01.03.23 –

Windsbach: Die dritte Stadtratssitzung des Jahres begann mit der Ehrung ehemaliger Stadtratsmitglieder. Bürgermeister Matthias Seitz überreichte die Dankesurkunden des Bayerischen Innenministeriums an die früheren Stadtratsmitglieder Herrn Dr. Manfred Weinlich und an Herrn Martin Kerling. Diese Urkunden wurden für besondere Dienste um die kommunale Selbstverwaltung verliehen. Beide waren 18 Jahre,- von 2002 bis 2020, -im Stadtrat vertreten. Bürgermeister Seitz nutzte die Gelegenheit um einige Anliegen der Geehrten herauszustellen. So setzte sich Dr. Manfred Weinlich besonders für die Belange des Sportes ein. Herrn Kerling lagen die nördlichen Stadtteile; sowie die Interessen der Kirchengemeinde in Veitsaurach am Herzen.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam unser Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

• Das staatliche Bauamt beabsichtigt im Bereich der Einmündung der Nordspange in die Staatstraße 2223 Umbauarbeiten. So soll durch eine geringfügige Änderung der Verkehrsführung die Sicherheit beim Befahren des Radweges erhöht werden.

• Der bestehende Vertrag zum Straßenunterhalt mit einer Windsbacher Firma soll verlängert werden. So beträgt der Umfang nach einer Anpassung jetzt einen Betrag von 188 TEUR.

• Das Projekt „Zukunft Streuobst“, das durch das Landratsamt Ansbach und den Landschaftspflegeverband Mittelfranken initiiert wurde soll auf den östlichen Landkreis ausgeweitet werden. Der Umfang besteht in der Pflege und Neuanlage von Streuobst; auch im Windsbacher Stadtgebiet.
• Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Antrag zur Befragung der Windsbacher Jugendlichen gestellt. In dieser Befragung sollen die Wünsche der Jugendlichen bezüglich der Neuaufnahme der Jugendarbeit abgefragt werden. Stadtrat Dr. Hermann Löhner regte in diesem Zusammenhang an, mit weiteren Akteuren aus diesem Bereich die Zusammenarbeit zu suchen. Bürgermeister Seitz teilte diese Meinung und sagte dies auch so zu.

Danach ging es um die Vergabe von Bauleistungen zur Erstellung eines Stauraumkanals in der Denkmalstraße. Die Details dazu erläuterte Herr Fischer vom Ingenieurbüro Christofori und Partner aus Heilsbronn. Die doch sehr beachtliche Erhöhung der Baukosten gegenüber der Kostenschätzung seien im Wesentlichen auf die Kanäle und Schächte zurückzuführen. Der Auftrag wurde dann einstimmig an die Firma Gustav Meyer aus Windsbach zum Angebotspreis von 375 TEUR Brutto vergeben.

Im Anschluss wurden weitere Vergaben zum Kita- Neubau in der Badstraße behandelt. Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny stellte hier die wirtschaftlichsten Angebote vor. Das günstigste Angebot zu den Fliesenarbeiten wurde von einer Firma aus Wendelstein zum Bruttopreis von 40 TEUR abgegeben. Bei den Innentüren kam eine Firma aus Aurach (43 TEUR) zum Zug. Die Malerarbeiten im Innenbereich führt ein Betrieb aus Schwabach (24 TEUR) aus. Das Stadtratsgremium stimmte einmütig zu.

Danach wurden noch die vorliegenden Bauanträge abgearbeitet. Allen wurde das Einvernehmen der Stadt erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Dr. Hermann Löhner zu Wort. Seine erste Anfrage bezog sich auf E-Ladesäulen im Stadtgebiet. Er erinnerte daran, dass der Leiter der Stadtwerke, Herr Möbius in einer der letzten Werkausschusssitzungen ausgeführt habe, dass die bereits vorhandenen Ladesäulen einen rentablen Betrieb ermöglichen. Die Rahmenbedingungen des Bundes bezüglich der Elektromobilität erfordern einen weiteren Ausbau der Lademöglichkeiten. Hier könnten die Stadtwerke als Dienstleister auftreten, um hier weiterzukommen. Bürgermeister Seitz konnte dem Ratsgremium zusichern, dass diese Thematik bei allen Bauvorhaben bereits mitberücksichtigt würde.

Eine weitere Frage von Herrn Löhner bezog sich auf den Seniorenbereich. So habe er mitbekommen, dass das Landratsamt Ansbach alle Seniorenbeiräte im Landkreis einlädt, um die Zusammenarbeit weiter zu koordinieren. Ähnlich wie im Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Jugendarbeit, regte er hier auch Aktivitäten der Stadt an. Außerdem fände er es sinnvoll zu prüfen, ob im Rahmen des geplanten Bauprojektes an der Heinrich-Brandt-Straße, auch ein Angebot für Demenzerkrankte realisiert werden könne.

