28.10.12 –

25. Oktober 2012 -

Pressemitteilung -

"Der barrierefreie Zugang zu allen Verwaltungsgebäuden sollte in Ansbach eine Selbstverständlichkeit sein", so der Grüne Stadtrat Michael Sichelstiel. Dies ergibt sich aus der einfachen Überlegung, dass allen Menschen - mit Behinderung und ohne - die dortigen Arbeitsplätze und Tätigkeiten offenstehen müssen. "Im Stadthaus arbeiten viele Menschen, gibt es viele Stellen, keine steht barrierefrei allen Menschen offen", stellt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bartusch fest. Dies würde so bleiben, solange im Stadthaus Teile der städtischen Verwaltung untergebracht sind.

Die Grüne Stadtratsfraktion verweist in diesem Zusammenhang auf das Grundgesetz, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die Bayerische Verfassung und das Bayerische Behinderten-Gleichstellungsgesetz. In allen wird die Barrierefreiheit gefordert, in der seit 2009 rechtsgültigen UN-Konvention ist diese sogar als individuelles Recht definiert. Die bei weitem überwiegenden Ursachen für Behinderungen sind Krankheiten und Unfälle. Die Grünen haben nichts gegen einen Außenaufzug einzuwenden und sehen in einem Innenaufzug einen tragbaren Kompromiss mit den Belangen des Denkmalschutzes. Kein Aufzug hieße aber, dass das Stadthaus in Zukunft keine öffentliche Funktion mehr haben dürfte.

Die Grünen sehen zudem viele Aufgaben, die weit wichtiger als der  Bau eines neuen Sitzungssaales sind. Der jetzige Sitzungssaal könnte mit neuer Technik und evtl. neuer Möblierung  noch lange seinen Dienst tun.

Es sei zwar erfreulich, dass viele Menschen in der Bevölkerung den StadträtInnen einen neuen Saal gönnen, aber wir denken, dass die Belange der SchülerInnen, der LehrerInnen, der frühkindlichen Bildung, des ÖPNV, der Innenstadt, des Klima- und Naturschutzes und eines vernünftigen städtischen Haushaltes wichtiger sind.

Seit dem Beschluss des Stadtrates für einen Aufzug im November 2011 fordert die Grüne Fraktion eine erneute Diskussion über die Zukunft des Schrammhauses, in dem nach den bisherigen Planungen ein neuer Sitzungssaal entstehen soll.. Bisher wurde der Antrag trotz unbeantworteter schriftlicher Nachfrage an das OB-Büro nicht behandelt. Baureferent Büschl sagte, dass er den Antrag erst kurz vor der letzten Sitzung des Bauausschusses erhalten habe. Wir fragen uns, wo war er von Ende 2011 bis Oktober 2012 und wann wird der Antrag behandelt?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Bartusch, Reiner Eisenberger, Uwe Fröhlich, Beate Krettinger, Michael Sichelstiel

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN