horst Ulsenheimer mit, dass er den Vorschlag für in Ordnung befinde. Dem zweiten Bürgermeister Norbert Kleinöder war es wichtig, dass  man im nächsten Jahr nochmals über die Hebesätze rede.

Letztlich wurden die Hebesätze von 350% bei der Grundsteuer A und von 280 bei der Grundsteuer B einstimmig beschlossen.

Nachdem einige Bauanträge positiv beschieden wurden, kam man zu den Anfragen in öffentlicher Sitzung.

Hier meldete sich Stadtrat Peter Huber zu Wort. Er bat, dass Beschlüsse die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden und bei denen der Grund für die Nichtöffentlichkeit entfallen ist, in Zukunft zeitnah bekanntgegeben werden. Bürgermeister Seitz sagte eine Prüfung zu.

Bürgermeister Seitz wies darauf hin, dass man schon auch noch weiterhin ein nichtöffentliches Stimmungsbild einholen dürfen sollte.

Stadtrat Huber meinte, dass das in Ordnung sei - wir sollten aber dennoch prüfen, ob Diskussionen zu Beschlüssen nicht vermehrt auch in die öffentlichen Sitzungen verlagert werden könnten.

Teilweise wäre die Kenntnis der Diskussion und der unterschiedlichen Positionen förderlich, um den finalen Kompromiss verstehen zu können. Gerade auch bei schwierigen Themen, wie beispielsweise den Grundsteuerhebesätzen.

Im Anschluss schloss er die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.