08.05.24 –

Windsbach: In Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorberaten. Bürgermeister Seitz stellte zunächst einige Eckdaten des Haushalts vor. Dieser gliedert sich in zwei Teilbereiche. Zum einen in den Verwaltungshaushalt; zum anderen in den Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt betrifft Einnahmen/Ausgaben, die sich aus dem öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge ergeben. Der Vermögenshaushalt erfasst alle durch das Gemeindevermögen ausgelösten Einnahmen und Ausgaben.

Der Verwaltungshaushalt der Stadt steigt  von 18,4 Mio. € auf ca.19,3 Mio.€ . Im Vermögenshaushalt ist eine Zahl von ca.10 Mio.€ festgehalten. Im Vorjahr waren 10,6 Mio.€ eingeplant.

In den letzten Jahren erfolgte eine deutliche Erhöhung des Haushaltes. So betrug der Verwaltungshaushalt im Jahr 2020 noch 14 Mio.€; der Vermögenshaushalt 6 Mio.€.

Die größten Einnahmen kommen in 2024 aus dem Einkommenssteueranteil ( 3,7 Mio.€) und aus der Gewerbesteuer ( 3,5 Mio.€).

An den Landkreis sind 4,1 Mio.€ an Kreisumlage abzuführen. Die Schlüsselzuweisungen die der Stadt zufließen belaufen sich auf ca. 700 Tsd.€.

Im Laufe der Beratungen wurde eine Vielzahl der im Haushalt angeführten Positionen besprochen.

Dabei spielten die Erhöhung der Elterngebühren in den Kindertagesstätten und die Erhöhung der Gebühren zur Ferienbetreuung in der Offenen Ganztagesschule eine zentrale Rolle.

Geschäftsleiterin, Frau Mayer wies darauf hin, dass die Stadt in beiden Bereichen ein deutliches finanzielles Defizit zu tragen habe. Wenn man die Gesamtkosten der Betreuung in den Kindertagesstätten auf einen Stundensatz herunterrechne, käme man auf 85 € pro Stunde / Kind. Weiter führte sie aus, dass die Elternbeiträge in Windsbach derzeit deutlich unter den Beträgen lägen, die in den Nachbarkommunen berechnet werden.

Zur Verringerung des Defizites schlug die Verwaltung deshalb eine Erhöhung des Sockelbeitrages um 30 €, und zusätzlich eine jährliche Erhöhung von 5 % vor. Dies würde bedeuten, dass  die monatliche Gebühr im Regelbereich ( Kinder von 3-6 Jahren) bei einer Buchungszeit von 3-4 Stunden von 103 € auf 133 € steigen würde. Im Krippenbereich würde der Betrag von 113 € auf 143 € ( bei 3-4 Stunden) angehoben. Im Empfehlungsbeschluss den der Ausschuss an den Stadtrat gab, wurde dann eine Erhöhung des Sockelbeitrages,  eine jährliche pauschale Erhöhung um 5%, sowie eine Erhöhung die von den Lohnsteigerungen des Personals abhinge beschlossen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Im Bereich der Ferienbetreuung an der Offenen Ganztagesschule ist ebenfalls ein deutliches Defizit zu verzeichnen, so Bürgermeister Seitz. Bisher wurde für die Betreuung ein wöchentlicher Betrag von 20 € berechnet. Frau Mayer bezifferte das jährliche Defizit auf 150 Tsd. €. Um kostendeckend zu rechnen, wäre ein Erhöhung auf 200 €/Woche nötig. Man sei sich in der Verwaltung allerdings bewusst, dass dies nicht möglich sei. Deshalb würde die Verwaltung eine Erhöhung auf 100 € pro Woche vorschlagen. Um die finanzielle Belastung der Eltern zu verringern, soll in Zukunft auch eine tageweise Buchung der Betreuungszeiten möglich sein.

Bürgermeister Seitz erwähnte in diesem Zusammenhang, dass das Betreuungsangebot der Stadt Windsbach wesentlich über die Zeiten hinausginge, die der Freistaat bezuschussen würde. Letztlich folgte auch hier der Ausschuss den Empfehlungen der Verwaltung. In beiden Bereichen soll der Stadtrat die vorgeschlagenen Beschlüsse final fassen.

In den Beratungen zu beiden Erhöhungen wurden auch die finanziellen Mehrbelastungen der Eltern thematisiert. Etlichen Ausschussmitgliedern war es wichtig, dass sich Eltern mit geringerem Einkommen die Betreuungsangebote noch leisten können. Frau Mayer wies deshalb darauf hin, dass es  Zuschüsse des Freistaates zur Kinderbetreuung gäbe. Dazu müssten die Eltern allerdings die entsprechenden Anträge stellen. Die Mitarbeitenden der Kitas würden die Eltern allerdings immer auf diese Möglichkeiten hinweisen.

Nachdem es unter dem Punkt Anfragen keine Wortmeldung gab, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.