17.04.24 –

Windsbach: In der Stadtratssitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung, noch drei Zuhörer anwesend.

Zunächst wurde Maximilian Helmer, Listennachfolger der CSU-Fraktion, als neues Mitglied im Stadtrat vereidigt und auch die Besetzung der Ausschüsse (Haupt und Finanz- und Werk-Ausschuss) neu festgelegt. Er wird Nachfolger von seinem Vater Jan Helmer der zum 31.03. sein Stadtratsmandat niedergelegt hat. Bürgermeister Seitz danke Ihm für 22 Jahre Mitarbeit im Windsbacher Stadtrat. 

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Er danke den 300 Aktiven, darunter viele Kinder, die am Samstag 13. April bei der Müllsammelaktion Ramadama mitgewirkt haben.
• Der Feuerwehrverein Ismannsdorf-Speckheim möchte auf den Dächern der Gerätehäuser Photovoltaik-Anlagen erstellen. Es wurde ein Antrag auf die Anmietung der Flächen gestellt. Dieser wurde einstimmig genehmigt.
• Am 24.04. ist der Termin für die Bau- und Umweltausschuss-Sitzung, die nächste Stadtratssitzung ist für den 15. Mai angesetzt.
• Am 9. Mai findet wieder das Internatsfest auf dem Windsbacher Campus statt.

Danach ging es um das Thema Breitbandausbau. Laut Bürgermeister Seitz ist hier eine 100% Anschlussquote geplant. Eingeladen wurde dazu die Breitbandberatung Bayern GmbH die von der Kommune mit der Planung und Beratung beauftragt wurde. Herr Constantin Habel referierte über die Förderfähigkeit, Markterkundung und auch über die Kosten. Insgesamt sind 66 Anschlüsse, davon z.B. 48 Adressen in Sauernheim, förderfähig. Nicht förderfähig sind die Anschlüsse, die bereits am Vodafon-Netz angeschlossen sind.  Auch dort wo Glasfaser-Plus einen eigenwirtschaftlichen Ausbau geplant hat, wie dies ist im Kernort der Fall ist, ist eine Förderung ausgeschlossen. Die Kosten werden zu 50% vom Bund, 40 % vom Land übernommen. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei ca. 100.000 €. Der Durchführung eines Auswahlverfahrens und Erstellung eines Förderantrags wurde einstimmig beschieden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Jahresabschluss der Stadtwerke Windsbach für das Geschäftsjahr 2022. Das Gremium folgte der Empfehlung des Werkausschusses. Unterm Strich stand hier ein Verlust von 208000 €.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der CSU-Fraktion zur Investitionsplanung.

Den Räten wurde vorab die 110-seitige Aufstellung zum Investitionsplan 2024-2027 zugesendet. Bürgermeister Seitz führte dazu einige Eckdaten auf: So liegt der Verwaltungshaushalt bei 19,2 Mio.€ (Vorjahr 18,4 Mio.€) und der Vermögenshaushalt bei 10,2 Mio.€ (VJ 10,6 Mio.). Die Kreisumlage steigt von 3,5 Mio.€ auf 4,1 Mio.€; die Schlüsselzuweisung sinkt von 1,36 Mio.€ auf 0,69 Mio.€.  Die Personalkosten erhöhen sich auch von 5,3 Mio.€ auf 6 Mio.€.  

Durch die Kosten für den Breitbandausbau, Neubau zweites Nachklärbecken, Tilgung,

Abfinanzierung KiTa Badstraße, Gehweg AN17 und Stauraumkanal Denkmalstraße wird sich wohl die Sanierung der Stadthalle und die Abwasserbeseitigung Veitsaurach auf 2027 verschieben.  

Im Anschluss wurden drei Bauanträge behandelt. Hier ging es um den Ausbau eines Dachgeschosses mit Dachgaube, einer Errichtung eines Carports in Windsbach, um einen Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses in Winkelhaid, sowie um einen  weiteren Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses in Untereschenbach. Den Anträgen wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen sprach Stadtrat Steffen Weiß erneut die Problematik der Parksituation vor der Apotheke in der Heinrich-Brandt-Straße an. Außerdem fragt er nach dem aktuellen Stand der Planungen im Maxfeld und bat um eine Vorstellung des Projekts in einer der nächsten Sitzungen.

Laut Bürgermeister Seitz wird, nach Anfrage von Stadtrat Peter Huber, der Termin für den Ausschuss Bildung, Familien, Jugend, Senioren und Sport, noch vor dem 15. Mai und der Termin für den Energie-Ausschuss noch im Mai sein.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.