07.08.24 –

Windsbach: In der gut besuchten Stadtratssitzung waren neben den Mitgliedern des Rates und der Verwaltung zwölf weitere Zuhörer anwesend. Aufgrund der Tagesordnung waren darunter viele Feuerwehrkameraden. Ein Vertreter der Presse war nicht vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Eine für den 21.August geplante Ausschusssitzung entfällt.
• Der Ausbau des Glasfasernetzes im Rahmen der Gigabitrichtlinie beginnt im September. Zunächst werden die Bauarbeiten in den Ortsteilen stattfinden. Begonnen wird dabei in den Ortsteilen Bertholdsdorf und Veitsaurach. Hier wird in der nichtöffentlichen Sitzung die Auftragsvergabe für den Gehweg entlang der AN 17 erfolgen.
• Die neue KiTa in der Badstraße hat einen Namen. In Absprache mit den Elternbeiräten und den Mitarbeitern hat man sich auf „KiBa“ geeinigt. Der Name steht für KiTa -Badstraße.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde dann der Sachstand zur Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung vorgestellt. Bürgermeister Seitz erwähnte dabei, dass eine Verkehrsschau durchgeführt wurde. Dabei wurde angeregt, die Beschilderung vor dem Gymnasium in der Moosbacher Straße zu ändern. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h soll in Zukunft nur zu den Schulzeiten gelten. In der Rother Straße habe man das auch so gehandhabt. Außerdem werden weitere Parkverbotszonen, u.a. in der Heilsbronner Straße ausgeschildert.

Die Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer erläuterte weiter, dass eine Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Sachsen b. Ansbach zur Verkehrsüberwachung geschlossen wurde. Diese werde dann später auf den neuen „Zweckverband Kernfranken“ übertragen. Sie berichtete, dass nach der Absprache mit der Firma die den ruhenden Verkehr überwachen wird, weitere Maßnahmen seitens der Stadt notwendig werden. So werden in der Innenstadt neue Park- und Parkverbotsflächen deutlich gekennzeichnet. Ab dem 16.September wird in die Überwachung des fließenden Verkehrs gestartet. Zunächst werden dazu Statistikmessungen erfolgen. Weiter habe man die Geschwindigkeitsmessergebnisse der städtischen Geschwindigkeitsanzeigegeräte an die Firma die die Kontrollen durchführen wird weitergegeben. Zunächst habe man sich auf etwa 25 Messstellen in Windsbach und den Ortsteilen geeinigt. Messungen außerorts dürfe man nicht durchführen. Scharf gemessen werde dann ab Oktober.

Stadtrat Friedrich Schwarz hinterfragte die Möglichkeit der Messungen vor Schulen zu Ferienzeiten. Dies diene nicht dem eigentlichen Sicherheitsgedanken der Messungen. Frau Mayer führte dazu aus, dass man den beauftragten Dienstleister darauf hinweisen werde, dass Kontrollen in Ferienzeiten nicht zwingend vor Schulen stattfinden müssten. Letztlich wies sie noch darauf hin, dass die Stadt Windsbach eine Vereinbarung mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken abschließen müsse. Darin werden dann die jeweiligen kommunalen Überwachungsbereiche klar festgelegt. Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister bei zwei Gegenstimmen die Vereinbarung abzuschließen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Stellen des Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragen neu bestellt. Diese Aufgaben hat die Stadt Windsbach, wie viele andere Kommunen, an das Landratsamt Ansbach übertragen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Danach wurden mehrere Anschaffungen für die freiwilligen Feuerwehren beraten. Bürgermeister Seitz erinnerte daran, dass die Stadt 15 eigenständige Feuerwehren mit über 400 Feuerwehrdienstleistenden habe. Die Stadt versuche dabei die Wehren gut auszurüsten. So habe der Stadtrat die Verwaltung mit der Anschaffung von vier Tragkraftspritzenanhängern beauftragt.

Frau Mayer trug dann die weiteren geplanten Neuanschaffungen vor. So müssen Fahrzeuge jetzt mit 3 statt 2 Funkgeräten ausgerüstet werden. Dazu sei die Neuanschaffung von 30 Funkgeräten notwendig. Diese kosten voraussichtlich ca.45 Tsd. € und können über einen bereits bestehenden Rahmenvertrag des Landkreises beschafft werden. Der Rat fasste hierzu einen einstimmigen Beschluss.