Auch Stadtrat Gerhard Kuttner hatte noch zwei Anfragen. Die erste betraf den geplanten Ausbau der Kreisstraße AN 28 zwischen den Ortsteilen Moosbach über Suddersdorf nach Bertholdsdorf. Laut Bürgermeister Seitz ist diese immer noch im Haushalt des Landkreises als Neubau vorgesehen. Leider erhält die Stadt dazu nur sehr dürftige Informationen vom Landratsamt. Stadtrat Hermann Löhner sah hier die drei Windsbacher Kreisräte in der Pflicht. Diese sollten sich verstärkt für den Bau einsetzen.

Eine weitere Anfrage von Herrn Kuttner betraf den Stand der Online-Bürgerdienste ( Digitales Rathaus). So sei in einer Ausschusssitzung im November von der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass man in Windsbach auch Anfang 2023 online gehen könne. Frau Mayer (Geschäftsleitung) führte hierzu aus, dass bei der Genehmigung der Förderanträge derzeit ein Antragsstau vorhanden sei. Deshalb verzögere sich alles.

Nachdem keine weiteren Anfragen mehr gestellt wurden, konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schließen.

Antrag auf Befragung aller Windsbacher Jugendlichen im Alter von 12-17 zum Thema Jugendarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz,
 sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

seit Jahren bietet die Stadt Windsbach keine Möglichkeit mehr, dass Jugendliche sich unter pädagogischer Begleitung treffen oder betreute Aktivitäten gemeinsam wahrnehmen können.

Das Jugendzentrum (JUZ) in Neuendettelsau, das teilweise auch ein Anlaufpunkt für Windsbacher Jugendliche war, ist seit dem 31.7 2022 geschlossen.

Grundsätzlich wäre eine interkommunale Zusammenarbeit mit Neuendettelsau in diesem Bereich denkbar.

Wir betrachten es allerdings als vorrangige Aufgabe unserer Kommune hier möglichst zeitnah den Jugendlichen ein konkretes Angebot vor Ort unterbreiten zu können.

Eine Betreuung durch einen Streetworker o.ä. wird von uns als sinnvoll erachtet.

Jugendarbeit wird zwar auch in Sportvereinen und in den Kirchengemeinden geleistet, aber eine offene Jugendarbeit ist unverzichtbar, um möglichst viele Kinder und Jugendliche mit Angeboten zur Charakterbildung und Freizeitbeschäftigung erreichen zu können. Kinder und Jugendliche aus Ländern, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrschen, sind in den vergangenen Jahren und Monaten nach Windsbach gekommen - auch für deren Einbindung ist eine aktive Jugendarbeit von Vorteil.

Sicher ist es zweckmäßig die Kirchengemeinden in diesen Findungsprozess für die Neuauflage der Jugendarbeit einzubinden.

Genauso notwendig erachten wir es diesen Prozess mit den Jugendlichen gemeinsam zu gestalten.

Wir finden es wichtig, den Jugendlichen in Windsbach wieder eine Möglichkeit zu bieten, sich zu geregelten Zeiten mit Gleichaltrigen treffen zu können. Es sollte den Jugendlichen aber kein Angebot „vorgesetzt“ werden, welches sie dann nicht annehmen, weil sie es z.B. unattraktiv finden. Vielmehr finden wir es geboten, die Jugendlichen vorab zu befragen und im Nachgang zu überlegen, was entsprechend umgesetzt werden könnte.

Deshalb beantragen wir die Befragung aller Jugendlicher im Alter von 12-17 Jahren im Gebiet in Windsbach zum Thema Jugendarbeit. Dies soll durch Versendung eines

Informationsschreibens erfolgen, in dem die Jugendlichen aufgefordert werden, ihre konkreten Wünsche äußern.

Um einen entsprechend großen Rücklauf zu erhalten, schlagen wir vor keinen Fragebogen in Papierform zur Rücksendung beizulegen - das erscheint für diese Zielgruppe wenig erfolgversprechend zu sein. Hier bietet es sich an, den Zugang zu einem Onlinefragebogen mittels eines QR-Codes zu ermöglichen, der direkt mit dem Smartphone geöffnet und ausgefüllt werden kann.

Mögliche Fragen:

1. Würdest du dir wünschen, dass es wieder ein Angebot für Jugendliche in Windsbach gibt (z.B. einen festen Jugendtreff)?

2. Wenn nein, was hält dich davon ab, ein entsprechendes Angebot zu nutzen?

3. Wenn ja, welche Aktivitäten und Projekte wünscht du dir?

4. Welche Einrichtungsgegenstände würdest du dir wünschen (z.B. Billard, Tischtennis, Kicker, etc.)?

5. An welchen Wochentagen und zu welchen Uhrzeiten könntest du den Jugendtreff besuchen?

6. Sonstige Anregungen

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt alle Windsbacher Jugendlichen zwischen 12-17 zu einem Neustart der Jugendarbeit zu befragen.

Deshalb werden alle Windsbacher Jugendlichen persönlich angeschrieben.

Für die Rückantwort soll den Jugendlichen die Möglichkeit geboten werden, die Antworten auf die Fragen digital zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen

gez.

Peter Huber

Christine Huber

Horst Ulsenheimer