25.09.24 –

Windsbach: In der Ratssitzung waren neben dem Bürgermeister, Stadträt*innen, Ortsprecher*innen noch Mitarbeitende der Stadt, sowie drei Zuhörer anwesend. Ein Pressevertreter war nicht vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Der Bahnhof Windsbach soll barrierefrei ausgebaut werden. Möglich wird dies durch ein Förderprogramm des Freistaates. Die Stadt Windsbach müsste sich dann mit 20 Prozent an den geschätzten Gesamtkosten von ca. 1,2 Mio. € beteiligen. Der Rat muss seine Entscheidung hierzu bis zum 15. November treffen.
• Der Glasfaserausbau in Windsbach nimmt Fahrt auf. So haben die Baumaßnahmen im geförderten Bereich (Ortsteile) schon begonnen. Dort wo der sogenannte eigenwirtschaftliche Ausbau erfolgt (in Teilen der Kernstadt) wird damit voraussichtlich im Frühjahr 2025 begonnen.
• Die Staatstraße 2223 (Windsbach – Wassermungenau) soll erst 2026 in Teilbereichen einen neuen Fahrbahnbelag erhalten.
• Die DJK hat einen Förderantrag für ihre Beregnungsanlage an ihren Sportplätzen gestellt.  Nachdem die Baukosten von geschätzten 40 Tsd. € auf ca. 60 Tsd. € gestiegen sind, soll auch der Zuschuss von vier auf sechstausend Euro steigen. Damit herrschte im Rat Einverständnis.
• In Suddersdorf soll ein Dorfgemeinschaftshaus entstehen. Diesbezüglich fand mit dem Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken (ALE) bereits ein Abstimmungsgespräch statt.
• Weiter wurde ein Abstimmungsgespräch mit dem ALE bezüglich der Dorferneuerung in zunächst in Leipersloh (2025) anschließend in Hergersbach geführt.
• Vor geraumer Zeit wurde die Gründung des Zweckverbandes Kernfranken mit der Unterzeichnung der Satzung vollendet. Nachdem die Stadt Windsbach bereits vier Vertreter für den Zweckverband benannt hat, müssen jetzt noch vier Stellvertreter benannt werden.

Im Anschluss gab Bürgermeister Seitz noch die nächsten Sitzungstermine bekannt:

• 16. Oktober    > Stadtratssitzung
• 23. Oktober    > Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 30. Oktober    > Sitzung des Projektausschusses Stadthalle
• 6.November    > Stadtratssitzung

Nach diesen umfangreichen Bekanntgaben wurden zwei Bauanträge behandelt.

Zum einen ging es um ein Brunnenabschlussgebäude an einem der neuen Brunnen der Reckenberggruppe.

Zum anderen wurde eine Bauvoranfrage für ein Wohngebäude in Ismannsdorf beraten. Beiden Anträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen gab es zahlreiche Wortmeldungen:

• Stadträtin Lisbeth Zwick beschäftigte sich zuerst mit der kommunalen Verkehrsüberwachung. Anwohner aus der Straße „An der Markgrafenbrücke“ regten an die Parkscheibenpflicht in ihrer Straße abzuschaffen. Die Verwaltung sagte hier eine Prüfung zu.
• Weiter wollte Frau Zwick wissen, wann denn der Radweg zwischen Elpersdorf und Untereschenbach instandgesetzt werde. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel erklärte, dass man mit den Arbeiten auf eine etwas feuchtere Witterung gewartet habe. Aber die Arbeiten werden noch im Oktober erledigt.
• Im Anschluss regte Frau Zwick an, beim nächsten Hundeschwimmen im Waldstrandbad die Eintrittsgebühr wegzulassen. Hier wären die Personalkosten wohl höher als die Einnahmen.
• Danach bat sie die Verwaltung darauf hinzuweisen, dass die Enten an der Rezat nicht gefüttert werden sollten. Speziell am Rezatweg gäbe es durch die Fütterung Probleme aufgrund der großen Anzahl von Tieren.
• Stadtrat Steffen Weiß empfahl, die Bemühungen um den Bau eines Radweges zwischen Wernsbach und der Wernsmühle fortzusetzen. Bürgermeister Seitz erläuterte darauf, dass sich der größte Teil der Strecke auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Neuendettelsau befinde. Aber man werde sich bemühen.
• Ein weiteres Anliegen von Stadtrat Weiß war die Parksituation an der Gingko-Apotheke. Geschäftsleiterin Tanja Mayer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dort in der Heinrich-Brandt-Straße ein Parkverbot ausgeschildert werde.
• Stadtrat Horst Ulsenheimer wollte von der Verwaltung wissen, wie weit denn die Planungen zum Ausbau des Radweges in Suddersdorf gediehen seien. Bürgermeister Seitz führte dann aus, dass hierzu Gespräche mit den Anliegern geführt werden müssen. Der Ausbau könne dann aber noch heuer erfolgen.
• Stadtrat Peter Huber stellte die Frage wie es jetzt eigentlich konkret mit dem Energieausschuss und v.a. der kommunalen Wärmeplanung weitergeht.  Bürgermeister Seitz entgegnete, dass es im November mit dem Ausschuss weitergehen solle. Stadtrat Huber wies dann noch darauf hin, dass es hierzu ein großes Interesse bei den Bürgern gebe und wir dabei ein hohes Maß an Transparenz brauchen.
• Stadtrat Dieter Böhm wollte wissen, ob es für die Wärmeplanung Fördermittel gäbe. Es gäbe sie, so Bürgermeister Seitz.

Nachdem es keine weiteren Anfragen gab, schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung nach nur einer halben Stunde Dauer.

Ein grüner Kommentar:

Etliche Anfragen die von den Stadträt*innen gestellt wurden stammten von Bürgern. Leider dürfen in Windsbach Bürger selbst keine Fragen stellen. Eine Mehrheit im Stadtrat lehnt die Einführung einer Bürgerfragestunde ab. Wie problemlos das Ablaufen kann, kann man im Gemeinderat in Petersaurach beobachten. Petersaurach ist die einzige Gemeinde in der Allianz Kernfranken die eine Bürgerfragestunde anbietet. Dadurch  dass die Fragestunde unmittelbar vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung stadtfindet, bestehen hier auch keine rechtlichen Probleme, die in Windsbach als Verhinderungsgrund angeführt werden.