Bürgermeister Seitz informierte danach, dass die Feuerwehrkamerad*innen Überjacken erhalten sollen. Diese Ausrüstung sei dringend geboten. Aufgrund der geschätzten Anschaffungskosten  von über  200 Tsd.€ sei eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben. Um diese korrekt umzusetzen habe man eine Firma mit der Unterstützung der  Ausschreibung beauftragt. Auch hier erfolgte der Beschluss einstimmig.

Frau Mayer trug dann den Sachverhalt zur Anschaffung eines Anhängers für Sonderlöschmittel vor. Der alte Anhänger der Windsbacher Wehr müsse ersetzt werden. Weiter werde der neue Anhänger auch eine CO²- Löschanlage beinhalten. Der Stadt läge für die Beschaffung bereits ein Angebot von ca. 35 Tsd. € vor. Auch hierzu gab es keine Gegenstimme.

Letztlich sprach Bürgermeister Seitz noch das Zehrgeld für die Feuerwehrdienstleistenden an. Bisher honoriere die Stadt den Dienst an der Allgemeinheit mit diesem. Dazu erhielten die Kamerad*innen einen Betrag zu den Jahreshauptversammlungen und zu Leistungsabzeichen. Nach kurzer Beratung beschloss das Gremium, den Betrag zu den Hauptversammlungen auf 12 € und zu den Leistungsprüfungen auf 18 € zu erhöhen. Dies greife ab Januar 2025.

Danach wurde der Bericht des Rechnungsprüfungsauschusses zur Jahresrechnung 2021 vorgetragen. Dies übernahm dessen Vorsitzender Stadtrat Friedrich Siemandel. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen die einer Entlastung entgegen sprächen. Frau Mayer konnte einige Unklarheiten zufriedenstellen erläutern. Die Entlastung wurde einstimmig erteilt.

Im Anschluss wurden einige Bauanträge behandelt. Darunter war u.a. ein Bauantrag zur Umnutzung eines ehemaligen Fitnessstudios in der Heinrich-Brandt-Straße zur Flüchtlingsunterkunft. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel erläuterte die Gründe, die die Verwaltung dazu bewogen haben eine Ablehnung des Bauantrages zu empfehlen. Zum einen werden die benötigten Abstandsflächen nicht eingehalten; zum anderen seien die Nachbarunterschriften nicht vollständig. Stadträtin Lisbeth Zwick fragte in diesem Zusammenhang nach, wieviel Personen dort untergebracht werden sollten. Die Verwaltung benannte die Anzahl mit fünfzehn Asylsuchenden. Nach weiterer Beratung wurde der Bauantrag abgelehnt.

Unter dem Punkt Anfragen fragte Stadtrat Horst Ulsenheimer nochmals nach dem Zeitplan für den Gehwegneubau entlang der Kreisstraße  in den Ortsteilen Bertholdsdorf und Veitsaurach. Laut Bürgermeister Seitz wird im Zuge des Ausbaus des Glasfasernetzes mit dem ersten Bauabschnitt im September in Bertholdsdorf begonnen. Dabei wird auch der Fahrbahnbelag vom Landkreis erneuert.

Stadträtin Lisbeth Zwick beschäftigte sich mit ihrer Frage mit der Biberproblematik in Hergersbach. Ein Bürger wolle wissen, ob man in diesem Zusammenhang näher an einer Lösung sei. Bürgermeister Seitz beklagte die Lage ebenfalls. So werde durch die Biber die Löschwasserversorgung in Hergersbach gefährdet. In diesem Zusammenhang habe die Stadt einen rechtlichen Beistand zur Klärung der Lage beauftragt. Weiter sei man im Kontakt mit der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt.

In einer weiteren Anfrage sprach Stadträtin Zwick die Markierungen des Radweges entlang der Nordspange an. So haben Radfahrende an einigen Kreuzungen die Vorfahrt gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmen die von den untergeordneten Straßen in die Nordspange einfahren wollen. In Neuendettelsau und Schwabach sind die Radwege an solchen Stellen mit eine farbigen Fahrbahnoberfläche versehen. Die mache die Vorfahrtsregelung deutlich übersichtlicher. Bürgermeister Seitz sagte eine Prüfung des Sachverhaltes zu.

Nachdem es unter dem Punkt Anfragen keine Wortmeldung gab, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Ein grüner Kommentar:

Wir können die Meinung von Frau Zwick nur unterstützen. Die gut gemeinte Absicht der Planer den Radfahrenden dort Vorrang zu gewähren, kann zu zusätzlichen Gefahren führen. Hier wäre eine farbige Fahrbahnmarkierung sicherlich ein Beitrag zur Verkehrssicherheit.